Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 29.09.2016, RV/7100321/2015

Der FinanzOnlinezugang berechtigt nur zu Anbringen für die vom FinanzOnline-System verbundenen Abgabepflichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat im Beisein der Schriftführerin R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Safe Wthd GmbH, Meidlinger Hauptstraße 32 Tür 15, 1120 Wien, über den Vorlageantrag vom 8.1.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 29.12.2014, vertreten durch H., betreffend Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 7.2.2014 nach der am 29.9.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in Abwesenheit der Beschwerdeführerin, in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin und des Vertreters des Finanzamtes, durchgeführten mündlichen Verhandlung beschlossen:

Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht für eine Entscheidung über die Beschwerde vom 28.11.2014, über die mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.12.2014 abschließend abgesprochen wurde, nicht zuständig ist, zumal dem mittels FinanzOnline eingereichten Vorlageantrag nicht die Eigenschaft einer im Haftungsverfahren der Beschwerdeführerin beachtlichen Eingabe zukommt.

Das durch Vorlage der Beschwerde vom 28.11.2014 mittels Vorlagebericht vom 21.1.2015 anhängig gewordene Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde über das Vermögen der XY-GmbH (im Folgenden kurz GmbH) der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss des Gerichtes vom Datum2 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. In der Folge wurde die GmbH am Datum3 im Firmenbuch gelöscht.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2014 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma XY-GmbH in Höhe von € 102.631,89 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Der steuerliche Vertreter der Bf., der auch der steuerliche Vertreter der GmbH war, hat über FinanzOnline zur Steuernummer der Primärschuldnerin mehrere Fristverlängerungsansuchen eingebracht.

Die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Haftungsbescheid wurde von der Bf. verfasst und dem Finanzamt in Papierform übermittelt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.12.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Am 8.1.2015 brachte die steuerliche Vertretung einen Vorlageantrag zum Haftungsbescheid ein, wobei für die Einreichung wieder die mit der Steuernummer der Primärschuldnerin verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde.

Beantragt wurde die Behandlung im Senat unter Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

In der am 29.9.2016 abgehaltenen mündlichen Verhandlung vor dem Senat verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass sowohl auf dem Haftungsbescheid als auch auf der Beschwerdevorentscheidung die Steuernummer der Primärschuldnerin ausgewiesen sei, daher wurde auch diese Steuernummer für die Eingaben verwendet worden sei.

Der Amtsbeauftragte entgegnete, dass er die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung nicht erlassen habe, offenbar sei ein Fehler unterlaufen.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
 Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).
§ 264 Abs. 5 BAO: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben).
Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
Gemäß § 86a Abs. 2 BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,
 a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind,
 b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und
 c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua. in Bezug auf Anbringen (§ 86a), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen ).
Gemäß § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automatisationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen.
Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Die Haftung ist ein Einstehen für eine fremde Schuld.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Bf. zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der XY-GmbH herangzogen. Da es sich nicht um die eigenen Schulden der Bf. sondern um Schuldigkeiten der genannten Firma handelte, war am Haftungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung die Steuernummer der Primärschuldnerin, somit jene der GmbH anzuführen.

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Machtgebers beendet gemäß § 1024 ABGB das vor Konkurseröffnung begründete Vollmachtsverhältnis. Die V ollmacht erlischt (VwGH 23.2.1994, 93/09/0331). Das somit erloschene Vollmachtsverhältnis lebt nach rechtskräftiger Konkursaufhebung nicht wieder auf.

Der steuerliche Vertreter war daher nicht mehr befugt, die FinanzOnline Funktion zu verwenden.

Die Zugangsberechtigung zu FinanzOnline betreffend die GmbH wurde durch das Finanzamt mit Konkurseröffnung gesperrt.

Der steuerliche Vertreter meldete sich jedoch mit der Setzung eines Vollmachtszeichens am 13.3.2014 - dies war der Tag, an dem erstmals ein Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid via FinanzOnline eingebracht wurde, neuerlich an.

Der FinanzOnlinezugang berechtigt nur zu Anbringen für die im FinanzOnline-System mit der Steuernummer verbundenen Abgabepflichtigen.

Im konkreten Fall ist (war) mit dem vom steuerlichen Vertreter verwendeten FinanzOnlinezugang die bereits gelöschte GmbH (Primärschuldnerin) verknüpft.

Am 13.3.2014 konnte im Hinblick darauf, dass die GmbH bereits gelöscht war, keine Vollmacht bestehen.

Obwohl der an die Bf. erlassene Haftungsbescheid unter der Steuernummer der Primärschuldnerin erfasst wurde, entstand daraus für den steuerlichen Vertreter der Bf. noch keine Befugnis, sich zu dem bereits gesperrten FinanzOnlinezugang durch Setzung eines Vollmachtszeichens einen neuerlichen Zugang zu verschaffen.

Da der Vorlageantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson mittels FinanzOnline eingereicht wurde, kam ihm nicht die Eigenschaft einer (im Haftungsverfahren der Bf.) beachtlichen Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; dort E-Mail).

Auch wenn die BAO die Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss nicht gesondert erwähnt, hat die Einstellung bei Fehlen der Voraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht mittels Beschluss zu erfolgen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich hier um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich einerseits die Zulässigkeit von Eingaben über FinanzOnline aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 und die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt und andererseits das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Es liegt daher kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 29. September 2016