Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.10.2016, RV/7105004/2016

Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 18. März 2013 und 20. Februar 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 und 2013, beschlossen:

I. Die Beschwerden, jeweils vom 19. April 2016, werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.   

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren 2012 und 2013 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bezug habende Einkommensteuerbescheid für 2012 erging am 18. März 2013, jener für 2013 am 20. Februar 2014.

Am 19. April 2016 brachte die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2012 auf elektronischem Weg beim Finanzamt Beschwerde ein, in der sie ua. den Alleinerzieherabsetzbetrag für ihre am DatumXX geborene Tochter A beantragte. Begründend führte die Bf. dazu aus:

"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Richtigstellung! Ich möchte Ihnen bekanntgeben, dass ich damals Alleinerzieherin mit einem Kind war. Ich möchte Ihnen meinen Fall schildern und, falls es nötig ist, kann ich Ihnen die notwendigen Unterlagen zukommen lassen. Ich bedanke mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen […]"

Ebenfalls am 19. April 2016 brachte die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2013 auf elektronischem Weg beim Finanzamt Beschwerde ein, in der sie - mit derselben Begründung wie oben angeführt - ua. den Alleinverdienerabsetzbetrag für ihre Tochter A beantragte.

Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 9. Mai 2016 wies das Finanzamt die Beschwerden gemäß § 260 BAO mit der Begründung, diese seien nicht fristgerecht eingebracht worden, zurück.

In ihren jeweils am 23. Mai 2016 auf elektronischem Weg bei der Abgabenbehörde eingebrachten Vorlageanträgen führte die Bf. aus, sie ersuche um Richtigstellung ihrer Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013. Sie wolle dem Finanzamt bekanntgeben, dass sie für ihre Tochter, geboren am DatumXX, allein gesorgt habe. Die Bf. sei Alleinerzieherin gewesen. Sie wolle der Abgabenbehörde ihren Fall schildern und, falls es nötig sei, könne sie dem Finanzamt die notwendigen Unterlagen zukommen lassen.

Am 4. Oktober 2016 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, die angefochtenen Bescheide seien am 18. März 2013 (für 2012) bzw. am 20. Februar 2014 (für 2013) ergangen. Die Bf. behaupte nicht, dass eine Zustellung nicht erfolgt sei, sondern weise in den Beschwerden darauf hin, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 Alleinerzieherin mit einem Kind gewesen sei. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Einbringung der Beschwerden verspätet erfolgt.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 1. Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf. gegen den am 18. März 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2012 und gegen den am 20. Februar 2014 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2013 jeweils am 19. April 2016 Beschwerden eingebracht hat.

Damit ist aber das Schicksal der Beschwerden bereits entschieden, ist doch im Zeitpunkt von deren Einbringung am 19. April 2016, sohin mehr als drei bzw. zwei Jahre nach dem Ergehen der angefochtenen Bescheide, die einmonatige Beschwerdefrist des § 245 Abs. 1 1. Satz BAO längst abgelaufen.

Dazu kommt, dass die Bf. in ihren Rechtsmittelschriftsätzen einen Zustellmangel betreffend die angefochtenen Bescheide (gemäß § 26 Abs. 1 und 2 Zustellgesetz gilt bei Dokumenten, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, diese als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt) nicht einmal behauptet hat und dass sich auch aus den von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegten Finanzamtsakten kein Hinweis auf einen solchen ergibt. Den Feststellungen der Beschwerdevorentscheidungen (denen durch die Einbringung der Vorlageanträge nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung von Vorhalten zukommt (zB VwGH 26.11.2002, 99/15/0165)), wonach die Beschwerden nicht fristgerecht eingebracht worden seien, ist die Bf. in keiner Weise entgegengetreten.

In Entsprechung der Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit. b BAO hat daher das Finanzamt die jeweils am 19. April 2016 eingebrachten Beschwerden zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Schlussendlich ist darauf zu verweisen, dass es im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge der nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) ergibt.  

 

 

Wien, am 7. Oktober 2016