Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.10.2016, RS/7100108/2016

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Bearbeitung des mit 14. März 2013 datierten Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2011 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit, beim Bundesfinanzgericht am 22. September 2016 eingelangten Schreiben erhoben.

Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 3. Oktober 2016 datierten, auf § 284 Abs. 2 BAO basierenden Beschluss (Auftrag an die belangte Behörde) auf  Bearbeitung des mit 14. März 2013 datierten Antrages auf Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2011 bis zum 22. Dezember 2016.

Laut dem mit 17. Oktober 2016 datierten Bericht an das Bundesfinanzgericht hat die belangte Behörde über den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2011 mit Bescheiden vom 6. Oktober 2016 entschieden, wobei nämliche Bescheide  dem steuerlichen Vertreter des Bf. laut Rückschein am 10. Oktober 2016 zugestellt wurden.

Art. 9 Z 5 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014), kundgemacht am 29. Dezember 2014 mit BGBl I 105/2014, normiert die Anfügung folgenden Satzes an § 284 Abs. 2 BAO: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“

Für die Anfügung dieses Satzes wird kein Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ausdrücklich normiert (vgl. Art. 9 Z 6 des 2. AbgÄG 2014), sodass die Anfügung des Satzes an § 284 Abs. 2 BAO gemäß Art 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten ist, d.h. am 30. Dezember 2014 um 00:00 Uhr.

In den Erläuterungen zu der Regierungsvorlage, welche dem 2. AbgÄG 2014 zugrundeliegt, wird die vorgenannte Novellierung folgendermaßen begründet: "Nach dem Vorbild des § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG soll auch in der BAO ausdrücklich geregelt sein, wie über eine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgericht abzusprechen ist, wenn die säumige Abgabenbehörde den Bescheid erlässt bzw. erlassen hat. In solchen Fällen soll das Verwaltungsgericht das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss einstellen."

In Anbetracht vorstehender Ausführungen war wie im Spruch zu befinden.

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO hat die Ausfertigung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

§ 25 a Abs. 1 VwGG  bestimmt: „Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.“

Der erste Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG  bestimmt: „Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.“

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind in der Regel auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Es ist noch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich zu dem am 1.1.2014 in Kraft getretenen neuen § 284 BAO betreffend das Säumnisbeschwerdeverfahren, das die Verwaltungsgerichte (inkl. Bundesfinanzgericht) im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben.

Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jeder Rechtsfrage, auch wenn sie z.B. anhand einer eindeutig auf den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwendenden Gesetzesstelle gelöst werden kann, wegen des Wortes „insbesondere“ im Text der Verfassungsbestimmung zur Folge, dass dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053 ausgeführt: „Angesichts der eindeutigen Rechtslage … ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt.“

Daraus ist zu schließen, dass der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich des Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einschränkend zu interpretieren ist (teleologische Reduktion), sodass bei eindeutiger Rechtslage die zu lösende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Im vorliegenden Fall ist die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 284 Abs. 2 BAO idF BGBl I 105/2014) möglich.

Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 21. Oktober 2016