Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2016, RV/7104421/2016

Vorliegen von Progressionseinkünften - DBA Deutschland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 07. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuer tritt keine Änderung gegenüber dem Bescheid vom 30. Juli 2014 ein, weshalb diesbezüglich auf diesen Bescheid verwiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 17. Februar 2014 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 mit folgender Berechnung der Einkommensteuer:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)
W... AG 977,53 €
W... AG 11.552,71 €
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 €
(stpfl. Bezüge nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten) 12.398,24 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 12.398,24 € 
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00 €
Einkommen 12.338,24 €
Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der
ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt:
Einkommen 12.338,24 €
ausländische Einkünfte 22.425,85 €
Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 34.764,09 €
(34.764,09 - 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00 = 9.329,48 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 9.329,48 €
Verkehrsabsetzbetrag -291,00 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00 €
Steuer für den Durchschnittssteuersatz 8.984,48 €
Durchschnittssteuersatz ( 8.984,48 / 34.764,09 x 100) 25,84 %
Durchschnittssteuersatz 25,84 % von 12.338,24 = 3.188,20
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220)
nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und
des Freibetrages von 620 € mit 6 % 123,35 €
€Einkommensteuer 3.311,55 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -3.256,45 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,10 €
Festgesetzte Einkommensteuer 55,00 €

Auf Grund der Beschwerdeerhebung - Der Bf. war im Jahr 2011 ins Ausland entsendet.
Da er im Jahr 2011 weder wohnhaft noch tätig war in Österreich, unterliegt er nicht der
österreichischen Lohnsteuerpflicht. (Der Bf.) hat Lohnsteuer in Deutschland abgeführt, siehe Beilage. Es wurde aber auch österreichische Lohnsteuer abgeführt. Diese wollten wir durch die Arbeitnehmerveranlagung wieder zurückfordern.
Warum es nun zu einer Nachforderung des österreichischen Finanzamtes kommt verstehe ich jetzt leider nicht. Ich ersuche um nochmalige Überprüfung des Lohnsteueraktes! -
erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 und wurde die Berechnung der Einkommensteuer wie folgt vorgenommen:
Gesamtbetrag der Einkünfte 0,00 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00 €
Einkommen -60,00 €
Gem. § 33 EStG 1988 0,00 € 
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220)
nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und
des Freibetrages von 620 € mit 6 % 0,00 € 
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -3.063,73 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,27 € 
Festgesetzte Einkommensteuer -3.064,00 €

Am 30. Juli 2014 erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren den Einkommensteuerbescheid 2011 mit folgender Berechnung der Einkommensteuer:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)
W... AG 977,53 €
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 €
(stpfl. Bezüge nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten) 845,53 € 
Gesamtbetrag der Einkünfte 845,53 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00 €
Einkommen 785,53 €
Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der
ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt:
Einkommen 785,53 €
ausländische Einkünfte 22.425,85 € 
Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 23.211,38 €
(23.211,38 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00 4.457,15 € 
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 4.457,15 €
Verkehrsabsetzbetrag -108,34 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00 €
Steuer für den Durchschnittssteuersatz 4.294,81 €
Durchschnittssteuersatz ( 4.294,81 / 23.211,38 x 100) 18,50 %
Durchschnittssteuersatz 18,50 % von 785,53 € 145,32 €
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220)
nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und
des Freibetrages von 620 € mit 6 % 0,00 €
Einkommensteuer 145,32 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -3.256,45 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,13 €
Festgesetzte Einkommensteuer -3.111,00 €

Mit Schreiben vom 3. September 2014 beantragte der Bf. "die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2011 auf EUR 0, da in Österreich ausschließlich EUR 977,53 besteuert werden dürfen. lch beantrage die Zurücküberweisung von EUR 142,35 auf mein Bankkonto." mit nachstehender Begründung:
Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 vom 30.07.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2011 (Bescheid vom 04.07.2014) aufgenommen.
Im Einkommensteuerbescheid vom 30.07.2014 wurden EUR 145,32 als Einkommensteuer festgesetzt.
In 2011 war ich in Deutschland ansässig - hatte einen Wohnsitz ausschließlich in Deutschland und meine Familie lebt auch in Deutschland. Somit habe ich mein Einkommen in Deutschland deklariert und die Einkommensteuer für 2011 in Deutschland bezahlt (siehe dazu meinen Bescheid für 2011 Anlage ./1).
Mein österreichischer Arbeitgeber hat meine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auf den Lohnzettel L1 an das Finanzamt gemeldet (Anlage ./2). Die in Deutschland steuerpflichtigen Teile meiner Einkünfte wurden auf den Lohnzettel L2 gemeldet (Anlage ./3). Da ich in 2011 als ansässig in Deutschland gelte, soll in Österreich ausschließlich das Einkommen für meine österreichische Tätigkeit besteuert werden (EUR 977,53). Der Rest wurde in Deutschland besteuert (EUR 22.425,85). Die Einkünfte, die in Deutschland zu besteuern sind, dürfen in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden.

Am 7. Oktober 2014 erließ das Finanzamt folgenden Einkommensteuerbescheid 2011
Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 30.07.2014
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2011 festgesetzt mit -3.064,00 €
Bisher war vorgeschrieben -3.111,00
Bei der Berechnung der Einkommensteuer gelangten folgende Positionen in Ansatz:
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -3.063,73 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,27 €
Festgesetzte Einkommensteuer -3.064,00 €

Der Vorlageantrag vom 6. November 2014 wurde erstattet wie folgt:
Mit Bescheid über die Berichtigung gem. §293b BAO zu Bescheid vom 30.07.2014 betreffend Einkommensteuer 2011 vom 07.10.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2011 aufgenommen.
In 2011 war ich in Deutschland ansässig - hatte ein Wohnsitz ausschließlich in Deutschland und meine Familie lebt auch in Deutschland. Somit habe ich mein Einkommen in Deutschland deklariert und die Einkommensteuer für 2011 in Deutschland bezahlt. Mein österreichischer Arbeitgeber hat meine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auf den Lohnzettel L1 an das Finanzamt gemeldet (Anlage ./1). Die in Deutschland steuerpflichtigen Teile meiner Einkünfte wurden auf den Lohnzettel L2 gemeldet (Anlage ./2). Da ich in 2011 als ansässig in Deutschland gelte, soll in Österreich ausschließlich das Einkommen für meine österreichische Tätigkeit besteuert werden (EUR 977,53), der Rest wurde in Deutschland besteuert (EUR 22.425,85). Die Einkünfte die in Deutschland zu besteuern sind (EUR 22.425,85) dürfen in Österrelch nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden.
Ich beantrage die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2011 auf EUR -3.256,45, da in Österreich ausschließlich EUR 977,53 besteuert werden dürfen. Somit steht mir die einbehaltene Lohnsteuer von EUR 3.256,45 zu (Lohnsteuer vom L1: EUR 192,72 und Lohnsteuer vom L2: EUR 3.063,73). Siehe dazu Aufgliederung unten.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit € 977,53
Pauschbetrag für Werbungskosten -€ 132,00
Gesamtbetrag der Einkünfte € 845,53
Sonderausgaben -€ 60,00
Einkommen € 785,53
ausländische Einkünfte (Ansässig in Deutschland) € 0,00
Bemessungsgrundlage € 785,53
Einkommensteuer € 0,00
Anrechenbare Lohnsteuer -€ 3.255,45
Festgesetzte Einkommensteuer -€ 3.256

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und verfügt über keinen Wohnsitz in Österreich. Er ist bei der Firma W... AG als Bauleiter beschäftigt. Im Jahr 2011 war der Bf. nach Norwegen und Spanien als Bauleiter entsendet. Lediglich von 1. Jänner bis 8. Jänner 2011 war der Bf. in Österreich tätig. Für diesen Zeitraum erhielt der Bf. einen Bruttobezug von € 1.198,87 wie sich aus dem Lohnzettel L1 vom 06.11.2013 ergibt. Für diese Bezüge wurde in Österreich Lohnsteuer abgeführt. Die übrigen Bezüge laut Auslands-Lohnzettel L2 in Höhe von € 49.962,00 wurden in Deutschland versteuert.
Mit Bescheid vom 17.02.2014 wurde die Einkommensteuer 2011 mit € 55,00 festgesetzt, wobei sowohl die inländischen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 977,53 als auch die ausländischen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 11.552,71 angesetzt wurden.
Mit Schreiben vom 06.03.2014 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 erhoben und ausgeführt, der Bf. sei im Jahr 2011 weder in Österreich wohnhaft, noch tätig gewesen und unterliege daher nicht der österreichischen Lohnsteuerpflicht. Im Übrigen habe der Bf. seine Lohnsteuer in Deutschland abgeführt. Er wolle sich nur die in Österreich abgeführte Lohnsteuer im Wege der Veranlagung zurückholen.
Mittels Vorhalt vom 26.03.2014 wurde um Vorlage der Entsendungsverträge ersucht.
Aus den Entsendungsverträgen ist ersichtlich, dass der Bf. von 09.01.2011 bis 15.07.2011 als Bauleiter nach Norwegen entsendet wurde. Von 16.07.2011 bis 31.12.2011 war der Bf. als Bauleiter nach Spanien entsendet. Mit BVE vom 04.07.2014 wurde eine stattgebende Entscheidung erlassen und die Einkommensteuer 2011 mit einer Gutschrift von € - 3.064,00 festgesetzt. Die Einkünfte wurden in diesem Bescheid mit 0 festgesetzt. Mit Bescheid vom 30.07.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 04.07.2014 gem. § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen und begründet, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergäbe. Mit Bescheid vom 30.07.2014 erging ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 und die Einkommensteuer 2011 wurde mit einer Gutschrift von € -3.111,00 festgesetzt. Als Einkünfte wurden lediglich die österreichischen Einkünfte in Höhe von € 977,53
angesetzt. Mit Schreiben vom 04.09.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30.07.2014. Er führte neuerlich aus, er habe seine Einkünfte in Deutschland versteuert, da er dort ausschließlich ansässig sei. Sein österreichischer Arbeitgeber habe seine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auf dem Lohnzettel L1 gemeldet, seine in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte seien auf dem Lohnzettel L2 dem Finanzamt gemeldet worden. Nach Ansicht des Bf. dürften die in Deutschland besteuerten Einkünfte in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt als Antrag auf Berichtigung nach § 293b BAO gewertet. Mit Bescheid vom 07.10.2014 wurde ein gem. § 293b BAO berichtigter
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erlassen, wobei die Einkommensteuer wieder mit einer Gutschrift in Höhe von € - 3.064,00 festgesetzt wurde. Die Einkünfte wurden neuerlich mit 0 festgesetzt. Mit Schreiben vom 04.10.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht. In der Begründung führte der Bf. aus, dass er 2011 nur in Deutschland ansässig gewesen sei und deshalb sein Einkommen in Deutschland versteuert wurde. In Österreich solle ausschließlich das Einkommen für seine österreichische Tätigkeit in Höhe von € 977,53 besteuert werden. Die Einkünfte, die in Deutschland besteuert wurden in Höhe von € 22.425,85 dürften in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden. Er beantrage daher, die auf beiden Lohnzettel einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € -3.256,45 ihm zurückzuerstatten.
Beweismittel:
Siehe Inhaltsverzeichnis.
Stellungnahme:
Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und verfügt über keinen Wohnsitz in Österreich, dennoch gilt er hinsichtlich seiner in Österreich bezogener Einkünfte als beschränkt steuerpflichtig. Er muss deshalb für diese Einkünfte Lohnsteuer bezahlen.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. war von 1. bis 8. Jänner 2011 in Österreich tätig, danach in Norwegen und Spanien. Der Bf. spricht davon, dass "in Österreich ausschließlich das Einkommen für seine österreichische Tätigkeit besteuert werden soll (EUR 977,53)".

Dem Beschwerdevorbringen im Vorlageantrag vom 6. November 2014, wonach in Österreich ausschließlich das Einkommen für die österreichische Tätigkeit des Bf. in Höhe von € 977,53 besteuert werden soll, entspricht folgender vom Arbeitgeber des Bf. dem Finanzamt gemeldeter Lohnzettel:

Bruttobezüge (210) 1.198,87 €
Steuerfreie Bezüge (215) 4,68 €
SV-Beitrage für laufende Bezüge (230) 216,66 €
Steuerpflichtige Bezüge (245) 977,53 €
Einbehaltene Lohnsteuer 192,72 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 192,72 €

Dieser Lohnzettel ist in dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. Juli 2014 erfasst:
Seite 2 des Bescheides:
Berechnung der Einkommensteuer:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)
W... AG 977,53 €
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 €
(stpfl. Bezüge nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten) 845,53 € 
Gesamtbetrag der Einkünfte 845,53 €
Seite 4 des Bescheides:
Vom Arbeitgeber des Bf. dem Finanzamt gemeldeter Lohnzettel wie oben wiedergegeben.

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bestimmt das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002:
Gemäß § 23 Abs. 2 lit. d dürfen Einkünfte, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.

Die Berechnung der Einkommensteuer 2011 gemäß dem Bescheid vom 30. Juli 2014 entspricht dem Vorbringen im Vorlageantrag vom 6. November 2014 und der zitierten Bestimmung.

Die Rechtmeinung des Bf., die Einkünfte, die in Deutschland zu besteuern sind, dürften in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden, steht mit der DBA-Bestimmung nicht im Einklang.

Es wird daher betreffend die Bemessungsgrundlagen und die Steuer auf den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. Juli 2014 verwiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. September 2016