Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7501338/2015

Vollstreckungsverfügung; Titelbescheid behoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 27.7.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 30.6.2015, Zahlungsreferenz 123456789, betreffend Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ am 5.5.2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 20.2.2015 um 18:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Tatort gegenüber 26a, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W*** die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 95,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.

Mit der Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.6.2015 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Betrages von € 95,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt und eine Zahlungsfrist bis 21.7.2015 gesetzt.

Dagegen brachte der Bf. am 27.7.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass die zugrunde liegende Strafverfügung nicht hätte erlassen werden dürfen, da er im Besitz einer gültigen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO sei und daher die ihm zur Last getretene Übertretung nicht begangen habe. Die Parkometerabgabe sei pauschal entrichtet und daher nicht verkürzt worden.

Mit Bescheid vom 4.8.2015 hob der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Strafverfügung von Amts wegen auf und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein.

Gemäß § 52a Abs. 1 VStG könnten von Amts wegen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden sei, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechts von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gelte sinngemäß. Auf die Ausübung dieses Rechtes habe niemand einen Anspruch.

Mit Strafverfügung vom 5.5.2015 sei wegen Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, über den Bf. eine Geldstrafe von € 95,00 verhängt worden.

Dagegen habe der Bf. verspätet Einspruch erhoben, wodurch die Strafverfügung formal in Rechtskraft erwachsen sei.

Es sei jedoch hervorgekommen, dass der Bf. im Besitz eines gültigen Parkklebers für den 7. Wiener Gemeindebezirk sei und somit die Parkometerabgabe pauschal entrichtet habe. Daher sei gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Abgabenverkürzung zu Unrecht eröffnet worden.

Aufgrund des entsprechend festgestellten Sachverhaltes sei daher der im Spruch angeführte Bescheid von Amts wegen aufzuheben gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß § 10 Abs. 1 VVG, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 2 leg cit hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Der Vollstreckungstitel muss gemäß § 3 Abs. 2 VVG mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können gemäß § 35 Abs. 1 EO im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit der Vollstreckungsverfügung vom 30.6.2015 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe in Höhe von € 95,00 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verfügt wurde.

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid, der die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls voraussetzt, ist taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. In diesem Verfahrensstadium kommt es daher auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Titelbescheide (hier die Strafverfügung vom 5.5.2015) nicht mehr an und kann diese im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Grundlage der Vollstreckungsverfügungen sind die Titelbescheide, die den Exekutionstitel genau zu bestimmen haben.

Gemäß dem Zusammenhalt der Bestimmungen des VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge vor, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).

Da die Strafverfügung vom 5.5.2015 mit Bescheid vom 4.8.2015 aufgehoben wurde, fehlt es gegenständlich daher nachträglich an einem rechtkräftigen Titelbescheid für die Erlassung der zwischenzeitigen Vollstreckungsverfügung vom 30.6.2015. Diese war daher als mittlerweile unzulässig geworden aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine „Verwaltungsstrafsache“ iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der „Verwaltungsstrafsache“ etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

Rechtsmittelbelehrung

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 17a Z. 1 VfGG eine Eingabegebühr von € 240,00 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten.

Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

Der belangten Behörde steht gemäß Art. 133 Abs. 4 Z 1 B-VG die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

 

 

Wien, am 11. Oktober 2016