Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2016, RV/4100344/2013

KESt-Pflicht für Ausschüttungen einer körperschaftlich organisierten Alpinteressentschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100344/2013-RS1 Permalink
Gemäß § 93 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) wird die Einkommensteuer bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen, ausgenommen Einkünfte gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988, durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften unterliegen damit der Kapitalertragsteuer (KESt).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alpinteressentschaft, Ausschüttung, Kapitalertragsteuer, Körperschaft öffentlichen Rechts, Agrargemeinschaft

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Alpinteressentschaft XY., vertreten durch Christoph Wurzrainer, Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 25. Feber 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Jänner 2013, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer der Jahre 2009 bis 2012, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Die Kapitalertragsteuer wird geltend gemacht mit € 17.066,16 für das Jahr 2009, mit € 15.754,14 für das Jahr 2010, mit € 12.705,64 für das Jahr 2011 und mit € 12.472,43 für das Jahr 2012.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Alpinteressentschaft in Tirol. Mit den angefochtenen Bescheiden schrieb ihr das Finanzamt, den Ergebnissen einer Außenprüfung folgend - unter Qualifizierung ihrer Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts - Kapitalertagsteuer in Höhe von € 36.965,96 für das Jahr 2009, in Höhe von € 34.124,06 für das Jahr 2010, in Höhe von € 27.520, 91 für das Jahr 2011 sowie in Höhe von € 27.014,93 für das Jahr 2012 als Haftungspflichtige vor.

In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wandte sich die Bf. zunächst gegen die Quailifizierung ihrer Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts und führte aus, dass sie eine bloße Miteigentümergemeinschaft sei.

Nach einem bis zu den Höchstgerichten verlaufenden Rechtsmittelverfahren steht nunmehr die Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts außer Streit (vgl. VfGH vom 12. Dezember 2012, Zl. B 1427/12-3, weiters VwGH vom 26. Feber 2013, Zl. 2012/15/0231 iVm. UFS vom 10. Oktober 2012, Zl. RV/0409-I/09).

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde ein Erörterungstermin gemäß § 269 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) durchgeführt, bei dem Divergenzen hinsichtlich der Höhe der vorzuschreibenden Kapitalertragssteuer für getätigte Ausschüttungen zutage traten.

Die Bf. beantragte diesbezüglich zunächst, die auf die Ausschüttungen an die Anteilsinhaber entfallende Körperschaftsteuer vor Berechnung der Kapitalertragsteuer abzuziehen. Dieser Rechtsstandpunkt wurde damit begründet, dass nunmehr erst im Nachhinein rückwirkend Gewissheit über die Rechtsform als Körperschaft bestünde, weshalb das Rechenwerk nachträglich auf jenes einer Körperschaft zu berichtigen sei. So wäre - im Lichte der nachträglichen Erkenntnis - die Körperschaftsteuer bereits vor Ausschüttung an die Anteilsinhaber abzuführen bzw. von diesen einzubehalten gewesen. Weiters beantragte die Bf., die an die B-Privatstiftung sowie an die B-Gesellschaft.m.b.H. ausbezahlten Beträge nicht der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen.

Das Finanzamt trat der Rechtsansicht entgegen, wonach die Körperschaftsteuer vor Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen wäre, und beantragte, von den tatsächlich an die Anteilsinhaber ausbezahlten Beträgen die Kapitalertragsteuer zu berechnen. Anlässlich der Außenprüfung seien von der Bf. die genauen Zahlen der Ausschüttungen bekannt geben worden. Diese seien der Berechnung zu Grunde zu legen. Wohl aber räumte das Finanzamt ein, dass unrichtigerweise für die Ausschüttungen an die B-Privatstiftung sowie an die B-Gesellschaft.m.b.H. Kapitalertragsteuer vorgeschrieben worden sei, was zu korrigieren wäre. Auch eine von der Bf. nunmehr beantragte Aufteilung der Ausschüttungen nach Anteilen, welche geringfügig von den Werten des Prüfungsberichtes abweicht, erschien dem Finanzamt schlüssig.

Im weiteren Beschwerdeverfahren trat die Bf. der vom Finanzamt vertretenen Rechtsansicht näher und erhob keinen Widerspruch mehr dagegen, die dem Prüfer bekannt gegebenen (Gesamt-)Ausschüttungen, welche von diesem als Bemessungsgrundlagen herangezogen worden waren, der Berechnung der Kapitalertragsteuer, bei Aufteilung nach Anteilen, zu Grunde zu legen. Der mit der von der Bf. abzuführenden Körperschaftsteuer verbundene rechnerische Ausgleich mit den Anteilsinhabern werde dann in den Folgejahren durchzuführen sein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu erledigen. Die Entscheidung über das gegenständliche Rechtsmittel fällt daher nunmehr in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes.

Nachstehender Sachverhalt wird als entscheidungsrelevant festgestellt:

Die Bf. ist eine Alpinteressentschaft in Tirol, deren Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts festgestellt wurde und an der die Anteilsinhaber insgesamt 574 Anteile innehaben.

Laut Einheitswertbescheid des zuständigen Finanzamtes vom 22. November 2006, EW-AZ, entfallen hiervon 215 Anteile (dies entspricht 37,45645 Prozent) auf die B-Gesellschaft.m.b.H.. 94 Anteile hiervon (dies entspricht 16,37631 Prozent) entfallen auf die (eigennützige) B-Privatstiftung.

Die übrigen Anteile halten natürliche Personen.

In den Streitjahren erfolgten Ausschüttungen an die Anteilsinhaber in Höhe von € 147.863,85 (2009), € 136.496,23 (2010), € 110.083,65 (2011) und € 108.059,72 (2012), insgesamt sohin € 502.503,45.

Von diesen Ausschüttungen sind der B-Gesellschaft.m.b.H. in den Streitjahren € 55.384,54 (2009), € 51.126,64 (2010), € 41.233,42 (2011) und € 40.474,29 (2012) zuzurechnen.

Auf die B-Privatstiftung entfielen im selben Zeitraum € 24.214,64 (2009), € 22.353,04 (2010), € 18.027,64 (2011) und € 17.695,73 (2012) an Ausschüttungen.

Beweiswürdigung:

Nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens bestand kein Anlass, an den vom Prüfer den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Gesamt-Bemessungsgrundlagen zu zweifeln. Diese wurden von der Bf. selbst im Zuge der Außenprüfung offen gelegt, weiters ergaben sich auch durch die im Beschwerdeverfahren nachgereichten Eingaben bzw. Aufgliederungen der Bf. keine Abweichungen vom seinerzeit offen gelegten Gesamtbetrag der jährlichen Ausschüttungen.

Die Feststellung der an die B-Gesellschaft.m.b.H. sowie an die B-Privatstiftung zuzurechnenden Ausschüttungen beruht auf der vom steuerlichen Vertreter nach Anteilen (215 von 574 Anteilen bzw. 94 von 574 Anteilen) berechneten Aufteilung. Der diesbezügliche Antrag der Bf. im Beschwerdeverfahren fand auch die Zustimmung des Finanzamtes. Die Abweichungen zur Zuordnung durch den Prüfer in den angefochtenen Bescheiden sind überdies geringfügig.

Im Übrigen gründen sich die Tatsachenfeststellungen auf den - unbestrittenen - Inhalt der Verwaltungsakten.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 93 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) wird die Einkommensteuer bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen, ausgenommen Einkünfte gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988, durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Der Steuersatz betrug in den Streitjahren 25 Prozent.

Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, wie dies bei der Bf. vorliegt, unterliegen damit der Kapitalertragsteuer (KESt). Diese KESt-Pflicht wurde mit 1. Jänner 2009 eingeführt (vgl. §§ 93 ff EStG 1988 in den in den Streitjahren geltenden Fassungen).

Für Beteiligungserträge von Körperschaften sieht § 94 Z. 2 EStG 1988 im Streitzeitraum eine Befreiung von der Abzugsverpflichtung vor, welche dann zum Tragen kommt, wenn es sich um Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge u.a. aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt und weiters die Körperschaft zu mindestens einem Viertel - ab 1. April 2012 zu einem Zehntel - mittel- oder unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist (vgl. AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76). Die B-Gesellschaft.m.b.H erfüllt diesen Befreiungstatbestand.

Die Bestimmung des § 94 Z. 12 EStG 1988 (in den Streitjahren auch Z. 11) normiert für die in Frage stehenden Ausschüttungen ebenfalls eine Befreiung von der Abzugsverpflichtung, wenn die Ausschüttungen einer nicht unter § 7 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 1988 fallenden - eigennützigen - Privatstiftung zugehen. Diese Voraussetzung ist bei der B-Privatstiftung erfüllt.

Die auf die - an alle Anteilsinhaber - tatsächlich erfolgten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer wurde vom Prüfer, ohne Berücksichtigung von Befreiungen, in Höhe von € 36.965,96 für das Jahr 2009, in Höhe von € 34.124,06 für das Jahr 2010, in Höhe von € 27.520,91 für das Jahr 2011 sowie in Höhe von € 27.014,93 für das Jahr 2012 berechnet und vom Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden zur Haftung geltend gemacht.

Hinsichtlich der aus den gesetzlichen Bestimmungen zu erschließenden Heranziehung der tatsächlich an die Anteilsinhaber ausgeschütteten Beträge als Bemessungsgrundlage gibt es keinen Einwand der Bf. mehr.

Im Hinblick auf die Befreiungstatbestände sind die auf die Ausschüttungen an die B-Gesellschaft.m.b.H sowie an die B-Privatstiftung entfallenden Beträge an Kapitalertragsteuer in den angefochtenen Bescheiden mindernd zu berücksichtigen, wie dies auch vom Finanzamt eingeräumt wurde.

Für Ausschüttungen an die B-Gesellschaft.m.b.H sind somit € 13.846,14 (2009), € 12.781,66 (2010), € 10.308,36 (2011) und € 10.118.57 von den geltend gemachten KESt-Beträgen in Abzug zu bringen und nicht abzuführen.

Hinsichtlich der Ausschüttungen, welche an die B-Privatstiftung erfolgten, sind € 6.053,66 (2009), € 5.588,26 (2010), € 4.506,91 (2011) und € 4.423,93 von den geltend gemachten KESt-Beträgen in Abzug zu bringen und nicht abzuführen.

Es verbleiben die im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Beträge an abzuführender Kapitalertragsteuer von € 17.066,16 für das Jahr 2009, € 15.754,14 für das Jahr 2010, € 12.705,64 für das Jahr 2011 und € 12.472,43 für das Jahr 2012; insgesamt für den gesamten Streitzeitraum somit € 57.998,37.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Oktober 2016