Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/3200006/2015

Voraussetzung einer Tarifierung als Arzneiware

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, Peter Anich-Straße 33 Tür Top 10, 6300 Wörgl , gegen den Bescheid des Zollamt Innsbruck vom 05.03.2015, Zahl_Zollanmeldung betreffend Tarifierung eines Pulvers zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung vom 5.3.2015 wurden diverse Waren für die Bf. in den freien Verkehr überführt; ua ein Pulver mit der Tarifposition 38249096 99 U999 V 999 (Zollsatz 6,5%). Dazu  wurde eingewendet, dass die "Zolltarifklasse" 3006700000" zutreffend wäre, wie sich aus der vZTA des HZA Hannover (DE 231/15-1) ergebe. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Innsbruck wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt, dass die ursprünglich angenommene Tarifposition richtig sei, weil es sich zum Zeitpunkt der Einfuhr um kein Gel iSd 3006 handle und eine Bindungswirkung der vZTA für die Bf. nicht angenommen werden könne. Im Vorlageantrag an das BFG führte die Bf. weiter unter Hinweis auf die AV aus, dass auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware abzustellen sei und deren Verwendungszweck berücksichtigt werden müsse (EuGH C-480/13), da es sich um eine Arzneiware handle, die den Zweck verfolge, Schmerzen zu vermeiden. Überdies müsse die stoffliche Zusammensetzung erhoben werden.

Das BFG hat erwogen:

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur – gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen – beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist (Art. 20 Abs. 6 lit. a und lit. b ZK).

Gemäß Art. 1 Abs. 2 Kombinierte Nomenklatur-Verordnung (KN-VO) idF der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007, ABl. EG Nr. L 286, umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (lit. a), die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, genannt "Unterpositionen KN", wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist (lit. b), sowie die Einführenden Vorschriften, die Zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf die Unterpositionen KN beziehen (lit. c).

Der Anhang I der KN-VO enthält ua. die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (Teil I, Titel I/A). Für die Einreihung von Waren in die KN gelten ua. folgende Grundsätze:

Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften (Z 1).

Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsebene. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln (Z 6).

Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (EuGH 6.11.1997, C-201/96, "Laboratoires de thérapeutique moderne", Rn 15).

Wie auch die Bf nicht bestreitet, handelt es sich bei der ggstl. Ware um ein Pulver und kein Gel, wie dem ETOS-Befund 3517/2014 der TUA zu entnehmen ist, schon deswegen kann die Tarifposition 300670 nicht zur Anwendung kommen, weil diese Position die Form eines Gels verlangt. Es handelt sich im Sinne der AV auch nicht um eine unfertige Ware, sondern um einer fertige Ware, die aber verarbeitungsfähig ist. Zwar kann dieses Pulver bei veterinärmedizinischen Untersuchungen verwendet werden und ist nach der zit vZTA dazu auch geeignet; der bloße Gebrauch durch einen Tierarzt lässt aber noch nicht den zwingenden Schluss zu, dass es sich deswegen auch um ein Arzneimittel handelt:

Die Erläuterungen zur KN verweisen auf die Notwendigkeit eines Wirkstoffs zur Verhütung oder Behandlung von spezifischen Krankheiten, Leiden oder deren Symptomen; Schlussanträge des GA La Pergola 6. 3. 1997, Bioforce II, Slg 1997, I-02581 Rz 13.  Zwar  ist der Bf. Recht zu geben, dass es unerheblich sei, ob ein nationales Gesetz ein Erzeugnis als Arzneiware bezeichnet oder nicht. Der EuGH lässt aber erkennen, dass zum Ersten die Frage der Tarifierung eines Erzeugnisses "im Lichte der medizinischen Entwicklung" auszulegen sei" (EuGH 14. 1. 1993, C-177/91, Bioforce I, Slg 1993, I-00045 Rz 9) und zum Zweiten dem Umstand, ob eine Ware als Arzneimittel in der Union als solches zugelassen ist, zumindest eine Indizwirkung zukomme. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob das Erzeugnis eine genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Wirkung ausübt und nicht nur generell dem Wohlbefinden dient; aus diesem Grund sind zB auch Fischölkapseln kein Arzneimittel, auch wenn sie der Gesundheit dienlich sein mögen und geeignet sein können, Herzbeschwerden hintanzuhalten; s UFS 23. 1. 2008, ZRV/0148-Z3K/07; dazu s Summersberger, taxlex 2012, 366. Welche konkrete therapeutische oder prophylaktische Wirkung dem Pulver in der beabsichtigten Verwendung zukommen soll ist unbekannt. Zwar kann die ggstl. Ware in einer weiterverarbeiteten Form sowohl bei tierärztlichen Untersuchungen (etwa bei Rindern) ebenso Verwendung finden, wie im zwischenmenschlichen Kontakt und ist - unabhängig von der konkreten Nutzung - jedenfalls geeignet Schmerzen verhindern, allerdings nicht solche, die ihre Ursache in einer Krankheit haben, sondern solche, die eine Untersuchung durch einen Tierarzt oder eine geschlechtliche Betätigung zwischen Menschen voraussetzen.  

Soweit die Bf. auf eine erteite vZTA eines anderen Einführers verweist, ist fest zu halten, dass diese Entscheidung nicht (mehr) im Rechtsbestand ist.

Aus den oa. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Voraussetzung unter der eine Ware zolltarifarisch als Arzneiware einzureihen ist, ist in der Literatur und Rsp geklärt (s Summersberger, taxlex 2012, 366).

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. September 2016