Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 15.07.2004, ZRV/0021-Z4I/02

Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 1999, GZ.  betreffend Zollschuld 1999, entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. März 1999, Zahl: wurden der Bf. Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 3.325,00 nach Art 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994 i.d.g.F. vorgeschrieben, da sie am 20. Juli 1998 die im Versandschein T1 angeführten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die ggstl. Ware als EU Ware ohne Versandschein angeliefert worde sei und deshalb eine Ausfuhr sowie ein T1 ausgestellt worden wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 1999, Zahl: wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die gegenständliche Berufungsentscheidung wurde mit Rsb am 28.  Mai 1999 nachweislich der Bf. zugestellt.

Mit Schreiben vom 7. Juli 1999, bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 8. Juli 1999 eingelangt, bringt die Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, den Rechtsbehelf der Beschwerde ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85 c Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung.

Gemäß Art. 3 der Fristenverordnung wird bei einer nach Monaten bemessenen Frist, bei Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.

Eine nach Monaten bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Monats, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginnes trägt.

Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrückich ausgenommen oder die Frist nach Arbeitstagen bemessen sind

Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.

Die Beschwerdefrist begann daher am 29. Mai 1999, 0.00 Uhr und endete am 29.  Juni 1999, 0.00 Uhr.

Die Einbringung der Beschwerde erfolgte am 8. Juli 1999, somit außerhalb der Beschwerdefrist.

Gemäß § 85 c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates, sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 15. Juli 2004