Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 26.07.2004, FSRV/0029-I/02

Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall einer Geschäftsführerin ohne Schulbildung und ohne Deutschkenntnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. September 2001 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 14. September 2001 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/1996, 01-12/1997, 01-12/1998 und 01-12/1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 522.248,00 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der Begründung des Bescheides wurde auf die Feststellungen der UVA-Prüfung vom 14. Jänner 1999 und der zu Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige, der UVA-Prüfung vom 25. Februar 2000 sowie auf das rechtskräftig abgeschlossene Abgabeverfahren betreffend die G GmbH verwiesen.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Bf. türkische Staatsbürgerin ist und seit dem Jahr 1991 in Österreich lebt. Von der Gründung der G GmbH (30. Oktober 1995) bis 11. April 2000 war sie deren Geschäftsführerin. Betriebsgegenstand der G GmbH war das Malereigewerbe. Über die G GmbH wurde mit Beschluss des LG Innsbruck am 7. September 2000 das Konkursverfahren eröffnet.

In der gegen den Einleitungsbescheid eingebrachten Beschwerde bringt die Bf. vor, die Gründung der G GmbH sei auf Initiative ihres Ehegatten erfolgt. Er sei Gesellschafter der G GmbH gewesen, habe die berufliche Qualifikation für die Führung des Malereibetriebes gehabt und das Unternehmen geleitet. Eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie nicht gehabt.

Angesichts ihrer Ausbildung (5 Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei ihr das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Ihr sei von ihrem Ehegatten, der sie als Geschäftsführerin eingesetzt habe, gesagt worden, die Firma würde eine Angestellte beschäftigen und einen Steuerberater mit der Kontrolle der Buchhaltung und Bilanzierung beauftragen. Ihre Aufgaben als Ehefrau seien immer die Haushaltsführung und die Versorgung der gemeinsamen vier Kinder gewesen. Erstmals sei sie vor vier Jahren einer Teilzeitbeschäftigung als Raumpflegerin nachgegangen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (Abs. 3 leg.cit.).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist daher mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 16.11.1989, Zl. 89/16/0091).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist darauf hinzuweisen, dass für den hier in Rede stehenden Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) vorliegen muss, d.h. der Täter muss den verpönten Erfolg nicht nur ernstlich für möglich halten, sondern er muss wissen, dass dieser mit seiner Tathandlung bewirkt wird.

Legt man diesen Maßstab an das Vorbringen der Bf. in der Beschwerde an, so kann von genügenden Verdachtsgründen im Hinblick auf die subjektive Tatseite im verfahrensgegenständlcihen Zeitraum nicht gesprochen werden. Bei der Bf. handelt es sich nicht nur um eine türkische Staatsbürgerin ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ohne höhere Schulbildung, weshalb eine Kenntnis der österreichischen Abgabenvorschriften nicht vorausgesetzt werden kann; die Bf. wurde auch nach ihrem glaubhaften Vorbringen in der Beschwerde von ihrem Ehegatten, der zumindest die berufliche Qualifikation für das Malerhandwerk hatte, als Geschäftsführerin der G GmbH eingesetzt, ohne ihr tatsächlich Leitungs- oder Entscheidungsbefugnisse einzuräumen. Ihre Verpflichtung war nach dem traditionellen Weltbild die Führung des Haushalts und die Erziehung der vier gemeinsamen Kinder.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Bf. durch ihre später aufgenommene Halbtagsbeschäftigung als Raumpflegerin das erforderlichen Wissen für die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die monatliche Abfuhr der Umsatzsteuer angeeignet hat.

Da somit das Vorbringen der Bf. geeignet ist, den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz angenommenen Verdacht der Abgabehinterziehung zu zerstreuen, war der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 26. Juli 2004