Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/7102756/2016

Steuerliche Erfassung von Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird inhaltlich im Sinne der Beschwerdevorentscheidung des FA vom 23.03.2016 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 

Mit Bescheid vom 21.02.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2012 wieder aufgenommen und der Veranlagung die von den Dienstgebern sowie vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Gegen den daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde folgende Beschwerde erhoben:

„Da die Firmen A. und B. zahlungunfähig wurden und weiters Insolvenz anmelden mußten wurde mein Gehalt 2011 teilweise nicht ausbezahlt und 2012 überhaupt nicht mehr ausbezahlt, daher zahlte mir der Insolvenz-Entgeld-Fonds die ausständigen Gehälter.

2011 erhielt ich von der Fa. A. brutto € 48000,00 an Gehälter und € 6666,67 Urlaubszuschuss.

2012 bekam ich leider kein Gehalt der A. und der B.

Bitte um neue Berechnung.

Falls die Angaben des Insolvenz Entgeld Fonds zur Klärung nicht genügen könnte ich meine Kontoauszüge vorlegen die auch beweisen dass keine Gehälter ausbezahlt wurden.

Ich gab im Jahr 2012 telefonisch bei einer Mitarbeiterin des Finanzamtes ... bekannt keine Gehälter bekommen zu haben, doch die sagte sie könne mir in diesem Fall nicht helfen und verwies mich zum Insolvenz Entgeld Fonds.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.03.2016 wurde der angefochtene Bescheid abgeändert: „Die Lohnzettel der Firma A. und B. wurden vom Betriebsstättenfinanzamt überprüft und storniert. Die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelten Lohnzettel stimmen mit den von Ihnen vorgelegten Bescheiden überein.“

Vorlageantrag vom 20.04.2016:

„….und lege eine Beschwerde/Vorlageantrag gegen die Entscheidung Einkommensteuer 2012 ein.

Begründung: Im Bescheid steht dass ich vom Insolvenz-EntgeId-Fonds Bruttobezüge von 42300‚00EUR plus 149140,00EUR (richtig: 19.140,00) erhalten habe. Tatsächlich habe ich laut Beilage vom IEF 48432,00EUR erhalten. Bitte um Prüfung und Richtigstellung.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. bezog laut den vorliegenden Lohnzetteln im Jahr 2012 neben den (unstrittigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto € 20.730,14 von der C., Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Insolvenz-Ausfallgeld) in Höhe von brutto € 42.300,00 und brutto € 19.140,00 von der IEF Service GmbH. Der Berechnung der Einkommensteuer für das Streitjahr hat das Finanzamt diese gemäß § 84 EStG 1988 übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt.

Die im zuvor ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 21.02.2014 berücksichtigten Lohnzettel der Firmen A. und B. wurden dem Antrag des Bf. in der Beschwerde folgend storniert.

Der Bf. vermeint nun, die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelten Lohnzettel seien unrichtig, da er tatsächlich nur € 48.432,00 erhalten habe.

Werden Nachzahlungen im Insolvenzverfahren durch den Insolvenz-Entgeltsicherungs-Fonds getätigt, so kommt nur der Nettobetrag zur Auszahlung, also der Betrag, der dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung ausbezahlt wird.

Bei der Berechnung des Nettobetrages hat die IEF-Service GmbH gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 vorzugehen. Gemäß dieser Bestimmung sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 betreffen, mit 6 % zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern. Der Nettobetrag ist an den Arbeitnehmer auszuzahlen, die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sind an den Sozialversicherungsträger abzuführen.

Anhand der betreffenden Lohnzettel kann nachvollzogen werden, dass der dem Bf. von der IEF-Service GmbH tatsächlich zugeflossene Nettobetrag € 48.432,00 betrug, was vom Bf. auch bestätigt wurde.

Der Lohnsteuerabzug gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 erfolgt nur vorläufig mit 15 %, die Bezüge sind zwingend zu veranlagen (§ 41 Abs. 1 Z 3 iVm § 69 Abs. 9 EStG 1988). Die vorläufig mit 15 % versteuerten Bezüge werden als laufende steuerpflichtige Bezüge in die Veranlagung einbezogen. Wurde die Lohnsteuer in der Höhe von 15 % entrichtet, ist sie bei der Veranlagung anzurechnen, was im gegenständlichen Fall geschehen ist. Fällt für das gesamte steuerpflichtige Einkommen eine geringere Steuer an, kommt es zur Rückzahlung der Differenz, fällt eine höhere Steuer an, zu einer Nachforderung.

Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der dargestellten Rechtslage, dass sowohl die von der IEF-Service GmbH ausgestellten Lohnzettel als auch die vom Finanzamt durchgeführte Veranlagung für das Jahr 2012 rechtskonform waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt keine zu lösende Rechtsfrage vor, es wurde die Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2012 aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Eine ordentliche Revision war nicht zuzulassen

 

 

Wien, am 6. Oktober 2016