Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2016, RV/7500813/2016

Parkometerstrafe, obwohl Parkpickerl für anderes Auto bzw. in anderen Fällen Strafverfahren eingestellt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500813/2016-RS1 Permalink

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde des Bf, vom 05.06.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 23.05.2016, Zahlen 1) MA 67-PA-584397/6/6, 2) MA 67-PA-597979/6/4 sowie 3) MA 67-PA598618/6/1, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach
Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens
in der Höhe von 3x € 13,00 das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
bestimmt. Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3x € 13,00) sind zusammen mit den Geldstrafen (3x € 65,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis
eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem
Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig und für den Beschwerdeführer gänzlich ausgeschlosen.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 23.05.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) drei Straferkenntnissse, Zahlen 1) MA 67-PA-584397/6/6, 2) MA 67-PA-597979/6/4 sowie 3) MA 67-PA598618/6/1, erlassen, deren Spruch lautet:

"1) Sie haben am 13.1.2016 um 20:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, A-Gasse 4, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

2) Sie haben am 28.1.2016 um 17:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, b-gass 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wobei sich im Fahrzeug lediglich ein weißer Zettel mit dem Vermerk "16:58 Uhr" befand. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

3) Sie haben am 29.1.2016 um 13:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, b-gass GGÜ.13, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. xxx, gültig für eine halbe Stunde, mit den Entwertungen 29. Jänner 2016, 11:15 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 75,00."

Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet:

"Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

ad 1) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 13.1.2016 um 20:36 Uhr in Wien 1, A-Gasse 4, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Zur Abstellung ist auch ein Fotobeweis vorhanden.

ad2) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 28.1.2016 um 17:51 Uhr in Wien 1, b-gass 10, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Vermerkt und fotografisch dokumentiert wurde, dass im Fahrzeug ein weißer Zettel mit dem Vermerk "16:58 Uhr" hinterlegt war.

ad 3) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 29.1.2016 um 13:21 Uhr in Wien 1, b-gass 13, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Vermerkt und fotografisch dokumentiert wurde, dass im Fahrzeug ein zu diesem Zeitpunkt ungültiger Parkschein (höchstzulässige Parkdauer 1/2 Stunde) hinterlegt war, und die Parkzeit somit überschritten wurde.

In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung vor, dass es sich beim genannten Kraftfahrzeug um ein Mietauto handelte. Sie verwiesen hierzu auf einen in Kopie beiliegenden Mietvertrag, abgeschlossen mit der R Vermietungs GmbH vom 5.1.2016. Sie selbst hätten bis vor wenigen Montagen über einen eigenen PKW (Anm.: Citroen, W-2222) verfügt‚ für welchen ein bis zum 31.1.2016 gültiger Parkkleber für den 1. Bezirk ausgestellt gewesen sei. Dieses Fahrzeug sei (laut beigefügter Bestätigung) am 16.12.2015 abgemeldet worden. Sie ersuchten daher um Verfahrenseinstellung.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten und Ihren Einspruch samt Beilagen erhoben.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Für eine Gegenverrechnung der Parkometerabgabe mit einem anderen Fahrzeug, für welches die Abgabe pauschal entrichtet wurde, fehlt es an der Rechtsgrundlage.

Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen und gegenständlich ist auch unbestritten geblieben, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war und keine Parkometerabgabe für dieses Fahrzeug entrichtet worden ist.

Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6  StGB).

Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG 1991) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Parkometergesetz 2006 aktenkundig ist.

Sie haben keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung erfolgte daher auf der Grundlage durchschnittlich angenommener wirtschaftlicher Verhältnisse. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von derartigen Übertretungen anzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 05.06.2016, führte der Bf. aus:

"bezugnehmend auf Ihre drei Schreiben vom 23.05.16 ( MA 67-PA-598618/6/1 + 597979/6/4 + 584397/6/6 ) möchte ich folgende Beschwerde einreichen.

Wie bereits erwähnt und in meiner letzten e-mail mittels Anhang an Sie zugesandt hatte ich auf meinen alten und vor einigen Monaten abgemeldeten PKW ein gültiges Parkpickerl für den ersten Bezirk bis ende Jänner 2016 ausgestellt.

Vor Ausstellung dieser drei Parkometerstrafen wurden bereits einige Male aus obgenannten Grund erhaltene Parkometerstrafen wieder zurückgezogen. Eine davon welche ich erhalten habe das Schreiben OM/AN : 0602377382 vom 19.11.2016 von Seiten Ihres Magistrates.

Dennoch habe ich es für richtig gehalten in dieser Zeit bis ende Jänner Parkscheine zu verwenden anstatt mich mittels Einspruch auf Ihr Entgegenkommen zu beruhen. Da ich im ersten Bezirk wohne und somit die meiste Zeit unter der Woche das Mietauto im ersten Bezirk abgestellt ist, hätte ich in diesem Zeitraum bei weitem mehr Parkometerstrafen erhalten müssen wenn ich nicht fleißig Parkschein ausgefüllt hätte. Leider gab es wie in diesen drei Fällen unvorhergesehene Situationen, wo es für mich nicht möglich war, einen neuen Parkschein auszufüllen.

Wie Sie im Anhang weiterhin entnehmen können, hatte ich meinen PKW vor Abmeldung beim KFZ-Mechaniker, leider wurden aber zu viele Mängel festgestellt und ich musste mir Mietwagen nehmen. Auf Mietwagen wird leider kein Parkpickerl ausgestellt, dies wurde mir beim zuständigen Magistrat mitgeteilt."

Mittels Vorhalt vom 23.06.2016 wurde dem Bf Gelegenheit gegeben die drei Beschwerden zurückzuziehen. Das am 28.06.2016 postalisch hinterlegte Schriftstück wurde nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

ad 1) Der Bf hat am 13.01.2016 um 20:36 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, A-Gasse 4, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde dasverfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten undentwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.

ad 2) Der Bf hat am 28.01.2016 um 17:51 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, b-gass 10, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde dasverfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten undentwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.

ad 3) Der Bf hat am 29.01.2016 um 13:21 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, b-gass 13, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.

Die entscheidungsrelevanten Sachverhalte wurden von den jeweiligen Meldungslegern fotografisch dokumentiert und auch vom Bf selbst nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 3 Abs 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 7 Abs 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf die Parkometerabgabe in allen drei Fällen verkürzt hat.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.  

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.  

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Dass der Bf. für ein anderes Fahrzeug ein Parkpickerl besitzt bzw. drei gleichartige Strafverfahren eingestellt worden seien, hat für die Strafbarkeit und die Höhe der Strafe zu den drei vorliegenden Straftaten keine Bedeutung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.  

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.  

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz
verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe der Höhe nach geeignet ist, den Bf zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des
ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung
der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung)
erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf der
Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute
kommt. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Hinsichtlich der Höhe der Strafe hat es der Bf unterlassen genauere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die
Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Für den Bf. ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gänzlich ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe vorsieht und in den drei vorliegenden Erkenntnissen eine Geldstrafe von bis je zu 400 Euro verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

 

 

Wien, am 4. Oktober 2016