Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2016, RV/7500926/2016

Abweisung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt: 

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.  

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 15,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.  

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 15,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 79,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.  

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführte Straferkenntnis lautet in seinem Spruch wie folgt:

"Sie haben am 111 um 000 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in aaa mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-bbb folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 79,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 89,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das gegenständliche Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien an der im Spruch näher bezeichneten Örtlichkeit zur angegebenen Zeit beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dies wurde durch zwei Fotos dokumentiert.

Die Verwaltungsübertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.

Dagegen erhoben Sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fristgerecht Einspruch. Das Fahrzeug sei nicht an der gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt gewesen, sondern in der Gasse daneben. Auch wäre der verhängte Betrag viel zu hoch angesichts Ihrer schwierigen finanziellen Situation und hätten Sie keine Organstrafverfügung am Fahrzeug vorgefunden.

Zum Sachverhalt befragt hielt der Meldungsleger die Organmandatsangaben, insbesondere die Angabe der Tatörtlichkeit, vollinhaltlich aufrecht, da aufgrund der angefertigten Fotos die genaue Adresse insbesondere im Hinblick auf die Eurospar-Filiale genau zugeordnet werden kann.

Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt dafür, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen hätte wollen.

Sie hatten sehr wohl Interesse daran, eine Gegendarstellung abzugeben, die geeignet ist, Sie von dem gegen Sie erhobenen Tatvorwurf zu entlasten. Ihre Erklärung, dass Sie das Fahrzeug nicht an der Tatörtlichkeit abgestellt hätten, ist aber nicht ausreichend, diese Angaben zu widerlegen.

Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Hingegen hat der Meldungsleger seinem Organmandat ein Foto beigefügt, welches die Abstellposition des Fahrzeuges eindeutig darstellt.

Anhand eines Vergleiches des Fotos der Beanstandung mit einem entsprechenden Planausschnitt des Wien-Stadtplanes konnte der Tatort so genau, wie in der an Sie gerichteten Strafverfügung angegeben, gemäß des im § 44 a Verwaltungsstrafgesetz 1991 normierten Konkretisierungsgebot präzisiert werden.

Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung somit als erwiesen anzusehen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Park- scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung)

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, weshalb auch die Verschuldensfrage zu bejahen war.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Laut § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.

Als erschwerend waren auch mehrere rechtskräftige das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen zu werten.

Für die Übertretung wurde am 111 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese wurde gegenstandslos, weil sie innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt wurde. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.

Für die gegenständliche Verwaltungsübertretung wurde am 14.10.2015 weiters eine Anonymverfügung in der Höhe von EUR 48,00 ausgestellt. Gemäß § 49 Abs. 6 VStG ist gegen eine Anonymverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.

Sie wird immer an den/die Zulassungsbesitzer/in des beanstandeten Fahrzeuges und die von der Zulassungsstelle bekannt gegebene Adresse geschickt.

Dem Einzelnen steht - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung - kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung bzw. Erhalt einer Anonymverfügung zu.

Unter Bedachtnahme auf die von Ihnen ins Treffen geführte schwierige finanzielle Situation, den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, weshalb die Strafhöhe nicht herabgesetzt wurde.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner, auf Aufhebung dieses Erkenntnisses hinzielenden, fristgerecht eingebrachten, Beschwerde, führte der Bf aus:

"Ihre Angabe das meine Beweise nicht ausreichend und Dgl. ist kompletter Unfug den wenn ich dort nicht geparkt hatte das ist die verhängte Strafe zu Unrecht, und kein Autofahrer wird sich jedesmal wenn er parkt Videoaufnahmen oder Fotoaufnahmen machen was völlig unnötg und schwachsinnig wäre, ich bin dort öfters einkaufen aber habe noch nie in der Kurzparkzone geparkt sondern entweder die Gasse daneben oder gegenüber am Parkplatz des Supermarktes "Spar".

Die zuletzt geschickten Fotos vom Stadtplan beweisen nicht das ich dort geparkt hätte und sind ledglich Fotos die man über das Inernet abrufen kann , was zwar eine Kurzparkzone dort zeigen aber nicht beweisen das ich dort gestanden habe, da könnte jeder kommen und sagen dort ist eine Kurzparkzone aber kein Beweis das ich dort gestanden haben. Es ist nicht das erstemal das falsch aufgeschrieben wird, wie es auch schon mal vor 1 1/2 Jahren war wo man mir eine Strafe verhängen wollte in einer Gasse in der ich nicht gestanden bin sondern in der Nähe in einer anderen Gasse und wenn dann muss auch die Adressse korrekt angegeben sein, und wenn ein Kotrollorgan üübersieht das ich dort ich geparkt hatte keine Kurzparkzone mehr ist und ich deswegen aufgeschrieben werde und dann durch behaltlose Fotos die man im Internet abrufen kann zu sagen dort ist eine Kurzparkzone ist kein Beweis das ich dort geparkt hätte, und so leicht zu machen über en Stadtplan etwas auszudrucken zu sagen dort ist Kurzparkzone so geht es auch nicht, bestritten habe ich nicht das ich nicht dort gewesen seine aber ich hatte nicht in der Kurzparkzone geparkt. Ich könnte Ihnen geausogut vom Stadtplan ein Foto schicken wo man sieht das dort wo ich stand keine Kurzparkzone ist bzw. Parkplätze der Supermärkte "Spar" privat sind und nichts mit Kurzparkzone zu tun haben"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat am 111 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W-bbb in der Kurzparkzone in aaa abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt. Das wurde um 000 Uhr vom Meldungsleger beanstandet.

Es wurde Einsicht genommen in das vom Meldungsleger angefertigte Foto mit der Aktenzahl 2 sowie den auf der Homepage der Stadt Wien abrufbaren Stadtplan. Aus der Lage des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges zur Trasse sowie zum Eingangsbereich der Station "Rennbahnweg" der Wiener U-Bahnlinie U1 einerseits und zum Lebensmittelgroßmarkt einschließlich Kundenparkplatz andererseits ergibt sich eindeutig ein Abstellen in der vorstehend angeführten Kurzparkzone, und nicht, wie der Bf behauptet, "am Kundenparkplatz von Spar oder eben in der Panethgasse"(= Gasse neben der Kurzparkzone). Bestätigt wurde die ordnungsgemäße Kundmachung dieser Kurzparkzone durch die persönliche Wahrnehmung eines Organes des Bundesfinanzgerichtes. Das Nichtentrichten der Parkometerabgabe blieb vom Bf unbestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.  

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.  

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Durch das nachweisliche Abstellen des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in einer gehörig kundgemachten Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mit einem Parkschein hat der Bf die Parkometerabgabe verkürzt.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 

Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.  

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.  

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.  

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe der Höhe nach geeignet ist, den Bf zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten. 

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend. 

Hinsichtlich der Höhe der Strafe hat es der Beschwerdeführer unterlassen genauere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen. 

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt. Weitere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen. 

Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit € 79,00 an der unteren Grenze des möglichen Strafsatzes angesetzt.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die
Rechtsfolge unmittelbar aus der Anwendung der (vorher zitierten) einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 4. August 2016