Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2016, RV/6100020/2014

Beschwerde gegen die Verhängung von dritten Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 25. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013, betreffend die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen gemäß 217 Abs. 1 und 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A dritte Säumniszuschläge in Höhe von € 78,19 bzw. € 138,33, insgesamt somit € 216,52 vorgeschrieben, weil er die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 7.818,57 (USt) bzw.13.833,50 (ESt) nicht spätestens drei Monate nach dem Tag an dem die zweiten Säumniszuschläge verwirkt wurden entrichtet hat.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 25. September 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung führte der Bf aus, dass er, da er in den vergangenen 10 Jahren weder einen Betrieb noch eine Firma in Österreich gehabt und betrieben habe, habe er keine Steuerschulden und es könnten auch daher keine Säumniszuschläge festgesetzt werden. Seine Interessen seien und sind in Deutschland und nicht in Österreich.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung führte das Finanzamt mit Hinweis auf § 217 Abs. 3 BAO aus, dass die Vorschreibung der gegenständlichen 3. Säumniszuschläge zu Recht erfolgte, da die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 2009 auch drei Monate nach Eintritt der Verpflichtung des/Erg. der zweiten Säumniszuschläge nicht entrichtet wurde.
Auf die Herabsetzungsmöglichkeit nach § 217 Abs. 8 BAO wurde hingewiesen.

Daraufhin brachte der Bf mit Anbringen vom 21. November 2013 Rekurs ein, der als Vorlageantrag zu werten war.
In der Begründung verwies der Bf wiederum darauf, dass er keine Steuerschulden laut seiner Berufung habe, weshalb keine Säumniszuschläge eingehoben werden könnten. Denn wo nichts ist könne nichts sein.
Auf des weiters Vorbringen betreffend sein Vermögen als Mindestrentner, der 50 Jahre für Österreich gearbeitet habe, wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer 2009 sowie die Einkommensteuer 2009 nicht bis zum Fälligkeitstag bzw. bis zum Ende der Zahlungsfrist jeweils am 21. Jänner 2013 und auch nicht bis zur Festsetzung der dritten Säumniszuschläge (am 9.9. 2013) entrichtet wurden.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 3 BAO lautet:

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils
1 % des zum maßgebenden –Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 226 BAO erster Halbsatz lautet:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; usw..

Zum Vorbringen des Bf, wonach er in Österreich nicht steuerpflichtig sei und er gegen die Abgabenvorschreibungen Berufung erhoben hat, ist darauf zu verweisen, dass Bei Verhängung von Säumniszuschlägen zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zu Anwendung gelangt. Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus (siehe dazu VwGH vom 17.9.1990, 90/15/0028). Für die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist es daher nicht relevant, ob gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuer – bzw. Einkommensteuerbescheid berufen oder Beschwerde erhoben wurde. Auf die Herabsetzungsmöglichkeit nach § 217 Abs. 8 BAO – welche nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hätte – wurde bereits vom Finanzamt hingewiesen.

Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Abgaben nicht bis zum 21. Jänner 2013 entrichtet wurden, sodass mit Ablauf dieses Tages Vollstreckbarkeit im Sinne des § 226 BAO eingetreten ist.
Da die Abgaben auch in den darauffolgenden sechs Monaten (drei Monate für die zweiten Säumniszuschläge; weitere drei Monate für die dritten Säumniszuschläge), somit bis zum 21.Juli 2013, nicht entrichtet wurden, erfolgte die Vorschreibung der gegenständlichen dritten Säumniszuschläge am 9.9. 2013 zu Recht.

Dass gem. § 217 Abs. 4 BAO innerhalb dieser 6 Monate ein Zahlungsaufschub (zB. durch Aussetzung, Hemmung oder Zahlungserleichterung) eingetreten ist, wurde vom Bf nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus der Aktenlage.

Da seitens des Bf keine weiteren Gründe vorgebracht wurden und auch sonst keine relevanten Gründe vorliegen, war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund der Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben erfolgten die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt .

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. November 2016