Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2016, AW/6100002/2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung iVm a.o. Revision betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 27. Oktober 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. September 2016, RV/6100600/2013 , betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO erhobenen und zur GZ. RR/6100013/2016 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:
 

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 30 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit außerordentlicher Revision vom 27. Oktober 2016 wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 14.09. 2016, RV/6100600/2013, betreffend die Heranziehung des Revisionswerbers (Rw) A zur Haftung gem. §§ 9 und 80 BAO bekämpft.

Im Rahmen dieser a.o. Revision stellte der Rw den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 30 Abs. 2 VwGG.
Dazu wies er darauf hin, dass gegen den Rw infolge der gem. § 9 iVm § 80 BAO ausgesprochenen Haftungsinanspruchnahme Exekution geführt werden könne.
Zwingende öffentliche Interesse, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden gebe es offensichtlich nicht.
Dem Rw drohe ein unverhältnismäßiger Nachteil, da dieser den Betrag nicht flüssig unverzinst liegen habe und eine Verwertung von Vermögen jedenfalls mit Kosten und sonstigen Nachteilen wie Zinsverlust verbunden wäre.

Als Beweis wurde angeführt: „im Akt liegende Erhebungen der wirtschaftlichen Verhältnisse und Einvernahme des Revisionswerbers zu Änderungen wie auf Seite 10 ausgeführt“.

Auf Seite 10 wurde ausgeführt, dass die Einkommens – und Vermögensverhältnisse des Rw, die der Behörde 2012 dargetan worden sind, und die sich nicht verbessert haben (zwar bekomme der Revisionswerber nun eine etwas höher Pension, habe aber schon im Hinblick auf sein Alter sinkende Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und sei auch nicht mehr an Unternehmen beteiligt, wobei anzumerken ist, dass die Fa. E insolvent wurde).Es sei sohin evident, dass die Forderung von einem nun über 72 jährigen, weder aus laufenden Einkommen noch aus „Anlagevermögen“ bedient werden könne.

Dazu wird erwogen:

§ 30 Abs. 2 erster Satz VwGG lautet:

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführers/Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung (siehe dazu Beschluss des VwGH vom 4.8.2010, AW 2010/13/0030 und vom 12.9.2012, Ra 2014/15/0023).

Wie sich aus dem Antrag des Rw ergibt wurden keine konkreten Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen) gemacht.
Wenn er auf Beweisanträge und Änderungen auf Seite 10 seiner Revision verweist, ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine entsprechende Konkretisierung bereits im Antrag zu erfolgen hat (siehe die zuvor zitierte Rechtsprechung des VwGH).

Im Jahr 2012 der Behörde (Anm. Finanzamt) bekannt gegeben wirtschaftliche Verhältnisse sind als überholt anzusehen.
Aus den Ausführungen auf Seite 10 geht weder die Höhe der Pension – diese sei höher geworden – noch die Höhe der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit – diese seien gesunken – hervor. Zum Vermögen wurden ebenfalls keine konkreten Aussagen, außer dass die Forderung aus „Anlagevermögen“ nicht bedient werden könnte, getroffen.

Mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rw kann eine Beurteilung, worin ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Rw im Sinne des Gesetzes entstehen könnte, nicht erfolgen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht Folge zu gegeben.

 

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 2 VwGG.

 

 

Salzburg-Aigen, am 10. November 2016