Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2016, RV/2101405/2015

Kosten für eine Augenoperation bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine körperliche Behinderung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 (4) EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, über die Beschwerde vom 23. Februar 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. Februar 2015, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf) ist laut Bescheid der damals zuständigen Behörde vom 20. September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen.
Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf der Freibetrag gemäß § 35 (3) EStG 1988 in Höhe von 435 Euro und der Freibetrag nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430 von 190 Euro monatlich, somit 2.280 Euro gewährt.

In den Streitjahren beantragte der Bf die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Aufwendungen in Höhe von Euro 2.587,45 (2012) und 2.328,99 Euro (2013)(Augenoperationen).

Nach einem vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahren wurden diese Aufwendungen in den Einkommensteuerbescheiden vom 6. Februar 2015 für die Jahre 2012 und 2013  als Krankheitskosten mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach § 34 (4) EStG 1988 abgezogen, mit der Begründung, dass diese Aufwendungen in keinem Zusammenhang mit der vorliegenden Behinderung stehen.

Dagegen wandte sich der Bf. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass die durchgeführten Staroperationen zwar nicht im direkten Zusammenhang mit seiner Gehbehinderung stünden, aber trotzdem eine enorme Auswirkung und Beeinträchtigung für ihn hätten, weshalb zumindest ein indirekter Zusammenhang seiner Augenschwäche mit seiner Gehbehinderung gegeben sei. Durch die verminderte Sehleistung beider Augen habe auch seine Beweglichkeit und Mobilität sehr gelitten. Infolge dieser Sehverschlechterung sei es auch zu Stürzen gekommen.
Nach Rücksprache mit verschiedenen Ärzten habe er sich entschlossen, die Linsentrübung (Glaukom) mittels Staroperationen zu beheben bzw. verbessern zu lassen. Seit diesen Eingriffen habe er wieder eine gute – seinem Alter  angepasste – Sehleistung. Seine Mobilität sei wieder zufriedenstellend und weitere Stürze hätten vermieden werden können. Durch diese Operationen sei es ihm auch wieder möglich, die Wohnräume sicherer zu verlassen, ohne die Kosten für einen Treppenlift aufwenden zu müssen. Anbei übermittle er die Bestätigung seines Augenarztes, die den kausalen Zusammenhang seiner Behinderung und der durchgeführten Augenoperationen erkennen lässt.

In diesem Schreiben vom 16. Februar 2015 bestätigte der behandelnde Augenarzt, dass durch die Katarakt Operation die Sehleistung deutlich verbessert wurde und mit einer starken Verbesserung der Gehsicherheit und Mobilität einherging.

In den in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidungen wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Kosten der Augenoperation in  keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung (Kinderlähmung) stehen.

In seinem dagegen eingebrachten Rechtsmittel führte der Bf ergänzend aus, dass er gelernt habe, mit seiner Behinderung umzugehen. Leider hätte ihn altersbedingt eine weitere Behinderung ereilt, nämlich eine Linsentrübung (Glaukom), welche zu einer 50% bzw. 70%igen Sehbehinderung geführt habe. Verbunden mit seiner Gehbehinderung habe die Sehverschlechterung zu vermehrten Stürzen geführt. Somit liege sehr wohl ein kausaler Zusammenhang zwischen der durchgeführten Augenoperation und der Gehbehinderung vor. Durch die Kataraktoperationen sei auch seine Gehsicherheit und Mobilität verbessert worden. Es sei für ihn unverständlich, dass die Krankheitskosten nicht als solche ohne Selbstbehalt anerkannt werden.
Er könne aus all diesen Gründen und Erklärungen die Abweisung seiner Beschwerde nicht nachvollziehen, da auch im Steuerbuch 2014 geschrieben stehe, dass Krankheitskosten mit einer Behinderung von mindestens 25% als Kosten der Heilbehandlung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden können. Da seine Sehbehinderung 50% bzw. 70% betragen habe, ersuche er um Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt.

In einem ergänzenden Schriftsatz nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht brachte der Bf vor, dass das Sachverständigengutachten (Sozialministeriumservice) vom 11. September 2015, mit dem festgestellt wurde, dass der Gesamtgrad der Behinderung mit 80% unverändert bleibe und die Sehstörung keinen Grad der Behinderung erreiche, vom Finanzamt falsch gelesen werde. Die Sehbehinderung sei vor der Operation diagnostiziert worden. Nach der Operation hätte er seine Sehleistung wieder auf beiden Augen zurückbekommen. Er habe unter einer Sehbehinderung gelitten, und nur weil er diese so rasch als möglich korrigieren habe lassen, solle er die ihm dadurch angefallenen Kosten zur Gänze selbst tragen.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

- Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

- Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gem. § 34 Abs. 6 Teilstrich 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 Abs. 7 EStG 1988 vom Gesetzgeber normierten Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die gesetzlichen Bestimmungen § 34 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 im Hinblick auf behinderte Personen durch Verordnung näher zu konkretisieren.

Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl.II 1998/91 idF BGBl. II 2001/416, erlassen. Der für den gegenständlichen Fall relevante Inhalt dieser Verordnung ist folgender:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind, wenn der Steuerpflichtige u.a. Aufwendungen durch eine eigene körperliche Behinderung oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehepartners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt.

Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Unter Kosten der Heilbehandlung im o.a. Sinne fallen zB Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten und Medikamente (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 35 Rz 27).

Hingegen können Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung steht (zB Kosten der Augenoperation eines wegen Beinamputation Behinderten), grundsätzlich nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 geltend gemacht werden (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 EStG 1988, Anhang II-ABG, "Behinderte"; VwGH 28.5.1986, 85/13/0119, 18.5.1995, 93/15/0079).

Krankheitskosten, die nicht anstelle des Freibetrages treten können, weil sie in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, für die dieser Freibetrag gewährt wird, stellen zwar eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 dar, sie können aber nur nach Maßgabe des § 34 Abs. 4  steuerliche Berücksichtigung finden.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist dieser geforderte ursächliche Zusammenhang jedoch nicht gegeben. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde  selbst zugesteht, handelt es sich bei seiner Linsentrübung um eine altersbedingte Sehverschlechterung, die nicht unmittelbar mit seiner Gehbehinderung im Zusammenhang steht. Die damit einhergehende Einschränkung der Beweglichkeit, die vom behandelnden Arzt im Schreiben vom 16. Februar 2015 bestätigt wurde, wird vom Bundesfinanzgericht  auch nicht angezweifelt. Diese Mobilitätsbehinderung  trifft jedoch eine Vielzahl von Personen mit diesem Krankheitsbild und stellt weder eine Folgeerkrankung der vorliegenden Behinderung dar, noch steht sie mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang, weshalb die durch die Staroperation erwachsenen Kosten nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 berücksichtigt werden können.

Die in der Replik zum Vorlagebericht vom Bf an Hand des Befundberichtes vom 12. Mai 2015 errechnete Sehbehinderung kann nicht den in § 35 (2) EStG 1988 geforderten Nachweis für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ersetzen,  weshalb bei der gegebenen Sach– und Rechtslage wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.

     

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich im Beschwerdefall die Rechtslage aus dem Wortlaut der angewendeten gesetzlichen Bestimmung ergibt und sich die Entscheidung an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und in der Lehre Deckung findet, handelt es sich um keine Rechtsfrage deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Graz, am 25. Oktober 2016