Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2016, RV/2100032/2015

Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache AB, vertreten durch Mag. Werner Purr, Neutorgasse 49 Tür I, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 16. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Mai 2014, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 7/2012 sowie Kraftfahrzeugsteuer 7-12/2012 und 1-12/2013 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird stattgegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Im Zuge einer Verkehrskontrolle durch die Finanzpolizei wurde die Beschwerdeführerin (Bf), eine ungarische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in XY, am 7. November 2013 in Graz mit einem PKW (Seat Ibiza, BJ. 2008, 110.000 km) mit ungarischem Kennzeichen betreten. Dabei gab die Bf ua. an, dass sie das Fahrzeug zumindest seit Juni 2012 in Österreich verwende und in hier vollbeschäftigt sei.

In der Folge setzte das Finanzamt gegenüber der Bf für das gegenständliche Fahrzeug mit Bescheiden vom jeweils 15. Mai 2014 einerseits die Normverbrauchsabgabe für 7/2012 in Höhe von 309,60 € und andererseits die Kraftfahrzeugsteuer für 7-12/2012 in Höhe von 140 € sowie für 1-12/2013 in Höhe von 280 € fest; zur Begründung wurde auf die Feststellungen der Finanzpolizei vom 7. November 2013 verwiesen.

Dagegen richten sich die gegenständlichen Beschwerden vom 16. Juni 2014, in denen seitens des steuerlichen Vertreters im Wesentlichen vorgebracht wurde, die Vorschreibung der NoVA und KfzSt sei deswegen zu Unrecht erfolgt, da der Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz der Bf nicht in Österreich, sondern in Ungarn liege, da die Bf Eigentümerin eines in Ungarn befindlichen Einfamilienhauses sei und sich auch all ihre Freunde in Ungarn befänden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2014 hat das Finanzamt - nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesbestimmungen - ua. wie folgt begründet:

Entscheidungsrelevant sei im vorliegenden Fall, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Hauptwohnsitz iSd § 82 Abs. 8 KFG im Inland gelegen ist. Zur Klärung dieser Frage sei daher ein Ergänzungsersuchen versendet worden, worin die Bf aufgefordert worden sei, aufzuschlüsseln, wieviel Zeit sie an ihren Wohnsitzen in Graz und in K. (Ungarn) verbringe sowie Angaben hinsichtlich der Wohnsituation zu machen (Art der Innehabung, Größe, Ausstattung, etc.).
Mit Schreiben vom 11. September 2014 sei dazu vom steuerlichen Vertreter ausgeführt worden, dass die Bf zwar in Österreich gearbeitet habe (in der Regel von Mittwoch bis Sonntag im Gastgewerbe), wobei sie am Sonntagabend nach der Arbeit sofort nach Ungarn gefahren und am Mittwoch Vormittag wieder zu ihrer Arbeitsstätte nach Graz zurückgekehrt sei. Auch an allen freien Tagen sowie Urlaubstagen habe sich die Bf in Ungarn aufgehalten, wo das Kfz auch abgestellt worden sei; nunmehr sei das Fahrzeug verkauft worden. Nach Österreich sei die Bf mit dem Zug oder mit Freunden gelangt, zur Arbeitsstätte in Graz mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad gefahren. Als Beleg dafür wurde ein Zugticket der ÖBB vom 29.10.2012 für die Strecke zwischen Eisenstadt und Graz vorgelegt. Das Kfz sei in Österreich lediglich für Transportfahrten verwendet worden (z.B. für bei der Gebrauchtwarenhandlung "BAN" in Graz günstig erworbene und nach Ungarn gebrachte Einrichtungsgegenstände, Elektrogeräte, etc.), sowie an diesen Tagen - aus Bequemlichkeit - auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.Beim Wohnsitz in K. handle es sich um eine Liegenschaft mit darauf befindlichem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von rund 200 m2 samt Garten, deren Eigentümerin die Bf sei. Dort befinde sich auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, und würde sie jede freie Minute dieses Haus bewohnen und ihren ungefähr 120 Sorten umfassenden Rosengarten pflegen. Darüber hinaus verkaufe die Bf am Gemüsemarkt von K. das von ihr selbst gezogene Gemüse und Obst, wie Tomaten, Paprika, Kirschen, Kürbisse, Kartoffeln, Marmeladen, etc. und besitze die Bf hierfür auch eine behördliche Genehmigung zur Betreibung eines Marktstandes für den wöchentlichen Verkauf von Gemüse. In K. sei die Bf sowohl wirtschaftlich als auch sozial integriert und besorge dort sämtliche Erledigungen, besuche ihren Frisör, den Zahnarzt, ihre Schneiderin, etc..

In einem weitere Ergänzungsersuchen sei die Bf aufgefordert worden, Betriebskostenabrechnungen, Fotos sowie Miet- bzw. Kaufverträge betreffend beide Wohnsitze sowie weiters Telefonrechnungen für den Zeitraum ab 2012 vorzulegen.
Aus den dazu im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Unterlagen ginge - so das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung weiter - nun hervor, dass sowohl die Grazer Wohnung als auch das Haus in Ungarn von der Bf regelmäßig bewohnt werden.

Abschließend gelangte das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zur Auffassung, dass sich auf Grund der stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen der Bf zu Österreich (die fast durchgehende Beschäftigung in Österreich seit ca. acht Jahren wiege stärker als der Grundbesitz in Ungarn) sowie mangels Nachweises der stärkeren persönlichen Beziehungen zu Ungarn, der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf in Österreich befunden hätte. Da somit der Hauptwohnsitz in Österreich liege, komme die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG zur Anwendung, d.h. das Finanzamt ginge davon aus, dass das gegenständliche Kfz seinen Standort im Inland habe. Der Verwender des Fahrzeuges könne jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass das Kfz seinen dauernden Standort - entgegen dieser normierten Vermutung - nicht im Inland habe.
Im gegenständlichen Fall liege aber dem Finanzamt nur die in der Beschwerde und Vorhaltsbeantwortung getätigte Behauptung vor, dass das gegenständliche Kfz überwiegend in Ungarn und lediglich für einzelne Transportfahrten in Österreich genutzt werde; es wären jedoch keine sonstigen Aufzeichnungen, die Aufschluss über den hauptsächlichen Verwendungsort geben würden, sowie keine Reparatur- oder Betankungsrechnungen vorgelegt worden; ein einzelnes Zugticket über eine Fahrt von Eisenstadt nach Graz am 29.10.2012 allein vermöge nicht die Annahme zu rechtfertigen, dass die Bf niemals mit ihren Kfz nach Österreich gelangt sei, sodass der Gegenbeweis gemäß § 82 Abs. 8 KFG nicht als gelungen anzusehen sei.

Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer sei daher zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre.

Mit Eingabe vom 20. September 2013 brachte der Vertreter der Bf einen Vorlageantrag ein, worin im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt wurde; ergänzend wurde ua. darauf hingewiesen, dass - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung - der Bf nie ein Auftrag zur Vorlage von Reparaturrechnungen und Betankungen erteilt worden sei; hätte das Finanzamt erteilt, wäre die Bf dem jedenfalls unverzüglich nachgekommen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Errichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 4 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr.52/2009 ist Abgabenschuldner im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs 1 BAO).

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 3 Z 2 KfzStG ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet.

Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Gemäß § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof nunmehr in seinen jüngsten Erkenntnissen (VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031 und VwGH 30.6.2016, 2016/16/0031).

Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.

Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht" ist damit erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in jenen Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" im Sinne des NoVAG 1991 bzw. werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit keine widerrechtliche Verwendung vor, an die die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 bzw. dem KfzStG 1992 anknüpft. Es kann somit dahingestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist; in derartigen Fällen kann auch nicht § 79 KFG 1967 greifen.

Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders, die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang.

Umgelegt auf den gegenständlichen Streitfall bedeutet diese dargelegte Rechtslage, dass es - sollte die Bf tatsächlich das in Rede stehende Fahrzeug regelmäßig, d.h. zumindest einmal monatlich ins Ausland verbracht haben - mangels widerrechtlicher Verwendung desselben im Streitzeitraum Juli 2012 bis Dezember 2013 keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist.

In Würdigung des Ergebnisses des - im Zusammenhang mit der Frage der Klärung des Mittelpunktes der Lebensinteressen vom Finanzamt durchgeführten - Vorhalteverfahrens gelangt das BFG vorerst zur Auffassung, dass die Behauptung der Bf, sie habe ihr Kfz in Ungarn "abgestellt" und nur ab und zu für Transportfahrten, etc. verwendet, ebensowenig glaubwürdig ist wie ihr Vorbringen, sie habe die wöchentlichen Pendelfahrten zwischen ihren Grazer Arbeitsstätten und ihrem Haus in K. mit dem Zug (es wurde für den gesamten Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2013 nur ein Zugticket vorgelegt!!) bzw. mit Freunden durchgeführt.

Allerdings steht für das BFG auf Grund des oben geschilderten Sachverhaltes auch fest, dass diese Fahrten jedenfalls - wenn vielleicht auch nicht regelmäßig wöchentlich - so zumindest regelmäßig einmal monatlich stattgefunden haben und die Bf darüberhinaus auch sämtliche - wie von ihr dargelegt worden ist - ihrer Frei- und Urlaubszeiten in ihrem Haus in K. verbracht hat.
In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass auch seitens des Finanzamtes diese Regelmäßigkeit der Fahrten der Bf nach K. (und zwar sogar wöchentlich) keineswegs in Abrede gestellt worden ist, sondern nur argumentiert worden ist, dass  (ua.) auch diese regelmäßigen, wöchentlichen "Dreitagesaufenthalte" in K. (vier Arbeitstage in Graz) nicht dazu führten, den Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Ungarn zu verlagern. 

Dieser Schluss der regelmäßigen Fahrten nach Ungarn ist naheliegend und ergibt sich dies für das BFG bereits aus der Wohnungssituation der Bf an ihrer Arbeitsstelle in Graz (Substandardwohnung, Zimmer + Küche, WC am Gang) einerseits sowie jener in ihrem Haus in K. (neues Einfamilienhaus mit 200 m2 Wohnfläche + Garten, wie an Hand der aktenkundigen Fotos ersichtlich ist) andererseits.
Ein Schluss, der sich weiters in der Tatsache manifestiert, dass der Zier- und Gemüsegarten des Hauses von der Bf äußerst aufwandsintensiv gestaltet ist (Rosengarten mit 120 Sorten, selbst angebautes Gemüse und Verkauf und Verarbeitung desselben in K.); eine Tatsache, die auch durch die aktenkundigen Fotos der Gartenanlage sowie des Vorratskellers des Hauses dokumentiert wird, wo Regale voll sind mit Gläsern und Flaschen von selbst verarbeiteten Obst und Gemüse, etc. und wodurch der Eindruck noch verstärkt wird, dass sich diese Arbeiten nur mit großem (und vor allem regelmäßigen) Zeitaufwand bewerkstelligen lassen.

Nach allem Ausgeführten geht das Bundesfinanzgericht somit in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Bf regelmäßig zumindest einmal monatlich das in Streit stehende Fahrzeug ins Ausland verbracht hat und somit mangels widerrechtlicher Verwendung im Streitzeitraum Juli 2012 bis Dezember 2013 keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist.

Ob der Bf der Gegenbeweis zur Standortvermutung gelungen ist oder nicht, war daher - wie bereits eingangs erwähnt -  nicht mehr näher zu untersuchen.

Die angefochtenen Bescheide waren daher - wie im Spruch ersichtlich - ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im Streitfall zu lösende Rechtsfrage Deckung in der einschlägigen aktuellen höchstgerichtlichen Rechtsprechung findet (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031; VwGH 30.6.2016, 2016/16/0031), ist eine Revision somit nicht zulässig.

 

 

 

 

Graz, am 25. Oktober 2016