Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2016, RV/2101512/2016

Zurücknahme einer Antragsveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. März 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit 15. März 2016 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2015 beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt erließ daraufhin am 24. März 2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 481 €.

Mit Beschwerde vom 18. April 2016 machte die Bf. das Pendlerpauschale bzgl. eines Arbeitsverhältnisses geltend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2016 wurde dem Begehren stattgegeben und die Einkommensteuer nunmehr auf eine Nachforderung von 432 € reduziert.

Mit Schriftsatz vom 27. September 2016 brachte die Bf. eine "Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2016 ein und zog den Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung zurück. Gleichzeitig erklärte sie sich mit einer Erledigung mittels einer "2. BVE" durch das Finanzamt einverstanden.

Das Finanzamt hat die Beschwerde mit den verfahrensrelevanten Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und sich im Vorlagebericht vom 25. Oktober 2016 der Ansicht der Bf. angeschlossen, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei, weshalb die Aufhebung des Bescheides beantragt wurde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert zu versteuern wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden."

Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerinnenveranlagung kann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; JAKOM, EStG8, § 41 Rz 30).

Da der Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung im als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 27. September 2016 zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, ist dem geänderten Beschwerdebegehren Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 ersatzlos aufzuheben.

Die Bf. erteilte zwar vorsorglich der Erlassung einer "2. BVE" die Zustimmung. Zur Beschleunigung des Verfahrens und im Hinblick auf den Antrag des Finanzamtes auf Stattgabe der Beschwerde wurde aber von der Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO Abstand genommen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Zurückziehung einer Antragsveranlagung ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinlänglich geklärt, weshalb eine ordentliche Revisionsmöglichkeit nicht zugelassen wurde. 

 

 

Graz, am 31. Oktober 2016