Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2016, RV/2101100/2015

Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf. , über die Beschwerde vom 29. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. Juli 2011, mit dem der „Antrag vom 19.07.2011 auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006“ abgewiesen wurde,  zu Recht erkannt: 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 29. November 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 2007 (auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006) unter Hinweis auf das mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19. Juli 2011 festgesetzte Einkommen in Höhe von 46.402,62 Euro abgewiesen.

Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung (jetzt: Beschwerde) wird im Wesentlichen damit begründet, dass bei Stattgabe der gegen den genannten Einkommensteuerbescheid 2006 erhobenen Berufung das Einkommen den maßgeblichen Betrag von 45.000,00 Euro nicht überschreite.

Über diese Berufung (jetzt: Beschwerde) hat das Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/2100119/2013 mit Erkenntnis vom 23. November 2015 entschieden.

Damit wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben; Das Einkommen des Jahres 2006 wurde mit 46.300,62 Euro festgesetzt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 9 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Nach § 9a FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG betrug für das Jahr 2006 monatlich 3.750,00 Euro, der zwölffache Betrag daher 45.000,00 Euro.

Da das mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23. November 2015 mit 46.300,62 Euro festgesetzte Einkommen diesen Betrag von 45.000,00 Euro übersteigt, besteht für das Kalenderjahr 2007 (auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006) kein Anspruch auf Mehrkindzuschlag.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit im Ergebnis der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 27. Oktober 2016