Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2016, RV/7101898/2016

Überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Mag. Dilek Deveci, 1070 Wien, Stiftgasse 21/20 über die Beschwerde vom 29.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.05.2015 betreffend  Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2010 bis Oktober 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Überprüfungsschreiben bezüglich des Anspruches auf Familienbeihilfe für seine Tochter J, geboren xx, gab der Beschwerdeführer (Bf.) bekannt, dass diese zur Zeit bei der Großmutter in Z (Ungarn) wohne und er derzeit € 150,00 an Unterhalt leiste.

Mit Bescheid vom 15. Mai 2015 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Tochter für den Zeitraum September 2010 bis Oktober 2014 (das ist jener Monat, in dem die Tochter das 18. Lebensjahr vollendet hat) in Höhe von € 9.717,10 zurückgefordert. Zur Begründung auf § 2 Abs. 2 FLAG verwiesen, wonach Personen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29.5.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin brachte der Bf. folgendes vor: Er sei seit 2010 geschieden, seine Tochter lebe seit 2010 in Sopron bei ihrer Oma und habe dort die Schule besucht. Die Mutter habe sich nicht um das Kind gekümmert. Er habe immer die ganze Familienbeihilfe der Tochter zukommen lassen und habe die ganzen Unterhaltskosten getragen.

Über Vorhalt des Finanzamtes vom 17.4.2015 legte der Bf. den Beschluss über die einvernehmliche Scheidung sowie die Vergleichsausfertigung vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom XY vor. Demnach verpflichtete sich der Bf. monatlich einen Betrag von € 150,00 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter der Mutter zukommen zu lassen. Weiters wurden Zeugnisse für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 vorgelegt. Die übrigen abverlangten Unterlagen, nämlich einen Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung, Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen sowie ein Meldezettel für die Tochter für den Zeitraum 10/2011 bis 12/2014 wurden nicht vorgelegt bzw. auf dem an das Finanzamt retournierten Ergänzungsersuchen handschriftlich vermerkt, dass keine Zahlungsbelege und kein Meldezettel vorhanden seien.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015 als unbegründet abgewiesen. Der Bf. wurde in der Begründung darauf hingewiesen, dass Anspruch auf Familienbeihilfe bei fehlender Haushaltszugehörigkeit nur dann bestehe, wenn er eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit entsprechenden Belegen nachweisen könne. Diese Kosten müssten sich auch mit dem Einkommen decken. Der Betrag von € 150,00, zu dem der Bf. als Unterhaltsleistung verpflichtet worden war, liege unter dem Gesamtbetrag der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages. Da er nicht einmal diese Unterhaltsbeträge für den Zeitraum 9/10 bis 10/14 lückenlos mit Belegen nachweisen habe können, könne auch keine weitere Zahlung anerkannt werden. Aufgrund der finanziellen Situation (Notstandshilfe) werde auch nicht davon ausgegangen, dass er freiwillig mehr zum Unterhalt beigetragen habe als jene Summe, zu der er verpflichtet worden war. Ein Nachweis über den für die Auszahlung der Familienbeihilfe notwendigen Unterhalt, sei daher nicht erbracht worden.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2015 stellte der Bf. einen Vorlageantrag. Er verwies darauf, dass seine ehemalige Gattin kein Einkommen gehabt habe, daher habe nur er die Kosten für die Tochter tragen können. Er habe ihr den ganzen Familienbeihilfebetrag zukommen lassen und die ganzen Unterhaltskosten getragen.

Beigelegt wurde eine handschriftlich geschriebene und unterschriebene Bestätigung mit folgendem Inhalt: Ich, C. Bf., geboren xx, die Tochter vom Bf., bestätige hiermit, dass mein Vater all die Jahre für meine Kosten und Unterhalt aufgekommen ist. Mein Vater hat das volle Familienbeihilfe und Alimente von € 150,00 und des öfteren sogar mehr, uns zukommen lassen. (Hingewiesen wird darauf, dass in dieser Bestätigung sowohl im Inhalt als auch in der Unterschrift der Name C. mit C geschrieben wird.) Abgesehen von drei Rechtschreibfehlern und einem Grammatikfehler ist der Inhalt von der Satzstellung und Wortwahl in einwandfreiem Deutsch geschrieben.

Am 6.5.2016 langte ein ergänzender Schriftsatz des Bf. beim Bundesfinanzgericht ein, in dem  auch ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Der nunmehr vertretene Bf. brachte folgendes vor: Er habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum teilweise durch Post-/Geldanweisungen, teilweise durch Barzahlungen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich € 150,00 geleistet, und darüber hinaus jeden zweiten Monat die erhaltene Familienbeihilfe der Kindesmutter bzw. der Tochter ausbezahlt. Die Tochter lebte/lebt bei ihrer Oma in Z, Ungarn. Die Barzahlungen erfolgten im Rahmen der jeweiligen Besuchskontakte bzw. übermittelte er sie durch Familienangehörige bzw. Bekannte, die zur Kindesmutter bzw. zu seiner Tochter fuhren, um die Barbeträge auszuhändigen. Damit habe er die überwiegenden Unterhaltskosten, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages seines Kindes getragen. Durch die Zahlungen seien die Kosten für die Lebenserhaltung der Tochter, insbesondere der Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Schulbedarf, Taschengeld etc. gedeckt. Die Kindesmutter habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum kein ausreichendes Einkommen gehabt und seir somit finanziell gar nicht in der Lage gewesen, die Unterhaltskosten zu einem überwiegenden Teil zu tragen. Vielmehr sei die Tochter auf die finanzielle Unterstützung ihres Vaters angewiesen gewesen. Trotz mehrerer Nachfrage bei den jeweiligen Postämtern seien hinsichtlich der Zahlungsanweisungen keine Bestätigungen bzw. Belege zur Vorlage eingeholt worden, da diese Zahlungen nicht über das Internet oder E-Banking erfolgt seien und die jeweils zuständigen Postfilialen die Baranweisungen laut den Angaben der jeweiligen Post in WN nicht nachträglich recherchieren könne. Die Richtigkeit dieses Vorbringens hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen bestätige sich auch durch die eidesstattlichen Erklärungen der Kindesmutter und der Tochter Diese wurde handschriftlich ausgefertigt und dem Schriftsatz beigelegt. Den monatlichen Unterhaltsverpflichtungen habe der Bf. durch Einschränkung seiner persönlichen Bedürfnisse nachkommen können, teilweise habe er auch private Schulden bei seinen Familienangehörigen aufnehmen müssen. Da er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die überwiegenden Unterhaltskosten seiner Tochter getragen habe und keine andere Person anspruchsberechtigt gewesen sei, habe er Anspruch auf die Familienbeihilfe. Beantragt wurde Beweis aufzunehmen durch Einvernahme des Bf., der Tochter sowie der ehemaligen Gattin und eines informierten Vertreters der Bawag/PSK-Postfiliale WN.

Anzumerken ist, dass das Schriftbild der Unterschrift der Tochter auf der Bestätigung vorgelegt mit dem Vorlageantrag von jenem der Bestätigung vorgelegt mit dem Schreiben vom 6.5.2016 nicht übereinstimmt.

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016 erstattete der Bf. ein ergänzendes Vorbringen mit folgendem Inhalt: Zum Nachweis, dass der Bf. die Unterhaltskosten der Tochter überwiegend getragen habe, wurde eine handschriftlich geschriebene und unterschriebene Bestätigung vorgelegt, wobei jedoch angemerkt wurde, dass der Bf. im Zeitraum September bis Oktober 2011 € 745,00 an die Kindesmutter überwiesen habe, im Zeitraum November 2012 € 780,00. Der Bf. habe sich auch Geld zur Deckung der Lebenshaltungskosten und zur Zahlung der Unterhaltsleistungen ausgeborgt. Die in Kopie beigelegten Kontoauszüge enthielten nicht sämtliche Zahlungen an die Kindesmutter und die Tochter und spiegeln daher die an diese gewährten Geldleistungen nicht vollständig wieder. Es sei auch Geld über Postanweisungen überwiesen oder mit Bekannten, Verwandten etc. geschickt worden. Hinsichtlich der beigelegten Kontoauszüge betreffend die Jahre 2013 und 2014 wurde darauf verwiesen, dass die handschriftlichen Ausbesserungen des Bf. in der mangelnden Druckqualität begründet seien. Die Tochter bestätigte einerseits, dass sie nach der Pflichtschule eine Fachschule für Medizin und zwar von 2012 bis 2013 besucht habe. Danach sei sie zu Hause gewesen. Ihre Unterhaltskosten für den Zeitraum September 2010 bis Oktober 2014 stellte sie wie folgt dar: 1. Miete, Betriebskosten € 50,00, Essen € 60,00, Kleidung € 60,00, Schule € 50,00, Freizeit € 40,00.

Vorgelegt wurden weiters diverse Ablichtungen von Buchungsnachweisen aus den Jahren 2010 bis 2014, getätigt vom Konto des Bf. Auch die Bezugsbestätigungen des AMS wurden vorgelegt. Demnach galten folgende Tagsätze: 1.10.2010 bis 31.1.2011 € 23,82, 1.2.2011 bis 17.4.2011 € 22,85, 2.5.2011 bis 1.5.2012 € 25,85, 22.10.2012 bis 16.5.2013 € 23,87, 7.1.2014 bis 3.6.2014 € 23,87, 1.11.2014 bis 2.6.2015 ebenfalls € 23,87.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27.6.2016 wurde der Bf. aufgefordert bis zum 29.7.2016 folgende Unterlagen nachzureichen:

eine Ausweiskopie der Großmutter, Frau G, bei der die Tochter im strittigen Zeitraum gewohnt haben soll,

- eine amtliche Meldebestätigung der Großmutter,

- eine amtliche Meldebestätigung für die Tochter für 09/2010 bis 10/2014

Dieser Vorhalt wurde bis dato nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe ist vom Vorliegen der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (nachfolgend mit FLAG 1967 abgekürzt) dafür vorgesehenen Voraussetzungen abhängig. Die relevante Gesetzeslage jeweils in der hier maßgebenden Fassung stellt sich wie folgt dar:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr ( ab 1.7.2011 das 24. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Das Finanzamt hat die die Rückforderung unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 damit begründet, dass die Tochter im Rückforderungszeitraum nicht dem Haushalt des Bf. angehört habe. und eine überwiegende Kostentragung durch den Bf. nicht gegeben gewesen sei.

Bereits aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht hervor, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe in zwei Stufen zu prüfen ist (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130). Demnach räumt das Gesetz den Anspruch auf Familienbeihilfe zunächst demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich laut dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Familienbeihilfe demjenigen zu, der die Kosten des Unterhaltes überwiegend trägt.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Bf. legte zwar beim Finanzamt diverse Belege vor, im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht kam er jedoch seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Der Vorhalt vom 27.6.2016, zugestellt an die steuerliche Vertreterin am 30.6.2016, mit Fristsetzung bis 29.7.2016, blieb unbeantwortet.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt die Behauptung, den Unterhalt überwiegend geleistet zu haben nicht. Weder die Überweisung diverser Geldbeträge noch Bestätigungen über den Geldempfang noch die von der Tochter bestätigten monatlichen Aufwendung für ihren Lebensunterhalt vermögen die überwiegenden Kostentragung des Bf. mit zumindest an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen.  Im Übrigen besehen an der Glaubwürdigkeit dieser Bestätigungen auch deshalb Zweifel, weil die Tochter ihren Namen in 2 Versionen, nämlich einmal mit C und einmal mit K schrieb. Dass der Bf. vom Gericht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet wurde, ist ebenfalls hier nicht von Bedeutung. Ebenso unerheblich ist in diesem Zusammenhang ob und wieviel die Kindesmutter verdient und ob sie gegebenenfalls zum Unterhalt des Kindes etwas beigetragen hat oder zur Leistung von Unterhalt verpflichtet werden hätte können oder verpflichtet gewesen wäre (UFS vom 26.6.2012, RV/3074-W/2011).

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen monatlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Monatsbezogenheit deshalb, weil gesetzlicher festgelegter Anspruchszeitraum, wie sich aus § 10 Abs. 2 und 4 FLAG ergibt, der Monat ist. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln.

Ob eine Person die Unterhaltskosen für ein Kind überwiegend trägt, hängt nun einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist daher lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen - sofern sich diese nicht auf Grund ihrer geringen Höhe als absolut ungenügend erweisen - die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar (VwGH v. 21. März 1996, 93/15/0208).

Der Bf. hat den Nachweis der überwiegenden Kostentragung nach den von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien nicht erbracht. Nach dieser Judikatur geht es nämlich nicht darum, welche Beträge der Bf. überwiesen oder überbracht hat (bzw. überbracht worden sind), sondern wie hoch die Unterhaltskosten des Kindes sind, und ob der Bf. diese überwiegend getragen hat. Die Erklärungen der Tochter, der Kindesmutter und der Großmutter sind für sich alleine daher nicht ausreichend.

Die beantragten Zeugeneinvernahmen der Tochter und der Kindesmutter hinsichtlich der Höhe der Zuwendungen sowie eines informierten Vertreters der Bawag/PSK-Postfiliale WN bezüglich der technischen Durchführung der Überweisungen und deren Nachvollziehbarkeit waren daher abzulehnen, da diese Fragen nicht entscheidungswesentlich sind. 

Anzumerken ist, dass die beiden Bestätigungen der Tochter hinsichtlich des Vornamens einmal mit J K. (Anfangsbuchstabe K) und das andere Mal mit Je C. (Anfangsbuchstabe C) unterfertigt sind. Abgesehen von der fehlenden inhaltlichen Relevanz der Bestätigungen zur Lösung der Sachfrage lassen die unterschiedlichen Unterschriften berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf. aufkommen.

Vorgelegt wurde weiters eine Bestätigung der Großmutter, bei der J gewohnt haben soll, Frau G, wonach der Bf. dieser für Wohnen und Betriebskosten € 50,00 im Monat bezahlt habe. Abgesehen davon, dass die Identität der Großmutter nicht nachgewiesen wurde und eine Meldebestätigung weder für die Großmutter noch für die Tochter vorgelegt wurden, sagt diese bloße Behauptung ohne entsprechende Nachweise nichts darüber aus, wie hoch die Betriebskosten der Unterkunft sind, welcher Anteil davon auf J entfällt und in welchem Ausmaß der Bf. diese getragen hat.

Im Übrigen sind die diversen Abhebungen bei einem Bankomaten in Z kein Nachweis dafür, inwieweit mit diesem Geld ein Beitrag zu den Unterhaltskosten des Kindes geleistet wurde.

Der im ergänzenden Schriftsatz vom 2.5.2016 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Hinblick auf § 274 Abs. 1 Zif.1 BAO verspätet.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, wie der Nachweis der überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG zu erbringen ist, wurde, wie in der Begründung dargestellt, bereits ausreichend durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. 

 

 

Wien, am 10. Oktober 2016