Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2016, RV/7103761/2016

Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch X, gegen die Bescheide des Finanzamtes Y vom 10. Dezember 2015, betreffend Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2012, für das Jahr 2013, für das Jahr 2014 und für die Monate Jänner bis März 2015, beschlossen:

I. Der gegen diese Bescheide gerichtete Vorlageantrag vom 5. April 2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.  

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Jeweils am 10. Dezember 2015 erließ das Finanzamt Normverbrauchsabgabebescheide für den Monat September 2012, für das Jahr 2013, für das Jahr 2014 und für die Monate Jänner bis März 2015.

Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (und mit ergänzendem Schriftsatz vom 27. Jänner 2016) Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Dagegen brachte die steuerliche Vertreterin fristgerecht mit Schreiben vom 5. April 2016 einen Vorlageantrag ein.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 wurde seitens der steuerlichen Vertreterin der Vorlageantrag vom 5. April 2016 zurückgenommen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde.

Gemäß § 264 Abs. 3 3. Satz BAO gilt bei Zurücknahme des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäߧ 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die steuerliche Vertreterin der Bf. hat mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 ihren Vorlageantrag zurückgenommen; der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde vom 16. Dezember 2015 gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb d ie ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2016