Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2016, RV/7101152/2015

Höhe des Pendlerpauschales

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., AdresseBf, Slowenien, vom 14.10.2014 gegen den Bescheid des FA vom 03.10.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist bei der Firma X GmbH & Co KG in AdresseX beschäftigt, ihr Wohnort befindet sich in AdresseBf (Slowenien).

In der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 machte die Bf. das Pendlerpauschale in Höhe von 2.654,00 EUR geltend.

Im durchgeführten Ermittlungsverfahren gab die Bf. an, dass während der vorgegebenen Arbeitszeiten, die wochenweise abwechseln (in der einen Woche von 5.30 – 14.00 Uhr und in der anderen von 14.00 – 22.30 Uhr), die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei.

Aufgrund des Ergebnisses des „Google“-Routenplaners, der für die Strecke AdresseBf nach AdresseX eine Entfernung von 35,9 km ausweist, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 03.10.2014 das geltend gemachte Pendlerpauschale auf den Wert von 1.476,00 EUR reduziert.

In der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde wird von der Bf. vorgebracht, die einfache Wegstrecke betrage 42 km. Außerdem sei auch in den vergangenen Jahren das Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 40 – 60 km gewährt worden.

In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung legte die Bf. dem Finanzamt einen Ausdruck des Routenplaners www.viamichelin.at vor, der eine Wegstrecke von 43 km ausweist, wobei diese über drei vorweg von der Bf. definierte Etappenziele (Ort1, Ort2 und Ort3) führt.

Das Finanzamt hat die Bescheidbeschwerde nach eigenen Abfragen gängiger Routenplaner (www.google.at, www.oeamtc.at) abgewiesen, da die Wegstrecke unter 40 km liege.

Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG können Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter bestimmten Voraussetzungen in Form eines Pendlerpauschales als Werbungskosten abgezogen werden.

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 EUR jährlich und bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568 EUR jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG).

Unstrittig ist, dass aufgrund der angegebenen Arbeitszeiten die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumutbar ist und somit grundsätzlich die oben angeführte Bestimmung zur Anwendung kommt.

Strittig ist lediglich die Länge der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und somit die Höhe des abzugsfähigen Pendlerpauschales.

Unter Fahrtstrecke im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG ist jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies die kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003).

Vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Abfragen verschiedener Routenplaner (www.viamichelin.at, www.google.at/maps, www.oeamtc.at) ergeben für die Fahrtstrecke AdresseBf nach AdresseX je nach gewählter Route eine Entfernung von 30,01 km bis längstens 35,9 km. Dies steht im Einklang mit den vom Finanzamt ermittelten Wegstrecken.

Die von der Bf. vorgelegte Routenberechnung mit Angabe mehrerer Etappenziele kann nicht als Grundlage für die Entfernung der Fahrtstrecke berücksichtigt werden. Eines dieser Etappenziele ist beispielsweise Ort2. Vergleicht man die Routenvorschläge der angeführten Routenplaner, so läuft die Fahrtstrecke jeweils südlich von Ort2. Es ist daher nicht ersichtlich und werden von der Bf. diesbezüglich auch keine näheren Angaben gemacht, aus welchem Grund Ort2 extra angefahren werden sollte, da dies einen Umweg bedeuten würde. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Strecken haben außer Betracht zu bleiben (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003).

Auf Grundlage der durchgeführten Routenberechnungen steht das Pendlerpauschale des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG für eine Wegstrecke von mehr als 20 km bis 40 km – somit in Höhe von 1.476 EUR - zu.

Das Argument der Bf., auch in den Vorjahren sei das Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 40 km bis 60 km in Höhe von 2.568 EUR anerkannt worden, hat keinen Einfluss auf die gegenständliche Beurteilung, zumal die Behörde nicht gehindert ist, von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung später abzugehen.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, zumal das vorliegende Erkenntnis auch im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist und sich außerdem die angeführten Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 19. Oktober 2016