Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2016, RV/7104018/2016

Familienbeihilfe; keine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., W., vom 23.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.10.2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar 2010, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1985, stellte am 17. Februar 2015 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre.

Als Erkrankung bzw. Behinderung wurde Lipödem und schwere Depressionen angegeben.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

"...Begutachtung durchgeführt am 19.08.2015

Anamnese:
Operation: keine,
VGA 12/2014 wegen gen. Lipödem, Schuppenflechte, Belastungsreaktion, chron. Bronchitis und Wirbelsäulen-Schädigung: 50%

Lipödem an den Armen und besonders an beiden Beinen seit der Pubertät, Zustand nach lymphologischer Liposkulptur durch den niedergelassen Dermatologen in Linz 06.07.2015 und 08.07.2015 durch Dr. L., postinterventionelle noch keine Besserung, Verhärtungen, auch an den Armen und Beinen, keine Befunde, nur Bewilligung der durch die Krankenkasse, die einen Teil der Kosten übernommen hat, Kompressionsstrümpfe werden getragen, auch Miederhose über beide Beine Tag und Nacht getragen, nach dem Eingriff Haut an manchen Stellen entzündet, kurzfristige Anwendung von Clindamycin 600 1-0-1,

Depression seit Vergewaltigung 2001 (16. Lebensjahr), Med.: Trittico 75 0-0-1, Mutan 60 1-0-0, Seroquel 100 0-0-1, keine Psychotherapie, wiederholte Behandlungen durch Frau Dr. F. (psychiatr. Fachärztin), Panikattacken und Angststörung, chron. Bronchitis seit Jahren, keine Dauermed., Desloratatin 5 bei Bed., üblicherweise Exacerbation im Winter, letzter Kuraufenthalt als Kind in Bad Tatzmannsdorf, Wirbelsäulen-Läsion seit 10 Jahren, keine Operation, idem zu VGA, keine mot. Ausfälle, Beschwerden: Schmerzen im Lendenwirbelsäulen-Segment, Zustand nach Physiotherapie, keine Besserung, Med.: Analgetika bei Bedarf, Nik: 0, Alk: 0 P: 0,
Derzeitige Beschwerden:
Schmerzen beider Kniegelenke , It. Röntgenbefund vom 18.08.2015: geringe beginnende Femoropatellararthrose beidseits Psoriasis mit Befall der Kopfhaut und der Arme, Med.: Aprednislon 5 1-0-0, Daivobet Gel lokal

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Trittico 75, Mutan 60, Seroquel 100, Aprednislon 5, Daivobet Gel

Sozialanamnese: erl. Beruf: Abschluss der Handelsakademie, zuletzt als selbständige Betreiberin eines Schönheitssalons bis 01/2011, Verkauf des Unternehmens, krank gemeldet seit 2012, Arbeitsunfähigkeit befristet bis 02.12.2016, ledig, keine Kinder, AW lebt in einer Wohngemeinschaft,

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): keine zusätzlichen Befunde

Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
guter Allgemeinzustand
Ernährungszustand: guter Ernährungszustand

Größe: 168,00 cm Gewicht: 132,00 kg Blutdruck: 125/80

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus:

Kopf: Zähne: saniert, Brillenträgerin (Myopie -2,5 D), Sensorium frei, Psoriasisbefall am Haaransatz, Nervenaustrittspunkte unauffällig, Hals: keine Einflussstauung, Schilddrüse schluckverschieblich, Lymphknoten o.B., Thorax: symm., Fassthorax, Herz: norm, konfig., Herztöne rein, keine path. Geräusche, Lunge: vesik. Atemgeräusch, Basen gut verschieblich, son. Klopfschall, Wirbelsäule: Halswirbelsäule frei beweglich, Kinn-Jugulum- Abstand 2cm, seichte linkskonv. Skoliose der Brustwirbelsäule, Hyperlordrose der Lendenwirbelsäule, Fingerbodenabstand 20cm, thorak. Bf. 30/33cm, Ott: 10/14cm, Hartspann der Lendenwirbelsäule, Abdomen: weich, über Thoraxniveau, Hepar und Lien nicht palpabel, keine Resistenz tastbar, Striae dist, Psoriasisknospen am Bauch, Nierenlager: beids. frei, obere Extremität: frei beweglich bis auf endlagige Elevationsstörung des linken Armes, Elevationsstörung rechts 0/0/120 Grad und endlagige Einschränkung der Dorsalfelxion beider Handgelenke, Lipödem beider Arme, Oberarmumfang rechts (Gebrauchsarm): 47cm (li.: 46cm), Unterarmumfang rechts: 31,5cm (li.: 32cm), Globalfunktion und grobe Kraft beidseits erhalten, Psoriasisknospen an den volaren Unterarmen, keine Tüpfelnägel, Nacken- und Kreuzgriff möglich, untere Extremität: frei beweglich bis auf Flexionsstörung beider Hüft- und Kniegelenke, nur kurzes Anheben der Beine von der Untersuchungsliege wird demonstriert, wegen der zu erwartenden heftigen Schmerzreaktion wird auf die Prüfung der passiven Beweglichkeit der Hüft- und Kniegelenke verzichtet, endlagige Flexionsstörung beider Sprunggelenke, Lipödem beider Beine: Oberschenkelumfang rechts 72cm (li.: 73cm), Umfang des re. Kniegelenkes: 50,5cm, (links: 50cm), Unterschenkelumfang rechts: 46cm (li.: 47cm), Psoriasisknospen an beiden Oberschenkeln, keine troph. Hautstörungen, Reflex mäßig gut auslösbar, Zehen- und Fersengang nicht demonstriert.

Gesamtmobilität - Gangbild: hinkendes Gangbild, eine Stützkrücke als Gehhilfe, lässt sich mit Rollstuhl zur Untersuchung bringen

Psycho(patho)logischer Status: zeitlich und örtlich orientiert, etwas affektierte Stimmungslage, normale Kommunikation möglich

 

 

Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: da von der bestehenden Gesundheitsschädigung keine erhebliche Störung ausgeht, die die Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wesentlich beeinträchtigen könnte

X Dauerzustand
Nachuntersuchung:
Anmerkung hins. Nachuntersuchung: keine

Gutachten erstellt am 24.09.2015 von Dr. J.
Gutachten vidiert am 24.09.2015 von Dr. R.

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 24. September 2015 keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Es bestehe daher ab dem Monat Februar 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Beschwerde:

"Laut dem ärztlichen Gutachten vom 24. September 2015 soll ich zwar nach wie vor die Behinderung von 50% aufweisen, jedoch selbsterhaltungsfähig sein.

Ich habe die Handelsakademie im Jahr 2005 abgeschlossen und mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen, dieses musste ich abbrechen, da ich psychisch und körperlich nicht in der Lage war, täglich von Dorf nach Wien zu fahren. Schon damals hatte ich erhebliche körperliche Beschwerden und Schmerzen. Zudem hatte ich gerade ein Verfahrung als Opfer einer Vergewaltigung hinter mir, welches über ein Jahr dauerte, somit litt und leide ich noch immer an Angstzuständen, Panikattacken sowie Konzentrationsstörungen. Ich versuchte mit und ohne Hilfe des AMS einen Job zu finden, jedoch, da ich zwar die Schulausbildung aber keine Berufserfahrung hatte, wurde ich meist sofort abgewiesen. Kam es zu einem Vorstellungsgespräch und man sah mich und meine Figur und meinen Zustand, kam spätestens dann die Absage. Aus diesem Grund zog ich nach Wien und versuchte mich mit einem kleinen Schönheitssalon selbstständig zu machen. Jedoch scheiterte dies sehr schnell an meiner körperlichen und psychischen Verfassung.

Danach versuchte ich mit Hilfe des AMS Wien einen geeigneten Job zu finden. Ich schrieb sehr viele Bewerbungen, mein Berater meinte, dass sich nur sehr wenige Leute wirklich solche Mühe geben, jedoch blieb diese Mühe ohne Erfolg. Man schickte mich zu einen Job-Coaching-Kurs. Beim Einzelgespräch mit der dortigen Betreuerin meinte diese, dass Sie mir nicht wirklich weiterhelfen könne, und es wäre besser meine Arbeitsfähigkeit überprüfen zu lassen. Ich sei nicht vermittelbar. Denn kurz davor fand ich heraus, was der Grund für das stetig wachsende Übergewicht und die Schmerzen war, ich leide an einem Lipödem, noch dazu im schlimmsten Stadium und zudem an Beinen UND Armen. Die MA 40 schickte mich zur Begutachtungsstelle des BBRZ Wien, wo ich psychische Tests absolvierte und auch körperlich und psychologisch untersucht wurde. Die Arbeitsfähigkeit war auf mindestens 1 Jahr nicht gegeben, neuerliche Begutachtungen beim Amtsarzt sowie letzten Jahr bei der Sigmund-Freund-Universität, folgten. Alle Stellen mit dem selben Ergebnis, ich sei weder körperlich noch psychisch arbeits- bzw. kursfähig. Auch ich hatte Ziele in meinem Leben und wollte Rechtswissenschaften studieren, jedoch ist es mir leider auf Grund meiner Krankheit und meiner Verfassung nicht möglich.

Ich leide nach wie vor an Angstzuständen und Panikattacken sowie an Depressionen. Ich kann mich nicht auf Dinge konzentrieren, auch nicht beim Lesen oder Fernsehen. Ich meide Menschenmengen und seit ich mit meinem Krücken von einem Mann niedergestoßen wurde, der sich von mir warum auch immer, beim Aussteigen des Busses der Linie 5A behindert fühlte, meide ich es generell alleine in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich bin in neurologischer/psychiatrischer Behandlung durch eine Fachärztin und nehme Medikamente. Ich warte derzeit auf einen Psychotherapie-Platz. Weiters ist es geplant, nach meinen Operationen die psychiatrische Tagesklinik des Otto-Wagner-Spitals zu besuchen.

Zu meinen körperlichen Leiden zählen neben meiner Psoriasis und der chronischen Bronchitis, vor allem das Lipödem, eine krankhafte Fettverteilungsstörung an Armen und Beinen, welche nicht nur dazu führt, dass nicht nur die Fettzellen wuchern sondern auch erhebliche Schmerzen verursachen. Es handelt sich hierbei um eine angeborene Krankheit welche auch vererbbar ist. Die Fettzellen sind genetisch verändert und lassen sich NICHT mit einer Diät oder Sport behandeln. Noch dazu wird durch das überforderte Lymphsystem Wasser eingelagert und es kommt somit oft zu einem sekundären Lymphödem. Ich leide bereits seit Geburt an dieser Krankheit, ich wurde immer dicker und hatte immer mehr Schmerzen. Ich sah nie aus wie eine normale dicke Person, sondern sehr unförmig und mit vielen Dellen welche sich bereits mit 12 Jahren bemerkbar machten, hatte immer Schmerzen und konnte nie am Turnunterricht teilnehmen. Im Jahr 2010 erfuhr ich durch Zufall von dieser Krankheit und ließ mich sofort bei einer Spezialistin untersuchen welche mir dies bestätigte. Ich bekam schließlich die Kostenübernahme der WGKK für notwendige Operationen um meine Schmerzen zu erleichtern. Leider wagte es kein Spital diese Operation (Entfernung der kranken Fettzellen) vorzunehmen, da dies eine heikle Angelegenheit ist und in einem so schlimmen Stadium wie bei mir und solchen Massen die Erfahrung nicht gegeben ist. Aus diesem Grund musste ich zu einem Spezialisten in Linz, wo ich im Juli und September insgesamt 3 Operationen hatte. Eine weitere Operation ist im Dezember geplant und danach werden noch einige folgen, wie viele noch genau notwendig sind, kann ich nicht sagen. Jedoch sind sie eine Notwendigkeit um Schmerzen und meiner Gehbehinderung zu entgehen, denn momentan bin ich bei kurzen Strecken auf Krücken angewiesen und bei längeren Strecken auf einen Rollstuhl. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann ich mich nicht fortbewegen und wenn nur kurze Strecken bei welchen eine Begleitperson benötigt wird. Als Sekundärerscheinung zu dieser Krankheit leide ich an einer Fehlstellung der Wirbelsäule und der Beinachsen. Momentan befinde ich mich gerade in physikalischer Behandlung.

Ich möchte aus diesem Grund Beschwerde einbringen, da es NICHT stimmt, dass ich in der Lage bin meinen Unterhalt selbst zu beschaffen. Es war mir auf Grund meiner körperlichen und psychischen Verfassung nicht möglich eine Arbeitsstelle zu finden bzw. wenn, war dies nur für ein paar Tage, da es schmerzbedingt nicht möglich war und ich auf Grund meines Zustandes und nun eben auch wegen der ständigen Operationen und Behandlungen für ein Unternehmen nicht tragbar bin. Ebenso wenig war es möglich auf selbstständiger Basis tätig zu sein. Nicht einmal die Universität zu besuchen um meinen Traumberuf zu realisieren. Ich bin seit dem Jahr 2011 arbeits- und kursunfähig geschrieben (durch drei verschiedenen, von einander unabhängigen Stellen), habe laufend Operationen und Behandlungen (Entstauungs-Therapie, tragen von Mieder-und Kopressionsstrumpfhosen, Rehabilitationen, physikalische Therapien) ebenso ist die Einnahme von Schmerzmitteln und Psychopharmaka notwendig. Ich leide an einer Gehbehinderung, Schmerzen und Depressionen mit Konzentrationsstörungen und Angstzuständen.

Anbei übermittle ich Ihnen das erste sowie das letzte erstellte Gutachten zur Ermittlung der Arbeitsfähigkeit. Weiter Befunde befinden sich in meinem Besitz und können gerne vorgelegt werden."

Auf Grund der Beschwerde wurde die Bf. am 8. März 2016 ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:Psoriasis; seit der Pubertät generalisiertes Lipödem (beinbetont) - Diagnose 2011.Depression, Panikattacken und Angstzustände seit Vergewaltigung 2001, FÄ-Betreuung und antidepressive Einstellung, keine Psychotherapie. Seit Jahren chron. Bronchitis (keine Dauermedikation). Adipositas. Zn. mehrfachen ambulanten Lipödemoperationen 7/2015,10/2015 und 12/2015 bei Dr. L. in Linz mit Gewichtsabnahme von 10kg. Weitere Operationen (Fettabsaugungen) geplant.

Derzeitige Beschwerden:Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Mutan, Quetialan 100mg, Halcion, Trittico 75mg, Voltaren 100mg, Clindamycin, Aprednislon, etc.; FÄ-Betreuung bei Dr. F. alle 2 Monate; Tagesklinik/OWS bzw. BBRZ geplant.

Sozialanamnese:

Ausbildung: SKI. AHS, HAK-Matura 2005, Jusstudium nach 1 Semester abgebrochen, Sommer 2009 bis 1/2011 selbständige Betreiberin eines Schönheitssalons, seither keine Erwerbstätigkeit.

SA: ledig, keine Kinder; lebt in privater 2er WG; nicht besachwaltet; kein PG-Bezug.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

20.10.2011, GA über Arbeitsfähigkeit/MA 40:12 Monate befristet arbeitsunfähig.15.12.2014, GA über Arbeitsfähigkeit/SFU: befristet arbeitsunfähig 12/2014-12/2016.25.1.2016, Dr. F., FÄ für Neurologie: PTSD, Lipödem, Psoriasis.

Untersuchungsbefund;
Allgemeinzustand:
Ernährungszustand:
Größe: 168,00 cm Gewicht: 122,00 kg Blutdruck:
Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: HN frei, keine Paresen, geht seit 4/2015 mit 2 Stützkrücken aufgrund Gelenksabnützungen und Schmerzen in den Knien und Unterschenkel; Stützstrumpfhose.

Gesamtmobilität - Gangbild:
Psycho(patho)logischer Status:
dysthym, Einschlafstörungen und nächtliche Myoklonien, innere Unruhe, Schwindel, gehe wenig hinaus, Haushalt wird durch Mitbewohner erledigt, soziale Kontakte gegeben, durchschnittliche Begabung, somatisierend, ängstlich-unsicher, großer Leidensdruck; Schmerzen in Oberarmen, Knien (re.>li.) und Unterschenkeln.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

 

Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

idem zu VGA
X Dauerzustand
Nachuntersuchung: in 3 Jahren
Anmerkung hins. Nachuntersuchung:

Gutachten erstellt am 14.03.2016 von Dr.in S.
Gutachten vidiert am 15.03.2016 von Dr.in R.

Gesamtbeurteilung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) / Richtsatzverordnung (bgbi. Nr. iso/iges)
...

Gesamtbeurteilung durchgeführt am 15.03.2016 durch Dr. M., SV für Allgemeinmedizin.

Zusammenfassung der Sachverständigengutachten Name der/des SV Fachgebiet
Gutachten von Dr. M. Allgemeinmedizin 09.02.2016
Dr.in S. Neurologie 14.03.2016

Die genannten Gutachten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Gesamtbeurteilung.

Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung:

 

 

 

Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

Beschwerde hinsichtlich der bestehenden Selbsterhaltungsfähigkeit.

Es bestehen keine höhergradigen Einschränkungen am Stütz- und Bewegungsapparat.

Es können alle Tätigkeiten, die eine durchschnittliche körperliche Belastbarkeit erfordern uneingeschränkt ausgeübt werden, grob- und feinmotorische Tätigkeiten können ausgeführt werden. Greif- und Griffsicherheit liegen vor. Bildschirmarbeit ist unter Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsunterbrechungen zulässig. Die Anmarschwege zum Arbeitsplatz sind nicht eingeschränkt, übliche Arbeitspausen sind ausreichend.

IHl Dauerzustand
Nachuntersuchung:
Anmerkung hins. Nachuntersuchung: keine erforderlich

Erstellt: 15.03.2016 von Dr. M.

Gutachten vidiert am 15.03.2016 von Dr. R.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. April 2016 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut amtsärztlichem Sachverständigengutachten vom 24. September 2015 der Behinderungsgrad im Ausmaß von 50 v.H., jedoch keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei.

Da auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens des Sozialministeriumservice vom 15. März 2016 der Grad der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. und wieder keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei, habe die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat Februar 2010 zu Recht bestanden.

Der Verein "Chronisch krank Österreich" brachte im Namen der Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag ein, der wie folgt begründet wurde:

"Frau Bf. war die letzten Jahre laufend arbeitsunfähig geschrieben. Beim ersten Gutachten wurden ihr die 50% Behinderung bestätigt, die Arbeitsunfähigkeit hingegen abgesprochen, obwohl drei vorliegende Sachverständigengutachten gegenteiliges aussprechen. Beim neuerlichen Gutachten hat der Arzt bezüglich der Psoriasis behauptet, dass Frau Bf. symptomfrei sei, obwohl sie diese zu diesem Zeitpunkt auf dem rechten Auge sehr massiv hatte und sie seit dem auf diesem Auge auch schlechter sieht. Auch bezüglich dem Lipödem meinte er, dass dieses besser geworden wäre.

Außerdem stellte er fest, dass sie seit dem letzten Gutachten 10kg weniger wiege, ohne sie überhaupt abgewogen zu haben.

Ebenso wurden die Fehlstellungen an den Beinen und Abnutzungserscheinungen der Knie nicht berücksichtigt.

Abschließend festzuhalten ist, dass sich der Gesundheitszustand von Frau Bf. zwischen den beiden oben genannten Gutachten sicherlich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat, und dies wurde mit den von Frau Bf. bei ihrem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe durch die vorgelegten Befunde auch hinreichend belegt.

Trotzdem wurde in dem abschließenden Gutachten Frau Bf. von 50 v.H. auf 40 v.H. herabgesetzt.

Frau Bf. hatte vor der Antragsstellung und auch während des laufenden Verfahrens laut ihrem Behindertenpass einen Behinderungsgrad von 50% und dies unbefristet.

Wir sind der Auffassung, dass bei einem vorliegenden Behindertenpass, in welchem ein 50% Behinderungsgrad als Dauerzustand festgestellt wurde, dieser durch einen in Folge gestellten Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe nicht auf 40% geändert werden kann,  sondern der festgestellte Grad der Behinderung vom unbefristeten Behindertenpass übernommen werden muss.

Denn sonst würde jeder Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit einem Neuantrag auf Feststellung des Behinderungsgrades gleichzusetzen sein, und dies würde dem Sinn jedes unbefristeten Behindertenpasses widersprechen..."

Über die Beschwerde wurde erwogen

1. Allgemeine Feststellungen:

Die Bf. schloss im Jahr 2006 die Handelsakademie mit Matura ab.

In der internen Datenbank scheinen seit Ablegung der Matura vier Dienstverhältnisse auf (2006: 21.8. - 23.8., 1.12. - 23.12.; 2007: 4.1. - 6.1. und 2008: 16. - 19.4.).

Die Bf. lebt in einer Wohngemeinschaft.

Die Eltern leisten keinen Unterhalt.

2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge des Antrag- bzw. Beschwerdeverfahrens zwei Sachverständigengutachten erstellt.

Im ersten Sachverständigengutachten vom 24. September 2015 stellte der Sachverständige den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 % rückwirkend ab März 2014 fest. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

Im Zuge der am 8. März 2016 durchgeführten zweiten Untersuchung wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt:

20.10.2011, GA über Arbeitsfähigkeit/MA 40:12 Monate befristet arbeitsunfähig.

15.12.2014, GA über Arbeitsfähigkeit/SFU: befristet arbeitsunfähig 12/2014-12/2016.

25.1.2016, Dr. F., FÄ für Neurologie: PTSD, Lipödem, Psoriasis.

Die mit diesem Gutachten befasste Neurologin stellte, abweichend zum Erstgutachten, den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % ab März 2016 fest. Eine Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

Der die Zusammenfassung der Gutachten durchführende Sachverständige Dr. M. setzte den Gesamtgrad der Behinderung mit 40 % fest.

 

 

Der Sachverständige nahm seine Einschätzung unter Heranziehung der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, idgF, vor, welche zu den einzelnen Erkrankungen der Bf. folgende Einschätzungen vorsieht:

Lipödem

 

Posttraumatische Belastungsstörung:

 

Schuppenflechte

 

Eine Erwerbsunfähigkeit wurde der Bf. auch in der Gesamtbeurteilung nicht bescheinigt.

3. Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 6 Abs 2 lit d iVm Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben volljährige Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. (25.) Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Daraus folgt, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen (vgl. auch VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220; 29.9.2011, 2011/16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100% ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Rechtliche Würdigung:

Die beiden vorliegenden, im Wege des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, haben der Bf. einen Behinderungsgrad von 50% rückwirkend ab März 2014 bzw. 30 % ab März 2016 bescheinigt.

Sämtliche von der Bf. vorgelegten Befunde wurden berücksichtigt.

Der mit der Gesamtbeurteilung der Gutachten vom 24. September 2015 und 8. März 2016 befasste Sachverständige gelangte zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 % ab Februar 2016.

Wie weiter oben ausgeführt, hat das Bundesfinanzgericht zwingend Gutachten des Sozialministeriumservice (früher: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) einzuholen und auf Schlüssigkeit zu überprüfen.

Im vorliegenden Beschwerdefall sind die Gutachten sehr ausführlich und die darin getroffenen Feststellungen schlüssig und nachvollziehbar.

Die ärztlichen Sachverständigen haben eindeutig festgestellt, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Bf. nicht gegeben ist. Es wurden unter Berücksichtigung der Erkrankungen der Bf. schlüssig die Tätigkeiten angeführt, die von der Bf ausgeübt werden können und dies auch nachvollziehbar begründet. Demnach können alle Tätigkeiten, die eine durchschnittliche körperliche Belastbarkeit erfordern, uneingeschränkt ausgeübt werden. Grob- und feinmotorische Tätigkeiten können ausgeführt werden;  Bildschirmarbeit ist möglich.

Damit liegen aber die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967, nämlich der Nachweis einer vor Voll­endung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Be­hin­de­rung selbst den Unterhalt zu verschaffen, für einen zeitlich un­begrenzten Familienbeihilfenanspruch jedenfalls nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienbeihilfe bzw. der Grund- und der Erhöhungsbetrag zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und der obgenannten Judikatur; zur Frage der Bindung an die in den erstellten Gutachten/Bescheinigungen getroffenen Feststellungen liegt die oben wiedergegebene ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Es liegt demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Wien, am 30. August 2016