Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/7104891/2014

Familienbeihilfe; keine aufrechte Berufsausbildung, wenn Zulassung zum Studium ex lege mit positiver Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung erlischt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., W., über die Beschwerde vom 24.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. März 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter C., geb. 1990, im Streitzeitraum September 2012 bis Februar 2013, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

C. betrieb ab dem Sommersemester 2009 das Bachelorstudium Bildungswissenschaft (Studium A 033 645). Die höchstzulässige Studiendauer für dieses Studium beträgt acht Semester, weshalb das Finanzamt die Familienbeihilfe bis Februar 2013 gewährte.

Im Zuge des Überprüfungsschreibens vom 31. Dezember 2012, eines Erinnerungsschreibens vom 15. Februar 2013  und nach einem Ersuchen vom 31. Jänner 2014, das Diplomprüfungszeugnis von C. vorzulegen, brachte die Bf. schließlich am 24. Februar 2014 eine Studienerfolgsbestätigung vom 25. Oktober 2012 und den Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades bei, aus denen der Studienabschluss am 31. August 2012 hervorging.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 3. März 2014 die für den Zeitraum September 2012 bis Februar 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurück.

Die Bf. erhob mit Schriftsatz vom 24. März 2014 dagegen mit der Begründung Beschwerde, dass das Studium bis 25. Oktober 2012 betrieben worden sei und legte eine Studienerfolgsbestätigung vom 25. Oktober 2012 bei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2014 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FamiIienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Tochter C. habe das Bachelorstudium der Bildungswissenschaft am 31. August 2012 abgeschlossen. Aus der von der Bf. vorgelegten Bestätigung des Studienerfolges gehe hervor, dass Lehrveranstaltungsprüfungen am 15. Februar 2012 und am 31. August 2012 abgelegt worden seien. Diese Bestätigung sei datiert mit 25. Oktober 2012 und stelle somit keinesfalls einen Nachweis einer Berufsausbildung bis 25. Oktober 2012 dar.

Im als Vorlageantrag zu qualifizierendem Schreiben vom 20. Mai 2014 brachte die Bf. vor, dass aus dem beigelegten Mailverkehr ersichtlich sei, dass ihre Tochter C. am 30. September 2012 eine Arbeit zur Erreichung ihres Bachelor abgelegt habe und diese mit 24 Oktober 2012 benotet worden sei. Demnach habe das Studium nicht mit 31. August 2012 seitens ihrer Tochter abgeschlossen worden sein können, da diese Arbeit von hoher Relevanz gewesen sei. Das Datum 31. August 2012 sei von der Universität falsch eingetragen worden. Dies zeige der schriftliche Mailverkehr laut Beilage.

Die Zeugnisse und der Mailverkehr wurden seitens des Finanzamts der Universität zur Stellungnahme gesandt.

Im Antwortschreiben vom 24. Oktober 2014 teilte ao. Prof. Dr. XY, Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien, mit, dass die Tochter der Bf. ihr Studium entsprechend den Unterlagen am 31. August 2012 abgeschlossen habe. Die Korrespondenz zwischen Studentin und Lektorin sei in der Tat dazu im Oktober erfolgt, jedoch habe sich die erbrachte Leistung auf eine Lehrveranstaltung bezogen, die mit mit 31. August benotet worden sei. In diesem Sinne habe der Leistungsnachweis eingetragen werden müssen. Aus der Eintragung dieses Datums ergebe sich der Studienabschluss mit 31. August 2012.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Tochter der Bf. begann im Sommersemester 2009 mit dem Bachelorstudium Bildungswissenschaft (Studium A 033 645). Die Studiendauer beträgt sechs Semester.

C. beendete das Studium nach acht Semestern am 31. August 2012.

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Semester um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Studiendauer wird durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium um ein weiteres Semester verlängert. Anspruch besteht ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung des Studienzeitraumes genannten Gründe sinngemäß.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 26 Abs 1 FLAG 1967 lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen."

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 ist § 26 FLAG auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden.

§ 51 Abs 2 Z 10 und 11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idgF, spricht von einer Verleihung von akademischen Graden "nach dem Abschluss" des entsprechenden Studiums. § 68 Abs 1 Z 6 Universitätsgesetz 2002 regelt, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende "das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat". Erlischt die Zulassung zu einem Studium aber ex lege mit positiver Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung so kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer weiter aufrechten Berufsausbildung ausgegangen werden und das Studium findet zu diesem Zeitpunkt seinen Abschluss. Somit ist ein Universitätsstudium mit Ablegung der letzten notwendigen Prüfung beendet und dieser Tag stellt auch das Ende dieser Berufsausbildung dar.

Im vorliegenden Fall handelt es sich, wie von der Universität am 24. Oktober 2014 mitgeteilt wurde, um den 31. August 2012 (s. Antwortschreiben von ao. Prof. Dr. XY, Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien).

Damit steht aber zweifellos fest, dass ab September 2012 keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgelegen ist, weshalb das Finanzamt zu Recht die für den Zeitraum September 2012 bis Februar 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 1. August 2016