Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2016, RV/7101126/2012

Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Jänner 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres am 9. Jänner 2012 persönlich beim Finanzamt ein. In dieser beantragte er die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die Anzahl der Kinder, für die er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe, gab der Bf. in dieser Erklärung mit "2" an.

In den Beilagen zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung L1k-2011 beantragte er den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind für das Kind 1, geb. am 1.1. und für das Kind 2, geb. am 2.2. sowie den Kinderfreibetrag für ein nichthaushaltszugehöriges Kind für das Kind 3, geb. am 3.3..

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 am 19. Jänner 2012 und gewährte in diesem den Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von Euro 494, den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs 1 EStG 1988 im Ausmaß von Euro 220 sowie den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind gem § 106a Abs 2 EStG 1988 im Ausmaß von Euro 132. Außerdem wurde in diesem Bescheid der Unterhaltsabsetzbetrag im Ausmaß von Euro 350,30 gewährt.

Angemerkt wird, dass im im vorigen Absatz erwähnten Einkommensteuerbescheid das vom Bf. im Jahre 2011 erzielte Einkommen iHv Euro 15.013,98 festgestellt wurde.

In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer 22 nicht berücksichtigt werden habe können, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe. Weiters führte das Finanzamt begründend aus, dass der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nur für Kinder zustehe, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen worden sei. Der Kinderzuschlag habe daher nur für ein Kind gewährt werden können.

In der mit Schreiben vom 2. Februar 2012 - persönlich an diesem Tag beim Finanzamt überreicht - gegen die o. a. Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der von ihm geleisteten Alimente mit der Begründung, dass er vergessen habe, diese Punkte anzugeben.

Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass der vom Bf. in der Berufung beantragte Unterhaltsabsetzbetrag für 3. sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag mit Kinderzuschlag bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden seien.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2012, eingelangt beim Finanzamt am 2. März 2012, beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiters Instanz und führte in diesem begründend aus, dass die von ihm im Jahre 2011 angegebenen Ausgaben nicht richtig berücksichtigt worden seien und dass die von ihm im vorigen Antrag mitgeteilten Ausgaben nicht vollständig gewesen seien.

Dabei handle es sich um den Sonderausgabenerhöhungsbetrag, um die Sterbekasse im Ausmaß von Euro 71, um die Summe aller Versicherungsprämien im Ausmaß von Euro 540, um den Kirchenbeitrag im Ausmaß von Euro 120, um Arbeitsmittel im Ausmaß von Euro 140 und um Krankheitskosten im Ausmaß von 200 Euro. Außerdem sei der Kinderfreibetrag für das haushaltszugehörige Kind  2, geb. am 2.2. nicht berückichtigt worden. 

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 26. März 2012 forderte das Finanzamt den Bf. hinsichtlich der o. e. Versicherungsprämien iHv Euro 540 um Vorlage der Finanzamtsbestätigung, die von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werde, wenn es sich um eine einkommensteuerlich abzugsfähige Prämienzahlung handle, auf. Weiters wurde der Bf. in diesem Vorhalt um Vorlage der Rechnungen hinsichtlich des Kirchenbeitrages iHv Euro 120, der Krankheitskosten iHv Euro 200 sowie der Arbeitsmittel iHv Euro 140 aufgefordert. Betreffend der Arbeitsmittel ersuchte das Finanzamt den Bf. weiters um Bekanntgabe der Gründe, warum der Bf. diese benötige sowie weiters um Anführung der Gründe, warum diese dem Bf. vom Arbeitgeber nicht ersetzt worden seien.

In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bf. mit am 5. April 2012 beim Finanzamt eingelangten Schreibens bekannt, dass sich die o. e. Versicherungsprämien auf seinen Kredit bezogen hätten. Hinsichtlich des o. e. Kirchenbeitrages legte der Bf. eine Kassaeingangsbestätigung der Organisation vor. Betreffend der Krankheitskosten verwies der Bf. auf einen in Kopie beigebrachten Eintrag im Mutter-Kindpass und führte diesbezüglich weiters aus, dass weitere Medikamente eingenommen worden seien, die bezughabenden Belege jedoch nicht mehr auffindbar seien. Hinsichtlich der o. e. Arbeitsmittel gab der Bf. bekannt, dass seine Firma die Kosten, die ihm enstünden, nicht ersetzte. Er gewährleiste selber Sicherheit, dafür benötige er Kleidung und Schuhe die er selber kaufen müsse.

Mit Vorlagebericht vom 17. April 2012 wurde die Berufung gemäß § 279 Abs 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 offenen Berufungen (beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständliche Berufunge als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 21. Juli 2016 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. hinsichtlich der von diesem geltend gemachten Versicherungsprämien iHv Euro 540 innerhalb einer Frist von vier Wochen um Vorlage der bezughabenden Finanzamtsbestätigungen auf. Weiters wurde der Bf. innerhalb dieser Frist um Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der von ihm iHv Euro 140 geltend gemachten Arbeitsmittel ersucht.

Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung der abgeforderten Unterlagen innerhalb der o. e. Frist wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über dessen Beschwerde auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.

Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1.) Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Sterbekasse, Versicherung:

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

- freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die
reiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der
zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

- Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung): ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (ä 108b),

- freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

- Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 bis 4 EStG - wie die vom der Bf. geltend gemachten Versicherungsprämien (Z 2) sind gemäß § 18 Abs 2 EStG (sofern sie - wie im Streitfall - niedriger als der maßgebende Höchstbetrag von 2.920 Euro sind) zu einem Viertel als Sonderausgaben abzusetzen, mindestens jedoch der Pauschbetrag von 60 Euro. 

Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Da der Bf. hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Versicherungsprämien iHv Euro 540 keinen Nachweis erbrachte, dass diesen Sonderausgabencharakter iSd obigen Gesetzesbestimmungen zukam, obwohl er in den beiden o. e. Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes ausdrücklich dazu aufgefordert wurde - auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen - war diesen der Abzug als Sonderausgaben zu verwehren. Weiters wird in diesem Zusammenhang auf die nachstehenden, die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht betreffenden, Ausführungen hingewiesen.

Nach dem oben Gesagten stellen lediglich die Aufwendungen für die o. e. Sterbeversicherung iHv Euro 71 Sonderausgaben dar. Diese wurden durch den Pauschbetrag gem. § 18 Abs 2 EStG 1988 im bekämpften Bescheid bereits berücksichtigt. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag gem. § 18 Abs 3 Z 2 EStG konnte somit nicht zum Tragen kommen.

 

2 .) Kirchenbeitrag:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens Euro 200 jährlich, als Sonderausgaben abzuziehen. In Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaft entsprechen. Nach dem zitierten Wortlaut sind somit nur Pflichtbeiträge begünstigt, nicht hingegen Spenden oder andere Zahlungen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 18 Rz 116).

Die gesetzliche Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften ist im Gesetz vom 20. Mai 1874 betreffend gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl 68/1874 (Anerkennungsgesetz) geregelt und bewirkt die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder Religionsgesellschaft, wodurch ihr die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ein solcher Status kommt der Organisation nicht zu.

Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften im Sinne des Anerkennungsgesetzes sind in Bezug auf den islamischen Glauben nach dem RBBl 159/1912 idF. BGBl 164/1988 (seit 1912) die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (lGGiÖ) und nach dem  BGBl ll 133/2013 (seit 2013) die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (lAGÖ). 

Somit waren die in § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 normierten Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Bf. an die organisation geleisteten Zahlungen nicht erfüllt.

 

3.) Arbeitsmittel:

§ 16 Abs 1 EStG 1988 bestimmt:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der
durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

7. Ausgaben für Arbeitsmittel(z.B. Werkzeug und Berufskleidung).

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung von Aufwendungen ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen, wobei den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht trifft. Über Verlangen der Abgabenbehörde müssen Betriebsausgaben nachgewiesen oder, falls dies nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis hat im Allgemeinen durch schriftliche Belege zu erfolgen, die der Abgabenbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind.

Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann Abgabepflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (Vogel, FJ 1973, 124 ff).

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 20.4.1998, 95/13/0191; 7.6.2001, 95/15/0049; 26.1.2004, 2000/17/0172).

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187).

Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9.1990, 89/16/0225, 5.11.1986, 85/13/0012). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099; 30.5.2001, 99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011) .

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181).

Im Sinne des oben Gesagten wäre es Sache des Bf. gewesen, Belege hinsichtlich der von ihm für Arbeitsmittel geltend gemachten Aufwendungen beizubringen. Dadurch dass der Bf. dem o. e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes lediglich in der oben geschilderten Weise und dem o. e Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes in keiner Weise nachkam, entsprach er seiner diesbezüglichen Nachweispflicht nicht. Die vom Bf. für Arbeitsmittel geltend gemachten Aufwendungen waren daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

 

4.) Kinderfreibetrag für das Kind 2, geb. am 2.2.:

Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder iSd Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 zusteht.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt Euro 220 jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Da der der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 für das Kind 2, wie vom Finanzamt zutreffend ausgeführt, im Jahre 2011 für nicht mehr als sechs Monate zustand, war der Kinderfreibetrag für dieses in Ansehung der beiden vorzitierten Gesetzesstellen im vorliegenden Fall nicht zu gewähren.

 

5.) Krankheitskosten:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro 6 %

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 %

mehr als 36.400 Euro 12 %.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Aus der obzitierten Gesetzesstelle sowie auf Grund der bescheidmäßig festgestellten Höhe des vom Bf. im Jahre 2011 erzielten Einkommens - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - ergibt sich, dass der zumutbare Selbstbehalt im vorliegenden Fall die Höhe 1.000 Euro überschreitet. Da der Bf. jedoch lediglich Krankheitskosten iHv Euro 200 nachwies, stellten diese keine außergewöhnliche Belastung iSd obzitierten Gesetzesstelle dar.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Revision ist im gegenständlichen Verfahren nicht zulässig, da die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet sind. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Wien, am 2. September 2016