Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2016, RV/7400038/2016

Entstehen der Gebührenschuld für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christine Gruber-Nadlinger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, vom 16. Februar 2016, MA 70 - TZ: x betreffend Gebührenvorschreibung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht erkannt: 

I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) in Folge der Abgabe einer bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechtsnachfolger seiner Mutter, Frau F, verpflichtet, für die am 09.05.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. für Wien Nr.39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/13, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, die Hälfte einer entstandenen Gebühr von EUR 89,89, nämlich iHv € 44,94, binnen eines Monats zu entrichten.

Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes der §§ 28 und 29 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der öffentliche Rettungsdienst am 09.05.2015 von Frau F für den Einsatz in W, in Anspruch genommen worden sei. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass mehr als eine Stunde nach dem (schon erwarteten) Ableben seiner Mutter am 09.05.2015 (wie von der Hausärztin tags zuvor geraten) der Tod der Mutter beim Notruf 144 gemeldet und um Mitteilung der weiteren Vorgangsweise gebeten worden sei. Bei diesem Telefongespräch sei auf Grund eines standardisierten Fragenkataloges zweifelsfrei der Tod der Mutter festgestellt worden, wie auf Grund der Gesprächsaufzeichnung von damals sicher nachvollzogen werden könne.

Entgegen der Begründung im Bescheid sei der Rettungsdienst bzw. die "Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges" nicht in Anspruch genommen und sei keine Hilfeleistung und kein Transport des Gebührenschuldners angefordert worden. Auch habe es keine Änderung des Zustandes seiner Mutter gegeben.

Vom Notruf 144 sei damals mitgeteilt worden, dass vor dem Totenbeschauarzt zusätzlich auch die Untersuchung durch den Rettungsarzt unbedingt erforderlich sei und sei das Einsatzfahrzeug geschickt worden. Wie der Bf. nun wisse, sei die Auskunft eindeutig falsch gewesen. In einem ähnlichen Fall sei wenige Wochen später bei einer bekannten Familie nur der Totenbeschauarzt gekommen und nicht auch noch vorher die Rettung.

Da also die Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges auf Grund des längst davor eingetretenen Todes ganz offensichtlich nicht mehr erforderlich gewesen und von der Seite des Bf. auch nicht angefordert worden sei, sondern bloß durch die diesbezügliche falsche Auskunft und Veranlassung des Notrufes 144 durchgeführt worden sei, sei die Vorschreibung der Einsatzgebühren offensichtlich unzutreffend.

Falls diese Gebühren nun dennoch eingehoben werden würden, entstünde der zwingende Eindruck, dass der Rettungsdienst der Stadt Wien auch bei ganz offensichtlichen Todesfällen von denen er Kenntnis erlange, Einsatzfahrzeuge ausfahren lasse, um die Trauer der in so einem Falle etwas hilflosen Angehörigen auszunützen und mutwillig völlig unnötige Gebühren kassieren zu können.

Gegenständliche Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Begründend wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 28 bis 30 WRKG angeführt, dass in gegenständlicher Angelegenheit die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass Gebühren für den Rettungseinsatz bei sogenannten "Todesfeststellungen" keine Deckung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG fänden.

Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse habe die MA 70 keinen Einfluss.

Eine Person bzw. ein Patient/eine Patientin könne nur nach einer eingehenden ärztlichen Untersuchung oder durch ein entsprechendes gerichtliches Verfahren für tot erklärt werden. Im Zweifel sei bei fehlenden eindeutigen, auch für den Laien erkennbaren Todeszeichen (Verwesung, eindeutig tödliche Verletzungen) davon auszugehen, dass die Person noch lebe und seien entsprechende Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Die Wiener Berufsrettung könne auf Grund der telefonischen Abfrage der Notfallsymptome den Tod eines Patienten nicht zweifelsfrei feststellen, sondern nur das Fehlen von erkennbaren Vitalfunktionen abfragen. Es sei auch nicht möglich alleine auf Grund der Notrufabfrage eine ärztliche Diagnose zu erstellen. Damit würden die Einsatzkräfte immer zu einem potentiellen Patienten ausrücken. Erst nach eingehender notärztlicher Untersuchung könne vom Notarzt die Aussichtslosigkeit festgestellt und bei Vorhandensein entsprechender diagnostischer Merkmale der eingetretene Tod diagnostiziert werden.

Nach Rechtsansicht der MA 70 sei erst nach Abschluss der Tätigkeit des notärztlichen Dienstes ein Ende der Leistungspflicht der Krankenversicherung auf Grund des eingetretenen Todes gegeben.

Gemäß dem Einantwortungsbeschluss vom 8. Februar 2016 sei die Verlassenschaft dem Bf. sowie Herrn y, welche auf Grund des Gesetzes je eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hätten, eingeantwortet worden. Als Erbe und Rechtsnachfolger seien der Bf. und Herr y verpflichtet, die Einsatzgebühr für die am 09.05.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu entrichten.

Im Sinne des § 28 Abs. 2 WRKG sei die Angelegenheit als besonders berücksichtigungswürdig beurteilt und von der Einhebung der Einsatzgebühr iHv € 667,00 bis auf den zur Verlassenschaft angemeldeten Teilbetrag von € 89,89 abgesehen worden.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bf. auf seinen bisherigen Ausführungen und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wie dem Aktenvermerk (vom 23.03.2016) der Berufsrettung Wien hinsichtlich des seitens des Bf. am 09.05.2016 getätigten Rettungsnotrufes zu entnehmen ist, erklärte der Bf. dem das gegenständliche Gespräch in Empfang nehmenden Disponenten, dass seine Mutter verstorben sein dürfte und bereits am Vortag die Hausärztin die Meinung geäußert habe, dass das Ableben der Patientin absehbar gewesen sei. Gleichzeitig wollte sich der Bf. informieren, bei welcher Institution er Kontakt bei einem vermeintlichen Ableben aufnehmen müsse.

Diesbezüglich wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Berufsrettung hierfür der richtige Ansprechpartner sei. Weiters wurde der Bf. informiert, dass seitens der Berufsrettung ein Arzt entsendet werde, welcher das Ableben der Patientin feststellen müsse, wobei in weiterer Folge durch die MA 70 der Totenbeschauarzt verständigt werde, um die verstorbene Person abzutransportieren. In Österreich müssten zwei Ärzte den Tod feststellen. 

Die Fragen des Disponenten, ob die Patientin wach sei und noch atme wurden seitens des Bf. verneint. Vielmehr teilte der Bf. mit, auch die 24-Stunden Pflege, welche heute bei der Mutter anwesend gewesen sei, habe die Ansicht vertreten, dass die Patientin um ca. 15:50 Uhr verstorben sei. Weiters gab der Bf. an, dass sich die Körpertemperatur kühl anfühle und er die Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen bei der Mutter ablehne.

Gleichzeitig ergibt sich aus dem Einsatzprotokoll der MA 70, dass als Berufungsgrund "Offensichtlich tote Person/ kalt und steif in warmer Umgebung" angegeben wurde.

In der Folge wurde vom Rettungsdienst ein Fahrzeug entsendet.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben des Bf..

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Bf. die Verrechnung der Einsatzgebühren zur Recht erfolgt ist.

Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Aktenvermerkes der Berufsrettung Wien berechtigter Weise davon auszugehen, dass der den Notruf bei der Wiener Rettung entgegennehmende Disponent bereits auf Grund des Inhaltes des mit dem Bf. geführten Gespräches davon ausgehen musste, dass die Mutter des Bf. im Zeitpunkt des Einlangens des Notrufes schon tot war. Für gegenständliche Sachverhaltsannahme spricht auch der im Einsatzprotokoll angegebene Berufungsgrund.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. Nr. 39/2004 in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, lauten:

"Rettungsdienst
§ 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind:
  1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;
  2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;
  3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrecht erhalten werden müssen;
  4. akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;
  5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hierfür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;
  6. die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;
  7. im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.

Krankentransportdienst

§ 2. (1) Aufgabe eines Krankentransportdienstes ist es, Personen, bei denen während des Transports eine Betreuung durch Sanitäter medizinisch notwendig ist und die aus medizinischen Gründen kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln zu befördern.

(2) Der Transport von Personen, welche während des Transports nicht der medizinischen Betreuung durch Sanitäter bedürfen, ist von diesem Gesetz ausgenommen.

Gebühr
§ 28. (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.
(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen. Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend erlassen werden.
(4) In der Gebührenordnung sind für jede einzelne Art oder eine Mehrheit ähnlicher Arten einer Inanspruchnahme Gebühren vorzusehen. Diese Gebühren sind nach den mit der Inanspruchnahme üblicherweise verbundenen Kosten, insbesondere nach Anzahl der gefahrenen Kilometer, nach Anzahl und Art des eingesetzten Personals sowie nach Art und Dauer des Einsatzes abzustufen. Insoweit es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung des Ausmaßes der Gebühren zweckmäßig ist, sind diese für bestimmte Arten der Inanspruchnahme oder Teile davon in Pauschbeträgen festzusetzen.
(5) Die Höhe der Gebühren ist unter Zugrundelegung der sich in einem Kalenderjahr voraussichtlich ergebenden Zahl von Einsätzen und des auf ein Kalenderjahr entfallenden Gesamtaufwandes derart festzusetzen, dass die Summe der zur Einhebung gelangenden Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb des öffentlichen Rettungsdienstes sowie für die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten nicht übersteigt.
(6) Für Einsätze außerhalb Wiens können unter Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes Zuschläge pro gefahrenem Kilometer festgesetzt werden.
(7) Die Gebührenordnung ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.
Zahlungspflicht
§ 29. (1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.
(2) Bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners haften für die Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung, die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes geführt hat, auf ein Ereignis zurückzuführen, für das zufolge gesetzlicher Vorschrift ein Dritter einzustehen hat, haftet dieser bis zur Höhe der noch unbeglichenen Gebühr.
(3) Unbeschadet eintretender Straffolgen und privatrechtlicher Schadenersatzpflicht sind Gebührenschuldner die Personen, die einen vergeblichen Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes veranlassen, obwohl kein Anlass für einen Einsatz besteht.
(4) Wird am Ort einer Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer richtet.
(5) Auf die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Eintreibung der Gebühren findet die Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung."

Die Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2013, lautet (auszugsweise):

"Gemäß § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 165/2013 und  §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, in der Fassung LGBl. 56/2010, wird verordnet:
§ 1 (1). Für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, ist eine Gebühr von 667 Euro zu entrichten.
...
§ 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) ..."

Unstrittig ist, dass der Bf. am 09.05.2016 den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Wien davon verständigt hat, dass er seine Mutter in ihrer Wohnung tot aufgefunden hat, und in der Folge ein Arzt zwecks Todesfeststellung an die angegebene Adresse geschickt wurde.

Der Bf. wendet sich gegen die Gebührenvorschreibung mit dem Vorbringen, die Voraussetzungen der §§ 28 und 29 WRKG seien nicht vorgelegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016).

Im gegenständlichen Fall ist eindeutig, dass der Einsatz keinesfalls medizinisch erforderlich gewesen sein kann, da die Mutter des Bf. im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem öffentlichen Rettungsdienst bereits verstorben war. Jener Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der den Anruf entgegen nahm, konnte aber das Vorliegen der Voraussetzungen eines medizinisch erforderlichen Einsatzes auf Grund des geschilderten Zustandsbildes der Mutter des Bf. auch nicht mit gutem Grund annehmen,  ging er doch offensichtlich selbst davon aus, dass der von ihm entsendete Arzt nur mehr deren Tod  feststellen sollte.

Da somit für den Disponenten des Rettungsdienstes aufgrund des mit dem Bf. geführten Telefonates ersichtlich war, dass keiner der in den §§ 1 und 2 WRKG aufgezählten Einsatzgründe vorlag, kann dem Bf. auch nicht die Veranlassung eines vergeblichen Einsatzes des Rettungsdienstes mit seinem Telefonanruf angelastet werden. Für die Entsendung des Rettungsfahrzeuges bzw. des Arztes trägt damit allein der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Rettungsdienstes die Verantwortung, weshalb gegenüber dem Bf. auch keine Gebührenschuld entstehen konnte.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die für die Entstehung der Gebührenschuld heranzuziehenden Bestimmungen des WRKG entsprechen im Wesentlichen den §§ 1, 5 und 6 des Wr RKrBefG, zu welchen es eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde. Im Übrigen berührt der gegenständliche Fall nur Wertungsfragen im Einzelfall, die keine Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellen.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 11. Juli 2016