Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2016, RV/6100141/2010

Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A als B-GmbH, FN 123, vertreten durch Steuerberater, xyz, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer beschlossen:

Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Beschwerde vom 11.01.2010 Beschwerde gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer  ein und beantragte die Entscheidung durch den Senat.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10.10.2016 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf auf, die der Beschwerde vom 11.01.2010 anhaftenden Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu beheben, wobei folgende Mängel angeführt wurden: 

Der Bescheidbeschwerde vom 11.01.2010 fehle: die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung.

Es wurde in diesem Mängelbehebungsauftrag auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerde bei Versäumung der angegebenen Frist als zurückgenommen gelte.

Der nachweislich am 11.10.2016 zugestellte Beschluss blieb unbeantwortet.

Mit FAX vom 15.11.2016 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen.

Dazu wird erwogen:

A) Zuständigkeit:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Entsprechend dieser Übergangsbestimmung fällt die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung vom 11.01.2010 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichtes und ist von diesem als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

B) Zurücknahme der Beschwerde:

Die Bescheidbeschwerde hat nach § 250 Abs. 1 BAO zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erkärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen nach § 85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, ist die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet, dem Beschwerdeführer unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen. (VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024).

In der streitgegenständlichen Beschwerde werden als Streitpunkte der "Aufwand Norwegen" (betreffend das Jahr 2004), "Provision C 2006" und "Wertberichtigung zur Forderung an Geschäftsführer" (betreffend das Jahr 2003) angeführt und dazu entsprechend begründete Änderungen beantragt.

Im angefochtenen Bescheid wurde demgegenüber Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 im Zusammenhang mit "Reisekosten Gesellschafterin", somit nicht im Zusammenhang mit den in der Beschwerdeschrift angesprochenen Streitpunkten und Streitjahren, vorgeschrieben.

Im Mängelbehebungsauftrag vom 10.10.2016 hielt das Bundesfinanzgericht daher zu Recht vor, dass die Beschwerde vom 11.01.2016 die in § 250 Abs. 1 BAO angeführten Inhaltserfordernisse nicht erfüllt.

Dass die vom Bundesfinanzgericht  gemäß § 85 Abs. 2 BAO gesetzte Frist von vier Wochen nicht angemessen wäre und den Verhältnissen des Beschwerdefalles nicht sachgerecht Rechnung getragen hätte, ist nicht erkennbar und wurde ein solcher Einwand auch von Seiten der Bf  nicht an das Bundesfinanzgericht herangetragen. (VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024).

Ebenso enthält der Mängelbehebungsauftrag vom 10.10.2016 den Hinweis auf die in § 85 Abs. 2 BAO enthaltene Zurücknahmefiktion.

Da die Bf den - wie aufgezeigt - dem Gesetz entsprechenden Mängelsbehebungsauftrag vom 10.10.2016 nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortete, ist die  Beschwerde vom 11.01.2010 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer somit gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erkären.

c) Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages eintretende Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO. Im Übrigen fußt der Beschluss auf der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird dadurch nicht berührt, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. November 2016