Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/5100327/2016

Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen, die gegen in einem Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen gerichtet sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache der Bf., Adr1 , über die Beschwerde vom 17.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 22.12.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Gang des Verwaltungsverfahrens/Inhalt des Verwaltungsaktes

a) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014
Am 22.12.2015 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Jahr 2014, in dem bei der Berechnung der Einkommensteuer (ESt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv 2.987,74€ berücksichtigt wurden. Das steuerpflichtige Einkommen wurde in diesem Bescheid mit 16.366,17€ und die ESt mit 1.642,39€ errechnet. Unter Anrechnung der Lohnsteuer erfolgte eine Festsetzung der ESt iHv 1.601,00€.

b) Beschwerde gegen den ESt-Bescheid für 2014
Mit Eingabe vom 17.01.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen den besagten ESt-Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin wird zur Begründung u.a. ausgeführt:
Bei der Berechnung der ESt für 2014 seien zusätzliche Werbungskosten  - lt. beiliegender Aufstellung – nicht berücksichtigt worden. Es werde die Aufhebung des bekämpften Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung der „beantragten Abschreibungen“ beantragt.
Die erwähnte Beilage zur Beschwerde, die mit „Fahrtenbuch – Salzburger Adventsingen 2014“ übertitelt ist, enthält eine Aufstellung von Fahrten zu Proben- und Aufführungsterminen vom Wohnort der Bf. nach Salzburg (Saal der
SV ) unter Angabe der jeweiligen Tage, der KM-Stände und der Anzahl der gefahrenen Kilometer; in Summe wird in dieser Aufstellung eine Kilometeranzahl von 1.439 errechnet und mit dem KM-Geld von 0,42 multipliziert, was einen Betrag von 604,38€ ergibt.

c) Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.01.2016
In weiterer Folge erließ das Finanzamt eine BVE, mit welcher die Beschwerde gegen den besagten ESt-Bescheid für 2014 als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt darin im Wesentlichen aus: Werbungskosten eines Arbeitnehmers würden nur dann vorliegen, wenn Aufwen­dungen oder Ausgaben beruflich veranlasst seien. Eine berufliche Veranlassung setze voraus, dass die Aufwendungen subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet würden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Im Falle der beantragten Aufwendungen (Kilometergeld) für das „Adventsingen“ könne keine berufliche Notwendigkeit erkannt werden. Falls diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bf. an der „ HMuMitges. “ (HMuMitges.) stünden, müsse die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid eingebracht werden.

d) Vorlageantrag vom 3.02.2016
Mit Eingabe vom 3.02.2016 erhob die Bf. „Beschwerde“ – die als Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) zu werten ist – und führte darin ergänzend aus:
Es werde mitgeteilt, dass „meine angeführten Aufwendungen von meinen Beteiligungseinkünften mit „Hr. HMuMitges." sind. Daher werde die Aufhebung der BVE und Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung eines Abschreibungsbetrages von 604,38€ beantragt.

e) Sonstiger Akteninhalt
Aus dem elektronischen Akt des Finanzamtes (Abgabeninformationssystem = AIS) sind noch folgende, für den gegenständlichen Beschwerdefall wesentliche Umstände ersichtlich:
Am 10.12.2015 erging für die Personengemeinschaft HMuMitges. (St.Nr.
FA_StNr ) ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2014. Darin wird für die Bf., unter dem Titel: „Bei der Veranlagung des (beteiligten) Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen“, und unter Anführung ihrer Adresse und Steuernummer ein Anteil an den Einkünften dieser Personengemeinschaft aus selbständiger Arbeit im Betrag von 2.987,74€ ausgewiesen. Derselbe Betrag scheint im AIS bei der Bf. unter den Besteuerungsgrundlagen auf („Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Kennziffer 320) und zwar sowohl als „erklärter Betrag“, als auch unter „Korrektur“; d.h. dass diese Einkünfte vom Finanzamt auf Grund eigener Erklärung der Bf. und auf Grund des angeführten Feststellungsbescheides (F-Bescheides) vom 10.12.2015 bei deren Einkommensermittlung (Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens) für 2014 berücksichtigt wurden.

II. Über die Beschwerde wurde erwogen

a) Streitpunkt
Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten (Kilometergeld) im Zusammen­hang mit der Beteiligung der Bf. an einer Personengemeinschaft, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Einkünfte aus sA) erzielt.
Die Bf. beantragt die Berücksichtigung dieser Werbungskosten bei ihrer Veranlagung zur ESt für 2014.
Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass die strittigen Werbungskosten nur im Verfahren zur Einkünftefeststellung der besagten Personengemeinschaft für 2014 berücksichtigt werden können und nicht im gegenständlichen ESt-Verfahren der Bf. für das Jahr 2014.

b) Sachverhalt
Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der oben unter Punkt I. vorgenommenen Darstellung des Verfahrensganges und des wesentlichen Akteninhaltes. Das Finanzamt hat die strittigen Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach nicht in Frage gestellt, sodass von deren Richtigkeit auszugehen ist (Kilometergeld iHv 604,38€).

c) Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung
Nach § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich festzustellen. Gegenstand einer solchen Feststellung ist gem. Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften).
Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide gem. § 188 gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet werden.
In § 192 BAO wird bestimmt, dass in einem F-Bescheid enthaltene Feststellungen, die z.B. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden, auch wenn der F-Bescheid noch nicht rechtskräftig ist.
Schließlich normiert § 252 Abs. 1 BAO dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem F-Bescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides begründet ist, ist daher in der Sache als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN, Ritz, BAO5, § 252 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 252 Anm 1).

Die Bf. war im Streitjahr 2014 an der Personengemeinschaft HMuMitges. beteiligt. Für diese Personengemeinschaft erging für 2014 ein F-Bescheid gem. § 188 BAO (Bescheid vom 10.12.2015 = Grundlagenbescheid), in dem die Einkünfte aus sA im Gesamten festgestellt und auf die einzelnen Teilhaber verteilt wurden. Für die Bf. ist dabei ein Anteil an den Einkünften aus sA iHv 2.987,74€ ausgewiesen, der dem angefochtenen ESt-Bescheid für 2014 vom 22.12.2015 zugrunde gelegt wurde.
Bei dem an die Bf. ergangenen, nunmehr in Beschwerde gezogenen ESt-Bescheid für das Jahr 2014 handelt es sich nach dem oben Gesagten um einen vom F-Bescheid abgeleiteten Bescheid.
Nach den oben dargestellten rechtlichen Regelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung kann die Nichtberücksichtigung der nunmehr in der Beschwerde geltend gemachten Werbungskosten (Kilometergeld), die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der besagten Personengemeinschaft angefallen sind, gem. § 252 Abs. 1 BAO nicht wirksam mit Beschwerde gegen den ESt-Bescheid bekämpft werden. Diese Aufwendungen hätten bereits im Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften bei der HMuMitges. geltend gemacht werden müssen, eine Berücksichtigung im Verfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid (ESt-Bescheid der Beteiligten) ist nach der angeführten Rechtslage nicht möglich.

Der Beschwerde konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.

d) Unzulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf Grund der oben unter Punkt II.c angeführten, bzw. der in den dort angeführten Literaturstellen zitierten einheitliche Rechtsprechung des VwGH ist die Frage der Rechtswirkung einer Anfechtungen eines Bescheides, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem F-Bescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, mit der Begründung, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, ausreichend geklärt.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
Diese Entscheidung ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegen dieses Erkenntnis ist daher gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 9. August 2016