Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2016, RV/5101264/2016

Zurücknahme einer Antragsveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 23. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. März 2016 (St.Nr: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.
Der Bescheid vom 9. März 2016 wird ersatzlos aufgehoben (damit scheidet auch die Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2016 aus dem Rechtsbestand aus).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages in Höhe von 88,00 € sowie des Pendlerpauschales in Höhe von 1.356,00 € und Pendler-Euro in Höhe von 113,00 €.

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 9. März 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr erklärungsgemäß festgesetzt.
Das vom Arbeitgeber berücksichtigte Pendlerpauschale in Höhe von 3.120,00 € wurde entsprechend gekürzt.

Mit Eingabe vom 23. März 2016 wurde Beschwerde gegen oben genannten Bescheid eingereicht.
Das Pendlerpauschale sei wie vom Arbeitgeber angesetzt zu berücksichtigen. Der Kirchenbeitrag sei erst im Jahr 2016 bezahlt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2016 wurde der Bescheid vom 9. März 2016 geändert.
Das Pendlerpauschale sowie der Kirchenbeitrag wurden unverändert berücksichtigt. Es sei lediglich eine Korrektur der Sonderausgaben durchgeführt worden.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
Da keine Gründe für eine Pflichtveranlagung vorliegen würden, werde der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen.

Mit Vorlagebericht vom 9. August 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2015 beim BG vollzeitbeschäftigt. Den Hauptwohnsitz hatte die Beschwerdeführerin bis 30. Juni 2015 in T 7/5; seit 1. Juli 2015 in B 8 (lt. Abfrage ZMR). Die Beschwerdeführerin hat zwei Ausdrucke des Pendlerrechners ihrem Arbeitgeber vorgelegt, aus denen sich ein Pendlerpauschale in Höhe von 3.120,00 € errechnet.

Laut Überweisungsbeleg wurde der Kirchenbeitrag am 15. März 2016 bezahlt.

 

B) Rechtliche Würdigung

Pendlerpauschale/Pendlereuro:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 kann der Steuerpflichtige Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen, wobei diese grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) und allenfalls durch ein Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b bis j) sowie einen Pendlereuro (§ 33 Abs. 5 Z 4) abgegolten werden.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf ein (einen) Pendlerpauschale (Pendlereuro) besteht, ergibt sich aus dem Ergebnis des vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellten Pendlerrechners, welcher nach § 3 Pendlerverordnung verpflichtend zu verwenden ist (siehe auch Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] – Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Rz 51).

Für die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abgeben (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988), wobei das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988 gilt und als solches rechtsverbindlich ist (§ 3 Abs. 6 Pendlerverordnung; Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] – Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Rz 51).

Die Beschwerdeführerin hat ihrem Arbeitgeber im Jahr 2015 zwei Ausdrucke des Pendlerrechners vorgelegt, wobei sie den ersten am 29. Juni 2015, also noch vor ihrem Wohnsitzwechsel (30. Juni 2015) und den zweiten unmittelbar nach ihrem Wohnsitzwechsel, am 13. Juli 2015, abgegeben hat. Damit ist sie ihrer Pflicht als Arbeitnehmerin zur Meldung über jede Änderung ihrer Verhältnisse, nämlich den Wechsel ihres Wohnsitzes, gegenüber ihrem Arbeitgeber nachgekommen. Da ihre Angaben im Pendlerrechner (Wohnadresse, Anschrift der Arbeitsstätte, Dienstzeiten etc.) vom Arbeitgeber überprüft und in der Folge als richtig ausgewiesen wurden, hat sie ihrem Arbeitgeber auch keine unrichtige Erklärung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 abgegeben, sodass (wie von der Beschwerdeführerin zu Recht behauptet) keine Pflichtveranlagung vorliegt.

Nach § 3 Abs. 4 Pendlerverordnung ist das Ergebnis jenes (abgefragten) Tages maßgebend, welcher dem zu beurteilenden Kalenderjahr zuzurechnen ist; ansonsten kommt das zeitnähere Ergebnis in Betracht. 

Legt man die beiden Ausdrucke des Pendlerrechners vom 29. Juni 2015 sowie vom 13. Juli 2015 nun dem vorliegenden Fall zu Grunde, so ergibt sich für das Kalender- bzw. Veranlagungsjahr 2015 ein Pendlerpauschale in der Höhe von insgesamt 3.120,00 € welches sich aus 1.836,00 € für den Zeitraum von 01.01.2015 bis 30.06.2015 und 1.284,00 € für den Zeitraum von 30.06.2015 bis 31.12.2015 zusammensetzt.
Gleiches gilt für den Pendlereuro in der Höhe von 121,00 € (61,00 € + 60,00 €).
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber das Pendlerpauschale der Beschwerdeführerin beim Lohnsteuerabzug zu Recht in einer Höhe von 3.120,00 € berücksichtigt hat.

Kirchenbeitrag:

Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Laut Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin ihren Kirchenbeitrag erst am 15. März 2016 bei der Kirchenbeitragsstelle einbezahlt. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 können Ausgaben jedoch nur in dem Jahr, in dem sie geleistet wurden, abgezogen werden. Der vom Finanzamt im Veranlagungsjahr 2015 vorgenommene Abzug des Kirchenbeitrages in der Höhe von 88,00 € ist damit zu Unrecht erfolgt.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung, war einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit die Zustimmung zu versagen.

 

 

Linz, am 11. August 2016