Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2016, RV/7104101/2016

Beschwerdeführerin kam als Gebührenschuldnerin nicht in Betracht; Stattgabe und Aufhebung des bekämpften Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz, über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, ErfNr. 111, betreffend die Vorschreibung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957,(GebG), zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben..

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit Befund vom 222 teilte der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den X.Bezirk) der belangten Behörde mit, dass A.A., per Adresse: aaa, Gebühren, im Zusammenhalt mit ihrer Gewerbeanmeldung, im Gesamtbetrag von Euro 76,60.(Euro 47,30: Gewerbeanmeldung, Euro 2 x3,90: Beilagen, Euro 14,30: ausländisches Strafregister, Euro 7,20: Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)- Auszug) nicht entrichtet hat.

In der Folge machte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf)., die den gleichen Namen trägt, mit dem bekämpften Bescheid die Gebührenschuld im Betrage von Euro 76,60 ( Bemessungsgrundlage:1 Zeugnis mit insgesamt einen Bogen gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG: 14,30 €, 1 amtliche Ausfertigung mit insgesamt einen Bogen gemäß § 14 TP 4 Z 2 GebG : 7,20 €, 2 Beilagen mit insgesamt  2 Bogen gemäß § 14 TP5 Abs.1 GebG: 7,80 €, 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG : 47,30 ) geltend. Als Zustelladresse wurde die, in diesem Erkenntnis angeführte slowakische Adresse, genannt.

Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt.

1 Zeugnis mit insgesamt einen Bogen gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG: 14,30 €

1 amtliche Ausfertigung mit insgesamt einen Bogen gemäß § 14 TP 4 Z 2 GebG : 7,20 €

2 Beilagen mit insgesamt  2 Bogen gemäß § 14 TP5 Abs.1 GebG: 7,80 €

1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG : 47,30 €

Gleichzeitig setzte die belangte Behörde gemäß  § 9 Abs.1 GebG gegenüber der Bf. die Gebührenerhöhung mit Euro38, 30 fest.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde. Sie gehe bei dieser Vorschreibung von einem Irrtum aus. Es sei ihr nicht bewusst, jemals mit dem österreichischen Finanzamt zu tun gehabt zu haben. Daher ersuche Sie um genaue Darstellung der streitverfangenen Forderung.

Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die, beim Magistratischen Bezirksamt für den X.Bezirk eingebrachte, Gewerbeanmeldung unterliege der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG. Die Beilagen dazu der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG, die ausländische Strafregisterbescheinigung der Gebühr gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG und der GISA-Auszug der Gebühr gemäß § 14 TP 4 Abs.1 Z 2 GebG.

Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen gemäß § 11 Abs.1 Z 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende, Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im zu beurteilenden Fall, sei der GISA-Auszug des o.a. Magistratischen Bezirksamtes, als abschließende Erledigung des Verfahrens, an die Bf. am 17.09.2015 versendet worden.

Für im Ausland ausgestellte Zeugnisse (Strafregisterauszug) entstehe die Gebührenschuld, gemäß § 11 Abs.1 Z 5 GebG, sobald davon im Inland gebraucht gemacht wird.

Für den GISA-Auszug sei die Gebührenschuld ,in Anlehnung an § 11 Abs.1 Z 5 GebG, entstanden.

Dagegen brachte die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht (BFG) ein.

Sie habe zu keinem  Zeitpunkt beim Magistratischen Bezirksamt ein Gewerbe angemeldet, bzw. eine Strafregisterbescheinigung abgegeben. Sie habe im geschilderten Zeitpunkt in der Slowakei gearbeitet.

Beigeschafft wurde im erstinstanzlichem Verfahren die in Rede stehende Gewerbeanmeldung samt gewerbe-und personenbezogene Beilagen. Daraus geht hervor, dass eine Person gleichen Namens wie die Bf., geboren am xxx, wohnhaft in ccc, Slowakei, eine Gewerbeanmeldung samt ausländischem Strafregisterauszug abgegeben hat.

Mit Schreiben vom 24.08.2016 teilte die belangte Behörde dem BFG mit, dass ihr nunmehr eine Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters des o.a. Magistratischen Bezirksamtes vorliegt, wonach es sich bei der  Gewerbeanmelderin nicht um die Bf. sondern um eine Person, gleichen Namens. aber einem anderen Geburtsdatum, gehandelt hat. Offenbar sei mit dem bekämpften Bescheid eine falsche Person als Gebührenschuldner herangezogen worden.

Das BFG hat hiezu erwogen:

Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird;

2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden. (§ 13 Abs.1 Z 2 GebG)

Im zu beurteilenden Fall war unbestritten, dass die genannte Gewerbeanmeldung samt deren Beilagen, bzw. dem angeschlossenen Strafregisterauszug, sowie der GISA-Auszug den, in der Beschwerdevorentscheidung aufgezeigten, gebührenrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Strittig war, ob es sich bei der Person, welche die Gewerbeanmeldung samt Beilagen bzw. dem Auszug aus einem ausländischen Strafregister abgegeben hat, und der letztlich der GISA-Auszug zugestellt worden ist, um die Bf. gehandelt hat. Nur wenn diese Frage zu bejahen ist, war die Bf. zur Entrichtung der anfallenden Gebühren verpflichtet.

Gemäß der aufgezeigten Darstellungen der belangten Behörde, sowie des o.a. Magistratischen Bezirksamtes, hat die Bf. die verfahrensgegenständliche Gewerbeanmeldung, gemeinsam mit zwei Beilagen bzw. dem Zeugnis einer ausländischen Behörde beim genannten Magistratischen Bezirksamt  nicht abgegeben und in der Folge von diesem auch keine abschließende, behördliche Erledigung (GISA-Auszug) erhalten.

Folglich ist diese Eingabe, mit welcher eine andere Person ein Gewerbe angemeldet hat, samt den angeschlossenen Beilagen nicht im Interesse der Bf. eingebracht, bzw. ist der ausländische Strafregisterauszug sowie der GISA-Auszug nicht im Interesse der Bf. ausgestellt worden.

Im Lichte des § 13 Abs.1 Z 1 und Z 2 GebG kommt die Bf. sohin als Gebührenschuldnerin nicht in Betracht.

Die bekämpfte Gebührenvorschreibung erfolgte daher so wie die Vorschreibung der Gebührenerhöhung, die als zwingende Rechtsfolge einer, nicht vorschriftsmäßig entrichteter, festen Gebühr, anzusehen ist, zu Unrecht.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf den, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Wien, am 1. September 2016