Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2016, RV/7501079/2016

Einspruch aus Deutschland gegen Strafverfügung verspätet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501079/2016-RS1 Permalink
Wenn der Tatort in Österreich liegt, gilt für Zustellungen im Ausland (Deutschland) österreichisches Recht.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 20. Juli 2016 von Frau Bf., Adresse, Deutschland, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Mai 2016, GZ. MA 67-PA betreffend Zurückweisung wegen verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 (wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Für die belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig, für den Beschwerdeführer ist eine Revision gänzlich ausgeschlossen.

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen Kennz (Deutschland) ist auf die Beschwerdeführerin (Bf.) in Deutschland, zugelassen.

Über die Bf. wurde mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA vom 1. Dezember 2015, wegen Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Dem internationalem Rückschein ist zu entnehmen, dass die Strafverfügung am 7. Dezember 2015 übernommen wurde (Akt Seite 6). 

Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 11. Februar 2016 (Akt Seite 7), erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, dass ihr in Wien lebender Sohn der Lenker des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei und ihr der aktuelle Wohnort ihres Sohnes nicht bekannt ist.

Mit Vorhalt vom 23. Februar 2016 (zugestellt an die Bf. am 22. April 2016) teilte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass ihr Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint und sie könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben.

In ihrer Stellungnahme vom 24. April 2016 führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass sie auf die Strafverfügung geantwortet habe, jedoch ohne Einschreiben.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid-Zurückweisung vom 2. Mai 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) den Einspruch der Bf. vom 11. Februar 2016 gegen die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015, MA 67-PA wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als verspätet zurück.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die genannte Strafverfügung am 7. Dezember 2015 zugestellt worden sei. Mit dem Tag der persönlichen Übernahme gelte die Sendung als zugestellt und habe an diesem Tag die Einspruchsfrist begonnen. Demgemäß habe die zweiwöchige Einspruchsfrist am 21. Dezember 2015 geendet. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 11. Februar 2016 mittels Brief, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Zur Stellungnahme der Bf. vom 24. April 2016 dass sie auf die Strafverfügung geantwortet habe, jedoch ohne Einschreiben, die angeführte Eingabe aber nie bei der Behörde eingelangt sei, wies die belangte Behörde auf die ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin, dass die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde der Absender zu tragen habe.

In ihrer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. Mai 2016 führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug zwar auf ihren Namen gemeldet sei, jedoch ihr damals (gemeint zum Tatzeitpunkt) in Wien lebender Sohn der Lenker gewesen sei. Zum Zustellmangel ersucht sie um Klärung. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der maßgebliche Sachverhalt wurde bereits oben bei Darstellung des Verfahrensganges festgestellt und ergibt sich unzweifelhaft aus den zitierten Unterlagen.

Da der Tatort in Österreich (Wien) gelegen ist, gilt österreichisches Recht (VwGH 27.06.1997, 97/02/0220). Die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 beträgt - wie auch der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Strafverfügung zu entnehmen ist - zwei Wochen (§ 49 Abs. 1 VStG), begann mit der Zustellung am Montag den 07. Dezember 2015 in Deutschland, endete zwei Wochen später am Montag, den 21. Dezember 2015 (§ 32 Abs. 2 AVG) und war damit der Einspruch vom 11. Februar 2016 verspätet. Damit wurde die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar (§ 49 Abs. 3 VStG). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 über 60 Euro ist rechtskräftig und vollstreckbar.

Betreffend Zahlungsmodalitäten - auch zur Vermeidung weiterer Kosten eventuell für die Vollstreckung in Deutschland - wird informativ auf unten Rechtsmittelbelehrung und Hinweise, letzter Absatz verwiesen.

Für die Bf. ist eine Revision an den VwGH gänzlich ausgeschlossen, da es sich um eine Rechtssache im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafsache (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, beides Wien) mit einer gesetzlichen Höchststrafe von 365 Euro handelt und die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe 60,00 Euro beträgt (Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die bel. Beh. ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da es sich nicht um die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt. Überdies stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf die klare zitierte Rechtslage und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH.

Eine Kostenentscheidung entfällt, da mit dem vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

 

 

Wien, am 4. Oktober 2016