Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.09.2016, RV/7400138/2016

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen fehlender Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerdesache der Wohnungseigentümergemeinschaft Wien 22. O., vertreten durch KW, Sachverständiger für Garten- und Grünflächengestaltung, 1130 Wien, Bergheidengasse 1, betreffend ihren Vorlageantrag vom 3.6.2016, eingebracht am 3.6.2016, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 2.5.2016, zugestellt am 4.5.2016, und ihren Vorlageantrag vom 21.7.2016, eingebracht am 21.7.2016, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien, MA 31 vom 18.7.2016, zugestellt am 21.7.2016, im Zusammenhang mit den abweisenden Bescheiden der MA 31 vom 10.8.2015 und 11.8.2015, beide Zahl: MA31-XX. und Gebührenkonto: X/X bezüglich Herabsetzung der Abwassergebühr im Zeitraum 2012 und 2013 für die Liegenschaft, Wien 22, O.,

beschlossen:

Die Vorlageanträge der „ Wohnungseigentümergemeinschaft Wien 22. O.“ vom 3.6.2016 und 21.7.2016 werden gemäß §§ 264 Abs. 5, Abs. 2 und Abs. 4 i.V.m. 260 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF (BAO), als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 wurde mit Anbringen vom 6.10.2000 betreffend die Liegenschaft Wien 22, O. der HE. (idF HE genannt) eine Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 KKW für jene bezogene Wassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangte, beantragt.

Die MA 31 ließ durch die Fachdienststelle der MA 42 Wiener Stadtgärten für dieses Wohnobjekt, eine Erhebung der Nichteinleitungsmenge auf Grundlage der ÖNORM L1112 durchführen. Im März 2015 übermittelte die Fachabteilung der MA31 einen Erhebungs- und Berechnungsbogen mit einer festgestellten Nichteinleitungsmenge von 331m 3 .

Für diese Wohnhausanlage betrug im Jahr 2012 die Bezugsmenge 7.150m 3 Wasser. Im Abgabenakt der MA 31 waren für die Wasser- und Abwassergebühren als Wasserabnehmerin der antragsgegenständlichen Liegenschaft und damit als Abgabepflichtige in diesem Verfahren in den Jahren 2012 und 2013 die HE (Gebühren-Konto: X/X) erfasst. Die Hauseigentümer hatten die Hausverwaltung, die Firma HV. (idF HV) mit der zustellungsbevollmächtigten Vertretung beauftragt.

Mit Erledigung vom April 2015 brachte die MA 31 der HE als abgabepflichtige Partei dieses Verfahren, zu Handen der Hausverwaltung HV gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis und gab ihr Gelegenheit sich dazu zu äußern.

Mit E-Mail vom 30.4.2016 teilte der technische Sachverständige KW. dazu mit, dass von ihm in dieser Sache als Vertreter der Hausverwaltung ein der ÖNORM L1112 entsprechendes Gutachten zur Feststellung der Nichteinleitungsmenge erstellt und bis Juli 2015 zur Antragsbegründung eingereicht werde.

Am 28.07.2016 reichte KW. per E-Mail dieses Gutachten vom 27.07.2015 bei der MA31 ein und führte darin auszugsweise Folgendes aus:

„Gutachten betreffend die Feststellung jener bezogenen Wassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal geleitet wird, für das Objekt 1220 Wien, O, einer Wohnhausanlage der HV..

Im folgenden Gutachten wird der Gesamtwasserverbrauch des Objektes auf in das öffentliche Kanalnetz eingeleitete und nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet Wassermengen aufgeteilt, um gemäß § 13 Abs. 1 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetztes 1978 idgF, LGBl Wien Nr. 8/2010, eine Herabsetzung der Abwassergebühr beantragen zu können.

Der Gesamtjahreswasserbedarf, der nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleitete wird, errechnet sich für die gegenständliche Liegenschaft mit 1.492m 3 . Für diese bezogene Wassermenge ist die jährliche Abwassergebühr ist refundieren.“

Weiters wurde der Eingabe eine Vollmacht der HV vom 12.4.2010 angeschlossen, wonach KW. berechtigt sei, die Hausverwaltung in dieser Angelegenheiten der Herabsetzung der Abwassergebühr beim Magistrat der Stadt Wien zu vertreten und alle Schriftstücke ihm zuzustellen seien.

Mit den Bescheiden der MA 31 vom 10.08.2015 (betr. Zeitraum 2012) und 11.08.2015 (betr. Zeitraum 2013), welche an die Abgabepflichtige, die HE, gerichtet und am 1.9.2015 dem subbevollmächtigten Vertreter KW. zugestellt wurden, wurde der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 KKG mit der Begründung abgewiesen, dass die erforderliche gesetzliche Mindestmenge des nicht in den Kanal eingeleiteten Wassers von 5% der bezogenen Wassermenge nicht erreicht worden sie. Im Verfahren sei eine Nichteinleitung von 401m 3 festgestellt worden.

Gegen diese an die HE ergangenen Abgabenbescheide erhob der Vertreter (KW.) mit Schriftsatz vom 8.9.2016 ausdrücklich namens der HV als Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde und begehrte die Stattgabe des Herabsetzungsantrages entsprechend der gutachtlich bestätigten Nichteinleitungsmenge. Diesem Anbringen schloss er eine erneuerte Vollmacht der HV vom 2.9.2015 an.

Mit Bescheid vom 5.10.2015 wurde von der MA 31 die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO ausgesetzt, weil beim Bundesfinanzgericht zur gleichen Rechtsfrage bereits Beschwerden anhängig waren. Vom technischen Sachverständigen ist nämlich für eine größere Anzahl von Liegenschaften durch Gutachten die Nichteinleitungsmenge gemäß § 13 KKG festgestellt worden und hat er zudem für die Hausverwaltungen auch die Führung der abgabenbehördlichen Herabsetzungsverfahren übernommen. Dabei ist er in gleicher oder ähnlicher Weise im Rechtsmittelverfahren namens der Hausverwaltungen als Verfahrenspartei anstatt als Vertreter der Abgabepflichtigen, an welche die Abgabenbescheide der MA 31 gerichtet waren, eingeschritten.

Vom BFG wurde ein Vergleichsfall mit Beschluss vom 21.04.2016, RV/7400135/2015 entschieden. Die Beschwerde wurde wegen fehlender Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Der bekämpfte Abgabenbescheid wegen Herabsetzung der Abwassergebühr war an die Hauseigentümerin und Wasserabnehmerin als Abgabepflichtige ergangen und zugestellt worden und eben nicht an die Beschwerdeführerin. Diese hat aber als Hausverwalterin der Liegenschaft, vertreten durch den Sachverständigen KW., explizit im eigenen Namen die Bescheidbeschwerde gegen diese Abgabenbescheide erhoben.

Die MA 31 hat in der Folge unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des BFG, die Anlass für die Aussetzung der Entscheidung war, das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.05.2016 wurde die von der HV im eigenen Namen erhobene Bescheidbeschwerde vom 8.9.2015 gegen die an die HE ergangenen Bescheide (10.8. und 11.8.2015) wegen fehlender Beschwerdelegitimation gemäß § 260 i.V.m. § 246 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Da die HV in dieser Bescheidbeschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, war die Erledigung durch die zurückweisende BVE vom 2.5.2016 demzufolge auch an die HV ergangen und ihr am 4.05.2016 rechtswirksam zugestellt worden.

Mit E-Mail vom 3.6.2016 brachte KW. eine sogenannte Berichtigung der Bescheidbeschwerde vom 8.9.2015 in der Fassung vom 3.6.2016 ein, indem er die Person der Beschwerdeführerin auswechselte. Statt der bisher genannten HV wurde nunmehr die Wohnungseigentümergemeinschaft O. (Zitat:„WEG, HE. u.a. lt. beiliegendem Grundbuchsauszug“) in dem sonst unveränderten Schriftsatz als Beschwerdeführerin ausgewiesen.

Die MA 31 beurteilte die von einer anderen Beschwerdeführerin erhobene Bescheidbeschwerde vom 3.6.2016 gegen die Bescheide vom 10.8.2015 und 11.8.2015 als neues, erstmals eingebrachtes Rechtsmittel und nicht als bloße Änderung (Richtigstellung) einer bereits eingebrachten Beschwerde, nämlich der Beschwerde der HV vom 8.9.2015, über die bereits durch die zurückweisende BVE vom 2.5.2016, zugestellt am 4.5.2016, abgesprochen worden ist.

Mit an die Abgabepflichtige „HE“ gerichteter BVE vom 18.7.2016, zugestellt am 21.7.2016, wurde von der MA31 die im Namen der „Wohnungseigentumsgemeinschaft O.“ erhobene Beschwerde vom 3.6.2016 gegen die Abgabenbescheide vom 10.8. und 11.8.2015 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

In weiterer Folge wurde von KW. als Subvertreter der „Wohnungseigentumsgemeinschaft O.“ (im folgenden WEG genannt) ) ein Vorlageantrag vom 3.6.2016 gegen die BVE vom 2.5.2016 (welche an die HV ergangen ist) eingebracht. Ausdrücklich wird namens der WEG diese BVE vom 2.5.2016, zugestellt am 4.5.2016, in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit angefochten und die Aufhebung dieses Zurückweisungsbescheides sowie eine stattgebende inhaltliche Entscheidung über die Herabsetzung der Abwassergebühr begehrt. Zudem werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt (gezeichnet die WEG, vertreten durch HV vertreten durch KW.).

In einem weiteren als „Klarstellung“ bezeichneten Anbringen der WEG vom 21.7.2016, eingebracht am 21.7.2016 wurde Folgendes erklärt:

„Die Beschwerdewerberin stellt den Antrag die angefochtene BVE vom 18.7.2016, Zl. MA31-451723/16 aufzuheben und dem Herabsetzungsantrag gemäß § 13 KKG stattzugeben (gezeichnet die WEG vertreten durch HV vertreten durch KW.).“ Begründend wurde ausgeführt, dass keine neuerliche Beschwerde existiere. Bei dem Schreiben vom 3.6.2016 handle es sich lediglich um eine Richtstellung der Person der Beschwerdeführerin zur bereits rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 8.9.2015.

Mit Vorlagebericht vom 28.7.2016 wurden von der belangten Behörde diese Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Erläuternd wurde dazu ausgeführt, dass auf der Liegenschaft „O.“ Wohnungseigentum begründet worden sei. Die HE sei von den meisten Wohnungen die Eigentümerin und daher habe sie die weitaus meisten Anteile inne. Daraus ergebe sich, dass die HE als Wasserabnehmerin im Sinne des § 7 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG) anzusehen sei und daher zur Entrichtung der Wasser- und Abwassergebühren verpflichtet gewesen sei. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH liege es im Ermessen der Abgabenbehörde gelegen, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner oder an alle Gesamtschuldner richten will und welchen Gesamtschuldner sie für die Inanspruchnahme der gesamten oder eines Teiles der gesamthaftenden Abgabenschuld auswählt. Im vorliegenden Fall sei es nicht zweckmäßig gewesen, die offene Abgabeschuld aus dem Wasserbezug und der Abwasserentsorgung bei jedem einzelnen Gesamtschuldner anteilsmäßig einzufordern.

Im Übrigen hat die HE gegen die an sie ergangenen Wasser- und Abwassergebührenbescheide betreffend das Jahr 2012 und 2013 (vom 14.9.2012, 13.9.2013 und 12.9.2014) keine Beschwerde erhoben. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen und die vorgeschriebenen Gebühren wurden auch zur Gänze entrichtet.

II. Es wurde erwogen:

Zu 1.:

Die Bestimmung des § 264 der Bundesabgabenordnung idgF (BAO) lautet:

„(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

         a)       § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

         b)      § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

         c)       § 255 (Verzicht),

         d)       § 256 (Zurücknahme),

         e)       § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

         f)       § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“

Nach § 2 Abs. 5 i.V.m. 18 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann die Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Die Eigentümergemeinschaft ist eine juristische Person mit Rechtsfähigkeit in dem durch § 18 Abs.1 WEG umschriebenen Umfang.

Es steht zweifelsfrei fest, dass mit Anbringen vom 3.6.2016 die Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 2.05.2016 - welche nicht an sie, sondern an die HV ergangen ist - einen Vorlageantrag eingebracht hat. Die BVE vom 2.05.2016 spricht über die von der HV eingebrachte Beschwerde vom 8.9.2015 ab, sodass die "Wohnungseigentümergemeinschaft O.“ nicht im Sinne des § 264 Abs. 2 BAO Beschwerdeführerin ist und die BVE vom 2.5.2016 auch ihr gegenüber nicht wirkt. Da die "Wohnungseigentümergemeinschaft O.“ mit ihrem Anbringen vom 3.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlt ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 3.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 264 Abs. 5 BAO vom Verwaltungsgericht als unzulässig zurückzuweisen.

Zu 2.:

Des Weiteren hat KW. namens der "Wohnungseigentümergemeinschaft O.“ mit als „Klarstellung“ bezeichnetem Anbringen vom 21.7.2016 gegen die BVE vom 18.07.2016 – die ebenfalls nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern an den Wohnungseigentümer HE ergangen und zugestellt worden ist – einen Vorlageantrag gestellt.

Die Sach- und Rechtslage ist die gleiche wie bei Punkt 1.

Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte nicht das Gewollte. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich.

Aus dem Anbringen vom 21.7.2016 geht zweifelsfrei hervor, das die Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen, vertreten durch die HV, die durch KW. vertreten wird, beantragt, die an die HE gerichtete BVE vom 18.7.2016 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und über den Herabsetzungsantrag gemäß § 13 KKW inhaltlich zu entscheiden.

Die "Wohnungseigentümergemeinschaft O.“ hat als juristische Person gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 1 WEG mit ihrem Anbringen vom 21.7.2016 wiederum einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne gemäß § 264 Abs. 2 BAO beschwerdelegitimiert zu sein. Gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat die angefochtene, zurückweisende BVE vom 18.7.2016 keine normative Wirkung. Die BVE ist an die Wohnungseigentümergemeinschaft  nicht ergangen und wirkt auch nicht auf Grund einer gültigen Beitrittserklärung gegen sie.

Eine Beitrittserklärung ist nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hierzu Legitimierten rechtzeitig eingebracht worden ist (vgl. Ritz, BAO 5 , § 258 Rz. 1).

Die Anbringen der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 3.6.2016 (Auswechseln der Person der Beschwerdeführerin) und vom 3.6.2016 (Vorlageantrag gegen die BVE vom 2.5.2016) und vom 21.7.2016 (Klarstellung und Vorlageantrag gegen die BVE vom 21.7.2016) haben eindeutig nicht den Inhalt einer Beitrittserklärung zu einer Bescheidbeschwerde gemäß § 258 BAO.

Der von der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag vom 21.7.2016 war daher ebenfalls wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 264 Abs. 5 BAO vom Verwaltungsgericht als unzulässig zurückzuweisen.

Die Person des Antragstellers (z.B. die WEG als Bf.) und der Gegenstand eines Anbringens (z.B. die Beschwerde gegen die an die HE ergangenen Abgabenbescheide vom 10.8. und 11.8.2016) bilden eine Einheit, welche die Partei und den Prozessgegenstand in einem Verfahren festlegen. Das Auswechseln einer eindeutig bezeichneten Verfahrenspartei – hier der Beschwerdeführerin - stellt daher keine Änderung einer bereits eingebrachten Beschwerde dar, sondern ist als neues Anbringen einer anderen Partei im Sinne des § 78 BAO zu beurteilen.

Dazu ist anzumerken, dass von der belangten Behörde gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft über ihre als Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde vom 3.6.2016 gegen die Bescheide vom 10.8. und 11.8.2015, zugestellt am 1.9.2015, - die offenkundig unzulässig ist - noch nicht rechtsförmlich mit BVE gemäß § 262 BAO abgesprochen worden ist.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §§ 274 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 5 i.V.m. 264 Abs. 4 lit. f BAO abgesehen werden.

Vom BFG wurden bereits mehrere gleiche oder ähnlich gelagerte Fälle, in denen der Sachverständige für Garten- und Grünflächengestaltung als Vertreter der Hausverwaltung oder der Liegenschaftseigentümer in einem Abgabenverfahren gemäß § 13 KKG eingeschritten und unzulässige Bescheidbeschwerden und Vorlageanträge eingebracht hat, entschieden (vlg. dazu RV/7400135/2015 vom 21.04.2015, RV/7400059/2016 vom 5.7.2016, RV/7400083/2016 vom 18.07.2016, RV/7400089/2016 vom 03.08.2016, RV/7400123/2016 vom 7.9.2016).

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmung des § 84 Abs. 1 BAO hinzuweisen, wonach die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen hat, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hierzu befugt zu sein.

Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Da die getroffene Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, wonach ein von einem hierzu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH, 16.12.2009, 2009/16/0091), und sich die Rechtsfolge aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der §§ 78, 260 und 264 BAO ergibt, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 13. September 2016