Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.08.2004, RV/0124-K/04

Bindungswirkung entfalten nur rechtswirksam gewordene Grundlagenbescheide

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0256-K/02-RS1
Ein Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO entfaltet für einen Einkommensteuerbescheid nur dann Bindungswirkung, wenn er rechtswirksam erlassen worden ist

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Bindungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, vom 11. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2000 war der Berufungswerber (Bw.) nach Auffassung des Finanzamtes an der KEG beteiligt. Bezüglich dieser KEG erließ das Finanzamt am 22. Oktober 2003 für das Jahr 2000 einen Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO, mit denen u. a. dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ATS 133.181,-- zugerechnet wurden.

Als Folge dieses Bescheides setzte das Finanzamtes Klagenfurt mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 die Einkommensteuer für das Jahr 2000 fest (€4.062,70). Das der Besteuerung zu Grunde gelegte Einkommen wurde ausgehend lediglich von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und den angeführten, einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb ermittelt.

Der Bw. erhob sowohl gegen den angesprochenen Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften als auch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 Berufung.

Die Berufung des Bw. gegen den Feststellungsbescheid wurden vom Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Klagenfurt - als unzulässig zurückgewiesen, weil der angesprochene Bescheid dem Bw. gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfaltet hat. Auf den Inhalt der diesbezüglich am 4. August 2004 ausgefertigten Berufungsentscheidung (GZ. RV/0221-K/03) wird verwiesen.

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheid wird ausgeführt, dass der Bw. niemals an der genannten Personenvereinigung beteiligt gewesen sei und ihm daher auch keinerlei Einkünfte aus den von den dieser Personenvereinigung entfalteten Tätigkeit zuzurechnen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das Erkenntnis vom 27. Juni 1991, Zl. 91/13/0002) kann aber die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenbescheid nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Grundlagenbescheid überhaupt rechtswirksam erlassen worden ist.

Da im vorliegenden Berufungsfall der vom Finanzamt dem Einkommensteuerbescheid zu Grunde gelegte Feststellungsbescheid dem Bw. gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfaltet hat, war der Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide, weil in Bezug auf den Bw. nach der Aktenlage weder die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen noch vom Bw. Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt worden sind, aufzuheben.

Klagenfurt, am 4. August 2004