Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2016, RV/7300002/2016

1. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
2. Herabsetzung der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen P.P. (Bf.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2015, Strafnummer  SN SN, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. September 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Mag. Fritz Uhl und der Schriftführerin Monika Holub zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe nach § 33 Abs. 5 FinStrG auf € 22.000,00 herabgesetzt wird. Die nach § 20 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 44 Tagen bestimmt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 500,00.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2015 wurde der Bf. schuldig gesprochen, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter der S.KG im Bereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für
Umsatzsteuer 1-3/2012 in der Höhe von € 13.237,73, 11-12/2012 in der Höhe von € 24.000,00 und 1-5/2013 in der Höhe von € 60.000,00,
insgesamt somit € 97.237,73 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.
2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer
Geldstrafe in der Höhe von € 30.000,-- (in Worten: Dreißigtausend Euro), im Fall der
Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen, verurteilt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Beschuldigte die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Der 1975 geborene Beschuldigte ist finanzstrafbehördlich unbescholten. Er war seit dem 20.11.2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma S.KG und für die finanzrechtlichen Angelegenheiten zuständig und verantwortlich. Entgegen dieser Verantwortlichkeit hat er in den im Spruch genannten Zeiträumen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. keine Zahlungen entrichtet. Dabei hielt er es nicht nur zumindest ernstlich für möglich und fand sich damit ab, sondern er war sich sicher, hielt somit für gewiss, dass dadurch eine Abgabenverkürzung eintritt. Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden, denen der Beschuldigte keine Rechtfertigung entgegensetzte. Er hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Angesichts eines strafbestimmenden Wertbetrages von insgesamt € 97.237,73, eines Strafrahmens von somit € 194.474,- ist die verhängte Geldstrafe unter Berücksichtigung der Milderungsgründe des bisher ordentlichen Lebenswandels und der äußerst geringfügigen Schadensgutmachung demgegenüber keinem Erschwerungsgrund schuld- und tatangemessen."

Dagegen richtet sich die handgeschriebene Beschwerde des Beschuldigten vom 10.12.2015, in der zunächst festgehalten wird, dass aufgrund der nicht eingeschriebenen Postzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung der Bf. nicht habe erscheinen können.

Die ihm vorgehaltene Verkürzung habe er nicht begangen. Er sei nach den ihm vorliegenden Zahlen mit € 63.240,00 im Rückstand, dies gestehe er unumwunden zu. Er habe sich persönlich nicht bereichert, vielmehr das Geld zur Ausbezahlung von Gehältern, Werbekosten und Darlehensrückführung an die P.GmbH verwendet.

Die einbrechende Auftragslage und Misswirtschaft seinerseits seien für diesen Rückstand verantwortlich. Er habe sich als Konsequenz seines Scheiterns vollständig aus der Selbständigkeit zurückgezogen und arbeite derzeit als Straßenbahnfahrer bei den Wiener Linien. Er lebe nunmehr im Alter von 40 Jahren wieder bei seinen Eltern und sei bis auf das Existenzminimum gepfändet.

Er bitte ihm die Gelegenheit zu geben, sein Anliegen und die Faktenlage persönlich vortragen zu dürfen oder, falls das nicht mehr möglich sei, die von ihm zu akzeptierende Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu reduzieren. So könne er, ohne seine Arbeit zu verlieren, seine Strafe unter Ausnützung seines vollen Urlaubsanspruches 2016 absitzen.

Der Bf. hoffe auf Verständnis für seine schwierige Lage und wolle auf die nicht mehr existente Wiederholungsgefahr hinweisen."

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde am 13.9.2016 wie folgt erhoben und vorgebracht:

"Bf.: Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden zum Teil von mir und zum Teil von meiner Exgattin erstellt. Ich konnte in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen die Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichten, da ich die vereinnahmten Gelder für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes benötigt habe. Ich habe mit ganzer Energie zwei Aufträge verfolgt und gehofft, daraus noch einen größeren Betrag zu bekommen. Es wurde in der Folge auch keine Buchhaltung mehr geführt. Es ist richtig, dass gegen die Schätzung für das Jahr 2011 Beschwerde erhoben wurde und die Abgabenvorschreibung letztlich aufgrund des Zahlenmaterials der S.KG erfolgt ist. Für das Jahr 2012 und 2013 gibt es keine Buchhaltung mehr, die geschätzten Beträge können in etwa richtig sein, daher habe ich die Schätzung akzeptiert.

Richterin gibt bekannt, dass die S.KG mit 2013 in Konkurs gegangen ist und der Konkurs mangels Kostendeckung am 2014 aufgehoben wurde. Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-3/2012 in der Höhe von € 13.237,73 liegt Schadensgutmachung vor.

Bf.: Mein Einkommen beträgt je nach Nachtdiensten netto € 1.600,00 bis € 1.900,00, ich habe ca. € 150.000,00 Schulden, dies neben Verbindlichkeiten bei der Finanz, Pfändung auf € 850,00. Sorgepflichten für 1 Kind.

Auf Befragung durch den AB:

Bf.: Ich war vor Gründung der KG als Polizist tätig und pragmatisiert. Ich habe es bereits sehr bereut, den Schritt in die Selbständigkeit unternommen zu haben, ich habe dadurch sehr viel Geld verloren."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich d er Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften)  bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen.

Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn

          a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

         b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder

          c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

         d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet

und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für 1/2011 bis 3/2012 mussten wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtvorlage von Buchhaltungsunterlagen gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden.

Für 1-3/2012 wurde eine Zahllast von € 36.000,00 geschätzt, dem stand eine mittels Voranmeldungen einbekannte Zahllast von € 22.762,27 gegenüber, womit es zu einer Nachforderung von € 13.237,73 mit Bescheid vom 6. Juni 2012 gekommen ist.

Und zwar wurden dazu vor Festsetzung nach der abgabenbehördlichen Prüfung folgende Meldungen erstattet:

U 1/2012 € 8.689,13, U 2/2012 Zahllast € 8.690.67, Gutschrift € 2.116,60, U 3/2012 Zahllast € 3.920,20 und € 3.578,87.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wurde für 11 und 12/2012 eine Zahllast von € 24.000,00 festgesetzt und mit Bescheid vom 16.12.2013 für 1-5/2013 eine Zahllast von € 60.000,00. Zu diesen Tatzeiträumen wurden zuvor bei Fälligkeit keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet.

Damit liegen hinsichtlich der im Schuldspruch des Erkenntnisses des Spruchsenates angeführten Tatzeiträume objektiv Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Fälligkeit der Vorauszahlungen vor.

Der Bf. war bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen unbeschränkt haftender Gesellschafter der S.KG, daher war er zur Meldung und Zahlung der Abgabenschuldigkeiten verpflichtet.

Er kannte die Fälligkeitstermine und seine Verpflichtung Vorauszahlungen entrichten zu müssen, daher ist Wissentlichkeit hinsichtlich des Eintrittes der Verkürzung bei Nichtzahlung gegeben und er hielt es zumindest auch ernstlich für möglich, dass eine Meldung zu den vorgesehenen Terminen ebenfalls jeweils unterblieb.

Eine Verkürzung ergibt sich durch Nichtzahlung bei Fälligkeit einer Abgabe, sie ist demnach auch dann gegeben, wenn diese Abgabe in der Folge nach Fälligkeit entrichtet wird und somit auch nur vorübergehend ausstand.

Der Bf. hat sich in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht geständig verantwortet und als Motiv für seine Unterlassungen finanzielle Schwierigkeiten angegeben.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen.

Der Strafrahmen beträgt, wie im Spruchsenatserkenntnis ausgeführt wurde, € 194.474.

Die durch die Behörde ausgemessene Strafe beträgt somit 15,42 % der Strafdrohung.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die geständige Verantwortung, die zwischenzeitliche teilweise Schadensgutmachung (U 1-3/2012, € 13.237,73) und das Handeln aus finanziellen Schwierigkeiten, als erschwerend hingegen die wiederholten Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum gewertet.

Über das Vermögen der S.KG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 2013 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mangels Kostendeckung am 2014 aufgehoben, daher ist hinsichtlich der offenen Abgabenschuldigkeiten von einem endgültigen Abgabenausfall auszugehen.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG waren bei der Bemessung der Geldstrafe auch die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und die Sorgepflichten für ein Kind zu berücksichtigen.

Wegen des Überwiegens der Milderungsgründe hat der Senat die nunmehr ausgesprochene reduzierte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen gesehen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Tagen entspricht dem festgestellten Verschulden der Bf. unter Berücksichtigung der oben genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Einer niedrigeren Strafbemessung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei Gefahr einer Beispielswirkung für Nachahmungstäter eine niedrigere Sanktion zu verhängen.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 13. September 2016