Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2016, RV/7501120/2016

Parkometerabgabe, Organstrafverfügung; Betrag rechtzeitig eingezahlt, aber wegen fehlender Identifikationsnummer nicht zuordenbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., W., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, entschieden:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 210,00 auf EUR 90,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 42 auf 20 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde mit EUR 10,00 festgesetzt.

III. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

IV. Auf die Geldstrafe (EUR 90,00) und den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (EUR 10,00) - insgesamt EUR 100,00 - wird die Überweisung vom 1. April 2016 in Höhe von EUR 36,00 gemäß § 50 VStG 1991 angerechnet. Der Magistrat wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

V. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 wurde von einem Organ der Parkraumüberwachung am 31.3.2016 um 10:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, S-Gasse, ohne gültigen Parkschein vorgefunden und in der Folge eine Organstrafverfügung ausgestellt.

Da innerhalb der Zahlungsfrist keine Zahlung einlangte bzw. nicht zugeordnet werden konnte, erließ die Magistratsabteilung 67 (MA 67) am 14.6.2016 eine Strafverfügung, mit der dem Bf. als Zulassungsbesitzer angelastet wurde, er habe mit der Verwaltungsübertretung die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabegesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz 2006 wurde über den Bf. wegen der Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 210 Euro, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Stunden verhängt.

Der Bf. erhob gegen die nachweislich am 20.6.2016 zugestellte Strafverfügung mit E-Mail vom 27.6.2016 Einspruch und führte aus, dass er zu den GZlen. MA 67-X und MA 67-Y jeweils eine Strafverfügung erhalten habe, obwohl die Parkstrafen vom 31.3.2014 (2 Organstrafverfügungen auf einmal) von jeweils 36 Euro unverzüglich am 1.4.2016 online überwiesen worden seien. Er erwarte die sofortige Einstellung, da demnach beide Strafverfügungen rechtswidrig bzw. ungültig seien.

Mit Straferkenntnis vom 12.7.2016 wurde der Bf. für schuldig erkannt, am 31.3.2016 um 10:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, S-Gasse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabegesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Es wurde eine Geldstrafe von EUR 210, und im Fall der Uneinbringlichkeit 42 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Weiters wurde Betrag von EUR 21 ‚00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes), wodurch der zu zahlende Gesamtbetrag EUR 231,00 beträgt.

In der Begründung ihres Erkenntnisses führte die MA 67 die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an und führte im Wesentlichen aus, dass der Bf. zwar die Zahlung einer Organstrafverfügung eingewendet habe, auf die Zahlung einer Organstrafe finde sich jedoch anhand der Aktenlage kein Hinweis. Es sei auch kein Zahlungsnachweis vorgelegt worden, wodurch von einer ordnungsgemäßen Zahlung der Organstrafverfügung nicht gesprochen werden könne und das Vorliegen einer strafbefreienden Zahlung zu verneinen sei.

Da der Bf. zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Angaben machte, ging die MA 67 von durchschnittlichen Verhältnissen aus. Bei der Strafbemessung wurden die aktenkundigen Vormerkungen berücksichtigt.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht (E-Mail vom 16.8.2016) Beschwerde.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er bereits bekanntgegeben habe, dass die Strafe am 1. April 2016 online überwiesen worden sei. Das heiße, diese beiden Strafen (Anm.: beim Bundesfinanzgericht ist nur die Verwaltungsstrafsache in Parkometerangelegenheiten anhängig) seien unverzüglich beglichen worden, sodass eine Strafverfügung demnach rechtlich nicht mehr zulässig sei.

Da in der Online-Überweisung jeweils eine Ersterfassungsreferenz angegeben gewesen sei und auch dem Namen nach zuordenbar gewesen sei, würden nunmehr nochmals die Überweisungsbelege von jeweils EUR 36,00 vom 1.4.2016 beigelegt.

Auch ein Telefonat bei der Buchhaltungsabteilung habe ergeben, dass diese beiden Beträge auf dem angegebenen Konto eingelangt seien. Das Geld liege nachweislich seit 2.4.2016 auf dem am Überweisungsbeleg angegebenen Konto.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 war am 31.03.2016 um 10:29 Uhr in Wien 01, S-Gasse, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne zum Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein.

Der Betrag von EUR 36,00 wurde am 1.4.2016 ohne Angabe der Identifikationsnummer auf das Konto der MA 6-BA 32, Kto.Nr. XY, überwiesen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.

Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 
kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen.

Gemäß § 50 Abs 2 VStG kann die Behörde die Organe (Abs 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl. I 1998/158).

Gemäß § 50 Abs 6 VStG ist gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. (...) Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. "Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird."

§ 50 Abs 7 VStG normiert: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Die Organstrafverfügung ist gegenüber einer beanstandeten Person zu erlassen. Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).

Im vorliegenden Fall trifft das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 den Bf.

Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an den Bf ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.

Im Hinblick darauf, dass keine, den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages eingelangt ist, erfolgte die Einleitung des ordentlichen Verfahrens zu Recht.

Da vom Bf nicht bestritten wird, dass er die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf die Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 4 Abs 4 Parkometergesetz 2006 können bei allen gemäß Abs 1und 3 leg. cit. mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.

Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass dem Bf der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.

Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 210,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) verhängt, während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von EUR 36,00 zugrunde lag.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bf das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich - letztlich zwar ohne Erfolg - bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.

In Abänderung des angefochtenen Straferkenntnisses ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im gegenständlichen Fall - trotz der zahlreichen Vorstrafen des Bf. (letzte Vorstrafe lt. Vorstrafenauszug vom 28.6.2016 im Juli 2015) - eine Geldstrafe von EUR 90,00 schuldangemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 20 Stunden bemessen.

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG nicht an.

Da der Betrag von EUR 36,00 bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Bf wegen Verletzung von Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetz nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. September 2016