Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.11.2016, RS/7100098/2016

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Irene Eberl in der Säumnisbeschwerdesache Bf., vertreten durch Prüf-Treuhand, Berggasse 16, 1090 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Erlassung des Feststellungsbescheides für das Jahr 2011 der Fa. A. beschlossen:

Die Säumnisbesschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 23. August 2016 hat der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO beim Bundesfinanzgericht eingebracht, das Finanzamt als säumige Abgabenbehörde bezeichnet und ausgeführt, dass mit Schreiben vom 20. Jänner 2016 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf ein Antrag eingebracht worden sei, den Feststellungsbescheid der Fa. A., St. Nr. XY für das Jahr 2011 an die Bf. als Gesellschafterin direkt zuzustellen. Diesem Antrag sei bisher nicht Rechnung getragen worden.

Mit Beschluss vom 1. September 2016 hat das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf aufgetragen zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 27. September 2016 nahm das Finanzamt zu der Säumnisbeschwerde wie folgt Stellung:

"Die Beschwerde vom 23.08.2016 nimmt Bezug auf ein Schreiben vom 20.01.2016, wobei im Hinblick auf die vom Bundesfinanzgericht dem Finanzamt übermittelte Beschwerdebeilage ein Schreiben vom 26.01.2016 zu Steuernummer XY - Antrag auf Zustellung des Feststellungsbescheides 2011 gem. § 191 (2) BAO - wohl beschwerdegegenständlich ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Eingang des Schreibens vom 26.01.2016 beim ho. Finanzamt nicht festgestellt werden konnte.

Laut Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 01.09.2016 ist Beschwerdegegenstand die Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Erlassung des Feststellungsbescheides für das Jahr 2011 der Fa. A..

Mit Datum 02.10.2012 wurde ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2011 erlassen (Bescheid - Beilage 1). Der Bescheid wurde an die A.  gerichtet. Die Zustellung des Bescheides erfolgte an die zustellungsbevollmächtigte  C.  (Zustellvollmacht — Beilage 2).

Die Beschwerde führt aus, dass der Feststellungsbescheid für das Jahr 2011 erst nach Löschung der Firma A. im Firmenbuch (Löschung 8.3.2011 (!) ergangen sein kann. Da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert hätte, wäre der Feststellungsbescheid gem. § 191 Abs. 2 BAO an alle Gesellschafter zuzustellen gewesen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass § 191 Abs. 2 BAO keine die Zustellung regelnde Norm ist, sondern bestimmt § 191 Abs. 2 BAO, an wen nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengesellschaft) u.a. ein Einkünftefeststellungsbescheid zu ergehen hat. § 191 Abs. 2 BAO normiert die Parteibezeichnung nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengesellschaft).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs beeinträchtigt die Löschung einer OG oder KG im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit jedenfalls solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten — zu denen auch der Bund als Abgabengläubiger zählt — noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen, die abgewickelt werden müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (u.a. VwGH vom 27.04.2016, 2013/13/0003).

Ein unter § 142 UGB subsumierbarer Sachverhalt ist nicht aktenkundig und wurde auch nicht vorgebracht.

Der Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2011 vom 02.10.2012 wurde daher rechtsrichtig an die noch parteifähige KG gerichtet und deren Zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin wirksam zugestellt.

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich Erlassung des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend die Fa. A. liegt daher nicht vor."

Dem Schreiben beigelegt wurde eine Kopie des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 vom 2. Oktober 2012 sowie eine Kopie der Vollmacht für die C..

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 übermittelte das Bundesfinanzgericht das oa Schreiben vom 17. September 2016 dem steuerlichen Vertreter der Bf. zur Kenntnis.

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde dazu keine Stellungnahme übermittelt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Vorweg ist festzuhalten, dass gem. §  284 Abs. 3 BAO die Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht übergangen ist, da das Finanzamt mit Schreiben vom 27. September 2016 mitgeteilt hat, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Erlassung des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend A. vorliegt.

Das BFG geht daher aufgrund der Säumnisbeschwerde und dem Schreiben des Finanzamtes von nachstehendem Sachverhalt aus:

Mit 2. Oktober 2012 wurde ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2011 adressiert an die A. erlassen. Die Zustellung des Bescheides erfolgte an die zustellungsbevollmächtige C.. Der steuerliche Vertreter der A. bestätigte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016, dass der Bescheid datiert vom 2. Oktober 2012 in der Kanzlei eingelangt und am 11. Oktober 2012 archiviert worden ist.

Festzuhalten ist, dass die A. mit 8. März 2011 – also vor Ergehen des Bescheides – im Firmenbuch gelöscht worden ist.

In der Säumnisbeschwerde wird nun vorgebracht, dass der Bescheid gem. § 191 Abs. 2 BAO an alle Gesellschafter zuzustellen gewesen wäre, da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert hätte und der Bescheid an die Bf. als Gesellschafterin direkt zuzustellen gewesen wäre.

Das Finanzamt brachte nun in der Stellungnahme dazu vor, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Löschung einer OG oder KG im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit so lange nicht beeinträchtige, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten – zu denen auch der Bund als Abgabengläubiger zählt- noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen, die abgewickelt werden müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO.

Der Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 2. Oktober 2012 sei daher rechtsrichtig an die noch parteifähige KG gerichtet und deren zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin zugestellt worden. Es liege daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich Erlassung des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend die Fa. A. nicht vor.

Rechtliche Würdigung

284 BAO lautet:

"(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.  Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird."

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (siehe das Erkenntnis vom 16. Februar 2006, 2006/14/0011 mwN).

Gemäß § 191 Abs. 1 lit.c BAO hat der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen.

Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161).

Im Erkenntnis vom 25. April 2013, 2010/15/0131 führte der VwGH Nachstehendes aus:

"Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt also die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten- dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger – noch nicht abgewickelt sind (vgl. zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014, und vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (vgl. Kotschnigg, ZUS 2012/12, 32f mwN; und Ritz BAO, § 79 Tz 11, sowie zB die hg. Erkenntnisse vom 25. November 2002, 2002/14/0133, RdW 2003, 59, vom 17. November 2004, 2000/14/0142, und vom 26. August 2009, 2004/13/0115). Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG oder OG Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt (vgl. etwa das hg Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218) sein kann, ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben (vgl. dazu auch Kotschnigg, UFSaktuell 2005, 300,305)."

Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass der Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO zu Recht an die noch parteifähige Fa. A. zu adressieren und deren zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin zuzustellen war.

Für Feststellungen gem. den §§ 186 und 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 eine Zustellfiktion vor. Danach gilt die Zustellung schriftlicher Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Wie das Finanzamt daher richtig ausgeführt hat, liegt seitens des Finanzamtes keine Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Erlassung des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend die Fa. A. vor.

Zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde war der Feststellungsbescheid erlassen und längst ordnungsgemäß zugestellt (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters der KG vom 25. Oktober 2016). Eine Entscheidungspflicht und eine Säumigkeit des Finanzamtes bestand nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit der Revision

Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind und das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der im Beschluss dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 11. November 2016