Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2016, RV/7501346/2016

Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwendungen gegen den Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.08.2016, Zahlungsreferenznummer 892530643099 (betreffend Strafverfügung vom 13.06.2016, GZ MA 67-PA-636215/6/3) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach eingeholter Lenkerauskunft erging an die Beschwerdeführerin (Bf.) am 13. Juni 2016 eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, GZ. MA 67-PA-636215/6/3, mit der ihr angelastet wurde, am 20. April 2016 um 09:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, K-Gasse geg. 3, das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.

Über die Bf. wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro verhängt bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.

Die belangte Behörde stellte diese Strafverfügung mittels RSb-Brief durch die Österreichische Post an die Adresse der Bf., Dorf, zu.

Das Schriftstück wurde mit dem Vermerk "Verzogen" an die MA 67 retourniert.

Am 8. Juli 2016 erfolgte ein weiterer Zustellversuch der Strafverfügung an die neue Wohnadresse der Bf. (W.). Da die Bf. nicht angetroffen wurde, wurde das Schriftstück bei der Poststelle 1100 hinterlegt und ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.

Das Schriftstück langte bei der MA 67 am 28. Juli 2016 mit dem Vermerk "Retour - nicht behoben" ein.

In der Folge erging an die Bf. eine mit 30. August 2016 datierte Vollstreckungsverfügung.

Mit dieser wurde die Bf. aufgefordert, die von ihr bis dato nicht bezahlte rechtskräftige Strafe in Höhe von EUR 365,00 zu GZ. MA 67-PA 636215/6/3 vom 13. Juni 2016 bis längstens 20. September 2016 zu bezahlen.

Die Vollstreckungsverfügung erhielt folgende Zusatzinformationen:

"Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für:XX, geb: ...Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA 67 vom 13.06.2016 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: XYZ am 20.04.2016 in: 17., K-Gasse 3"

In der am 19. September 2016 per E-Mail dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Bf. vor, sie habe eine Vollstreckungsverfügung in der Höhe von EUR 365,00 erhalten. Sie ersuche um Bekanntgabe, in welchem Zusammenhang diese stehe und wie man darauf komme, dass sie diese Übertretung begangen habe. Sie habe nicht einmal ein Fahrzeug, welches sie lenke. Sie ersuche um Kontaktaufnahme und um Info wie man darauf komme, dass sie einen Betrag in Höhe von EUR 365,00 begleiche.

Der Magistrat legte die Beschwerde mit Schreiben vom 27. September 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-636215/6/3, ist an die Bf. ergangen und wurde in einem zweiten Zustellversuch mittels Rsb Brief an der gültigen Zustelladresse durch Hinterlegung zugestellt.

Zustellmängel liegen nicht vor.

Der aushaftende Betrag iHv € 365,00 wurde nicht eingezahlt.

Beweiswürdigung

Der Vorgang der Zustellung der Strafverfügung ist aus dem im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden RSb-Briefen ersichtlich.

Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, ist unbestritten.

Rechtliche Beurteilung:

§ 54b VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist im Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattete werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung-EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) lautet:

"Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. Und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung."

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichtenden wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. 25.5.1963, 1485,1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Unbestritten ist, dass der Titelbescheid - Strafverfügung vom 13. Juni 2016 - in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar ist.

Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte aus folgenden Gründen rechtswirksam:

Dokumente sind gem. § 13 ZustG grundsätzlich dem Empfänger zuzustellen. Empfänger ist die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich bezeichnete Person.

Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung am 8. Juli 2016 zugestellt und erfolgte somit ordnungsgemäß.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung, ein Gegenbeweis ist möglich (vgl. Ritz aaO, ZustellG § 22 Tz 2).

Es ist Sache der Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl Ritz aaO, ZuStellG § 22 Tz 2).

Im gegenständlichen Fall sind die Vorschriften des Zustellgesetzes eingehalten worden. Die Zustelladresse, nämlich die tatsächlich bewohnte Wohnung der Bf. ist eine Abgabestelle. Das Dokument wurde der Empfängerin durch Hinterlegung zugestellt.

Das Schriftstück wurde an die MA 67 mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert.

Die Zustellung erfolgte somit rechtswirksam. Die gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse wurden eingehalten. Zustellmängel liegen nicht vor.

Die Bf. ist ihrer Verpflichtung zur Zahlung des aushaftenden Strafbetrages innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen. 

Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen können nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. etwa VwGH vom 13.10.2011, 2010/07/0022).

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung wäre nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte.

Derartige Einwendungen wurden von der Bf. nicht vorgebracht.

Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Die Einwendungen der Bf in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, dass sie nicht wisse, in welchem Zusammenhang sie eine Vollstreckungsverfügung über einen Betrag von EUR 365,00 erhalten habe gehen insofern ins Leere, als in der Vollstreckungsverfügung genau (s. Sachverhaltsteil) angeführt wurde, in welchem Zusammenhang die Bezahlung der Strafe auferlegt wurde.

Das weitere Vorbringen der Bf, dass sie nicht einmal ein Fahrzeug habe, welches sie lenke, können im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden, sondern hätten vielmehr in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.

Es steht daher fest, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf rechtswirksam geworden ist und, dass die Bf innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind beim Bf. im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

Die Revision ist für die Bf daher schon kraft Gesetz ausgeschlossen.

Für die Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen.

 

 

Wien, am 14. November 2016