Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501152/2016

Abgabenverkürzung, wenn Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adr1, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19.08.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.08.2016, MA 67-PA-682274/6/2, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 13,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 19. Juli 2016, GZ. MA-67-PA-682274/6/2, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet: 

"Sie haben am 4.5.2016 um 13:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 

§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung. 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 67,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 erhob die Bf. Einspruch gegen die oa Strafverfügung und führte im Wesentlichen aus:

"...ich hatte einen gültigen Parkschein, anbei finden Sie den ausgefüllten Parkschein. Mit der Bitte die Strafverfügung zu stornieren verbleibe ich...".

Aus dem im Akt vorliegenden Auszug "Handyparken" ist ersichtlich, dass die Bf. am 4. Mai 2016 um 13:33 Uhr einen 15 Minuten Gratisparkschein per Handy gelöst hat.

Mit Straferkenntnis vom 9. August 2016 wurde der Bf. angelastet folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: 

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung. 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 67,00 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 77,00.

Begründung 

Das Fahrzeug wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidi rektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. In Ihrem Einspruch gaben Sie sinngemäß an, dass Sie die Parkometerabgabe mittels Handyparken entrichtet hätten. Sie ersuchten deshalb um Einstellung des Verfah rens. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto vom 4.5.2016, welches von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde. 

Unbestritten blieb, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in der im Spruch näher bezeichneten Kurzparkzone abgestellt haben. 

Wie man Ihrem mit dem Einspruch übermittelten Kontoauszug bei m-parking bzw Handyparken entnehmen kann, wurde der Parkschein Nummer 178.197.356 um 13:33 Uhr gebucht. 

Zur selben Zeit um 13:33 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung). 

§ 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung zufolge haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen und einen elektronischen Parkschein verwenden, dafür zu sorgen, dass dieser während der Dauer seiner Abstellung aktiviert ist.

Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzei chen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfü gung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). 

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). 

Bis ein korrekter elektronischer Parkschein mit SMS bestätigt wird, ist es daher zweckdienlich, beim Fahrzeug zu verbleiben, um z.B. im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können. 

Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen). 

Dass die Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist, ändert daher nach den vorliegenden Verhältnissen an der nicht zeitgerechten Aktivierung nichts.

Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015). 

Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe ist in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen. 

Wären Sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigungs-SMS, also bis zumindest 13:33 Uhr beim Fahrzeug verblieben, so hätte das Kontrollorgan Sie dort antreffen müssen. Zudem ist auch dem Foto des Meldungslegers zu entnehmen, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt niemand im oder beim gegenständlichen Fahrzeug befunden hat.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. 

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige, das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen aktenkundig sind.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Mit Eingabe vom 19. August 2016 erhob die Bf. Beschwerde gegen das oa Straferkenntnis. Begründend führte die Bf. aus:

"...Ich möchte zu der oben genannten Strafkenntnis vom 09.08.2016 Einspruch einlegen. In dieser führen Sie an, dass ich nicht beim Auto gestanden habe. Dies ist nicht korrekt. I ch habe mein Fahrzeug direkt vor dem Hauseingang Adr3 geparkt. Ich habe einen Parkschein ausgefüllt und vor dem Haustor Adr3 auf die Bestätigung gewartet. Sofort als ich die Bestätigung erhalten habe, habe ich das Haus betreten. Das Kontrollorgan muss einige Sekunden später eingetroffen sein. 

Mit der Bitte um Stornierung verbleibe ich..."

Mit Bericht vom 30. August 2016 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Im Verwaltungsakt befindet sich eine vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografie des abgestellten Fahrzeuges in der ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Die Bf. ist auf diesem Foto nicht zu sehen. 

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind drei einschlägige Vorstrafen ersichtlich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt. 

Danach steht folgender Sachverhalt fest: 

Die Bf. stellte am 4.5.2016 zu einem nicht mehr feststellbaren, vor 13:33 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihr gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 ab. 

Die Bf. verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.

Die Bf. löste mit ihrem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 13:33 Uhr registriert wurde. 

Um 13:33 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.

Im Zeitpunkt der Vornahme dieser Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan war die Bf. nicht beim Fahrzeug anwesend. 

Die Bf. hat drei einschlägige Vorstrafen. Bei der Strafbemessung ist von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden.

Beweiswürdigung:

Der Zeitpunkt (die Uhrzeit) des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch die Bf. ist unstrittig.

Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine Angaben. Da das Kontrollorgan die Bf. allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 13:33 Uhr nicht mehr bei ihrem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.

Die Feststellung, dass die Bf. die SMS-Rückbestätigung erst nach erfolgter Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan erhielt, gründet sich auf den gerichtsbekannten Umstand, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher insoweit ein Fehler des Überwachungsorgans ausgeschlossen werden. Der Server wird permanent mit den Daten von HANDY Parken synchronisiert.

Die Feststellung, dass sich die Bf. bei Erhalt der SMS-Rückbestätigung bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, gründet sich auf drei Umstände: 

- auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Foto ist keine Person zu sehen, 

- das anzeigelegende Organ vermerkte bei der Anzeigeerstattung nicht, dass irgendeine Person beim Fahrzeug anwesend war und

- seitens der Bf. sind keine Angaben aktenkundig, dass sie das Parkraumüberwachungsorgan wahrgenommen hätte. 

Wäre die Bf. jedoch beim Fahrzeug anwesend gewesen, würde es entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen sein oder im Fall einer Beanstandung wäre dieser Umstand aktenmäßig (in der Anzeige) festgehalten worden. 

Auf Grund dieser Umstände ist festzustellen, dass die Bf. im Zeitpunkt der Vornahme der Kontrolle nicht beim Fahrzeug anwesend war.

Rechtlich folgt daraus: 

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. 

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. 

Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. 

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 7 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. 

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt gemäß § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt gemäß § 7 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden. 

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. 

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. 

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. 

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (VwGH 25.1.1982, 634/80), wobei diese Aufgabe beim "Handyparken" allerdings ohnehin das elektronische System übernimmt.

Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines bzw mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Beim "Handyparken" muss das Mobiltelefon in die Hand genommen werden, bei Verwendung einer Park-App die Handy-Parkfunktion aufgerufen, ansonsten die SMS-Nachrichtenfunktion bedient werden, die erforderlichen Daten sind einzugeben, allenfalls Guthaben aufzuladen oder ein Pin-Code zu erneuern, und schließlich die Abstellanmeldung an das elektronische System zu senden. Dieses empfängt die Nachricht, verarbeitet sie und sendet eine Bestätigung an das Handy zurück, die abzuwarten ist. 

All das kann eine Minute, allenfalls zwei bis drei Minuten, in Anspruch nehmen.

Eine derartige Zeitspanne zwischen dem Beginn des Abstellens und der Entrichtung der Abgabe ist einem ordentlichen Fahrzeuglenker zuzubilligen, ohne dass damit eine Abgabenverkürzung verbunden wäre. 

Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorgenommen werden, bedarf unter Bedachtnahme auf die obigen Rechtsausführungen keiner weiteren Begründung. 

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. 

Geht der Lenker von seinem Fahrzeug weg, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.

Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener, weswegen die Bf. im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins.

Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird. 

Daher kann sich die Bf. im Streitfall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und dem Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.

Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung verwenden dieselbe Systemzeit. Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine Bestätigungs-SMS vom System versandt, sondern erst danach, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf.

Die Bf. hat sich von ihrem Fahrzeug entfernt, ohne den Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins abzuwarten. Damit hat sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. 

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen. 

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es der Bf. möglich und zumutbar war, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten. 

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen. 

Die Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist. 

Die Bf. hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist auszuführen: 

Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, wurden bei der Strafbemessung drei rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend berücksichtigt. Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 67 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 18 %, also nicht einmal einem Fünftel, ausgeschöpft. 

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung 

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. 

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. 

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. 

Zur Zulässigkeit der Revision 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 2. November 2016