Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.11.2016, AW/7100018/2016

Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs. 2 VwGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. zum Antrag vom 9. November  2016 des Revisionswerbers Rw, Adr., vertreten durch Münzker & Riehs Rechtsanwälte OG, Neubaugasse 8, 1070 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.09.2016, GZ RV/7102143/2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Erkenntnis vom 26. September 2016 wurde die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils datiert vom 19.03.2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 als unbegründet abgewiesen. 

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, dass  einer Aufschiebung keinerlei zwingende öffentliche Interessen gegenüber stehen würden. Für den Revisonswerber wäre aber mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkennntnisses in Hinblick auf die exorbitante Höhe der Vorschreibung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet:

"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, Ra  2014/08/0012).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, Ra 2014/15/0023).

Der Revisonswerber brachte zur Begründung seines Antrages ganz allgemein vor, dass der Aufschiebung keinerlei zwingende öffentliche Interessen gegenüber stehen würden und mit der sofortigen Bezahlung der strittigen Abgaben unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein gravierender unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.  

Mit diesen Angaben ohne jedwede zahlenmäßige Darstellung hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation jedoch in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt. Es konnte daher schon mangels geeigneter Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

 

 

 

Wien, am 17. November 2016