Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.10.2016, AW/7100016/2016

Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; kein Nachweis des unverhältnismäßigen Nachteils

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag der Revisionswerberin Rw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Georg Prantl, 1010 Wien, Mahlerstraße 13, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom xxx, GZ yyy , betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b  Gebührengesetz 1957, (GebG), erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs.2 VwGG nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs.2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit dem, im Spruch dieses Beschlusses, genannten Erkenntnis die Beschwerde gegen den Bescheid (Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b) des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.05.2012 als unbegründet abgewiesen.Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt. Die Rw. begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt:

Nach Abwägung sämtlicher Interessen zeige sich, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die sie  mit einem unverhältnissmäßigen Nachteil verbunden sei. Die fristgerechte Entrichtung der Gebühr incl. Aussetzungszinsen idHv Euro 2.161,18, bedeute für sie- im Hinblick auf ihr monatliches Nettoeinkommen idHv Euro 1.100,00 an Pension- einen schwerer Vermögensschaden .

Seitens des Finanzamtes liege kein derart schwerwiegendes Interesse an der sofortigen Entrichtung der Gebühr vor. Die Einbringung der Abgabe sei nicht gefährdet, da bei der Rw. keine schweren finanziellen Belastungen ersichtlich seien. Vielmehr bekomme die Rw., mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Möglichkeit einen "finanziellen Polster" zu bilden, wodurch die Einbringung der Gebühr begünstigt sei.  

Das BFG hat dazu erwogen:

 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Vervvaltungsgerichtjedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Vwrkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre..."

Nach ständiger Rechtsprechung des VerwaItungsgerichtshofs trifft den Antragsteller bezüglich des unverhältnismäßigen Nachteiles eine umfassende Behauptungs-und Konkretisierungspflicht. (z.B. 11.3.1996, AW 95/17/0071). Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (VwGH 28.04.2005,AW 2005/15/0001) Es bedarf die glaubhafte Dartuung konkreter-tunlichst ziffernmäßiger-Angaben über die Einkunfts-und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere (gegebenfalls) auch seiner allfälligen Sorgepflichten. Der vorliegende Antrag enthält lediglich unsubstantiierte Angaben über das Einkommen der Rw.Es wurden  keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Richtigkeit des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteiles vorgelegt.Insbesondere wurde auch nicht ausgeführt, inwieweit der Rw. nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. 5 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Somit konnte der Nachweis des von der Rw. behaupteten unverhältnismäßigen Nachteils aufgrund der  Bezahlung der Steuerschuld nicht als gelungen angesehen werden.

Aus den aufgezeigten Gründen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht statt zu geben.

 

Unzulässigkeit einer Revision :

 

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen Beschlüsse gemäß 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig

 

 

 

Wien, am 19. Oktober 2016