Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.11.2016, RV/7104023/2016

Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares u Partner KG, Leithastraße 25 Tür 4. Stock, 1200 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 04.12.2013 betreffend Einkommensteuer 2003, 2004 und 2006 bis 2012 beschlossen:

Die Beschwerde vom 17. Dezember 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter hat mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 erklärt, die Beschwerde vom 17. Dez. 2013 gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2003, 2004 und 2006 bis 2012 vom 4. Dezember 2013 zurückzuziehen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 3. November 2016