Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7500899/2016

Parkometer, Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde vom 15.04.2016 des Bf., Wien, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30.03.2016 Zahlungsreferenz x, Zahlungsreferenz xx, Zahlungsreferenz xxx,und Zahlungsreferenz xxxx undZahlungsreferenz xxxxx zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.  

II. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 30.03.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, 

ad 1) Zahlungsreferenz x, da die mit Strafverfügung vom 25.09.2012, Zahl MA 67-PA-1, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 2) Zahlungsreferenz xx, da die mit Strafverfügung vom 21.08.2012, Zahl MA 67-PA-2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 3) Zahlungsreferenz xxx, da die mit Strafverfügung vom 17.07.2012, Zahl MA 67-PA-3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 4) Zahlungsreferenz xxxx, da die mit Strafverfügung vom 03.07.2012, Zahl MA 67-PA-4, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

ad 5) Zahlungsreferenz xxxxx, da die mit Strafverfügung vom 05.06.2012, Zahl MA 67-PA-5, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Mit Eingabe vom 15.04.2016 erhob der Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an:

"Ich erhebe Beschwerde an den Verwaltungsgericht Wien, wegen Rechtswidrigkeit von Parkometerstrafen-Vollstreckungsverfügungen zu 7 Strafverfügungen aus den jahren 2013, und 2014 im vollen umfang.

Mir wurden verschiedene Strafverfügungen wie erwähnt zugestellt, die aus den jahren 2013 und 2014 stammen.

Ich war in der Zeit von 11.01.2013 und bis 14.10.2014 in Eisenstadt und in der JVA Simmering in Strafhaft.

Vor den Strafurteil mußte ich verschiedene Verwaltungsstrafen Absitzen die vor meiner Inhaftierung begangen wurden, sohin diese nicht Verjähren sollten, wobei ein Rechtsbruch begangen wurde, weil laut Gesetz eine Ersatzstrafe nach den Parkometerstrafgesetz 6 Wochen lang dauern darf, und nicht in ununterbrochen Strafe von über 5 monaten dauern darf, sohinerst wieder nach etlichen monatenweiter vollzogen werden darf.

Ich habe die MA 6 und andere immer darrauf hingewiesen, das ich damals meinen PKW an verschiedenen Freunden und Personen verborgt habe, und daher aus logischen Gründen ich nicht für die Parkometerstrafen Haftbar bin, da ich mich in Haft befunden habe.

Ich habe sehrwohl die Namen und Adresen von den Personen genannt, denen ich damals meinen PKW währent meiner Haftzeit verborgt habe.

Es kann von mir daher nicht mehr verlangt werden, wann und an wem ich in der Zeit von meiner Haft ich meinen PKW verborgt hatte, daher nicht mehr weiß‚ nach 3 jahren welche Personen in Frage kommen.

Der Magistrat ist bis Heute nicht in Lage gewesen mir den Beweis zu erbringen, ob überhaupt die damals genannten Personen Angeschrieben wurden, oder eruiert worden sind, um ihnen die Strafvefügungen zuzustellen, sondern einfachhalber mir diese vor kurzen erst zugestellt wurden, wobei ich sehr-sehr Zweifle, OB DIESE NICHT SCHON VERJÄHRT SIND; DA WEIT MEHR ALS 3 JAHRE VERGANGEN SIND !!!!!!!.

Weiters stelle ich die Berechtige Frage, weshalb wurden mir die Strafmandate erst nach 3 jahren zugestellt, und nicht in der Strafhaft, wo ich wie erwähnt mehrere Verwaltungstrafe nach den Parkmetergesetz Abgesessen habe ??????.

ANTRAG

In meiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht in Wien stelle ich den Antrag, diese weiter zuleiten wegen Rechtswidrigkeit, und zur Wahrung meiner Bürgürlichen Rechte ‚ sohin kompltte Eistellung aller Straf und Vollstreckungsbewilligungen.[...]."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

Das Bundesfinanzgericht hat auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

ad 1)
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte die Zustellung der Strafverfügung vom 25.09.2012, MA 67-PA-1, jedenfalls am 04.10.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 03.10.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 19.10.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 25.09.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 2)
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 21.08.2012, MA 67-PA-2, am 29.08.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 28.08.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 13.09.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 21.08.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.  
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 3)
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 17.07.2012, MA 67-PA-3, am 24.07.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 23.07.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 08.08.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 17.07.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 4)
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 03.07.2012, MA 67-PA-4, am 10.07.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 09.07.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 25.07.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 03.07.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

ad 5)
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 05.06.2012, MA 67-PA-5, am 14.06.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 13.06.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und der Bf von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 29.06.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 05.06.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig.
Nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister hatte der Bf vom 11.11.2011 bis 19.08.2014 seinen Hauptwohnsitz in der in 1110 Wien, Gasse. Mangels anderer Anhaltspunkte befand sich dort eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz. Die vom Bf in seiner Beschwerde geltend gemachte Abwesenheit bezieht sich ausschließlich auf die Jahre 2013 und 2014. Daher sind die verfahrensgegenständlichen, im Jahre 2012 durchgeführten Zustellungen als rechtmäßig anzusehen.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die
vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem
Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das
Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die
Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Wenn der Bf meint, es sei bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten, so wird darauf hingewiesen, dass  verjährungshemmende Umstände im Sinne des § 31 Abs 3 VStG vorliegen, da die Strafvollstreckung auf Grund des Bescheides vom 22.01.2015 wegen Haftunfähigkeit ausgesetzt war.

Nach § 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) idF BGBl Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 2 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei seiner Verteidigung dienliche Beweismittel vorbringen.

Wenn nach § 49 Abs. 3 VStG 1991 ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Nach § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Soweit nach § 54b Abs. 2 VStG 1991 eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit den oa. Vollstreckungsverfügungen vom 30. März 2016 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe ad 1) und ad 2)  iHv Euro 365,00, ad 3), ad 4) und ad 5)  iHv Euro 210,00, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde, wenn gegen die oa. Strafverfügungen kein Einspruch erhoben wurde.

Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet daher nicht (mehr) die Frage der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Geldstrafen.

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht mehr an und diese kann im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz 4).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich somit nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahren kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung bzw. Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass die Titelbescheide (Strafverfügungen)  hinterlegt und vom Bf. nicht behoben wurden.

Die Bescheide sind dem Bf. daher  gegenüber wirksam ergangen. Der Bf. hat die Bescheide erst nach Ablauf der Rechtmittelfrist bekämpft. Die Bescheide sind somit in Rechtskraft erwachsen. Der Bf. ist seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen.

Die Strafverfügungen wurden rechtskräftig.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist - wie bereits vorstehend ausgeführt -  dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG). 

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. 

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor. 

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 28. Oktober 2016