Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2016, RV/7105022/2016

Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes 123***  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin begehrt im Vorlageantrag "die Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv 5.121,29   € oder durch andere Berichtigungen noch einmal durchzuführen, einen vorberechnungsgleichen neuen Einkommensteuerbescheid zu erlassen und die zu wenig zurückerstattete Lohnsteuer von 245,00  € zu überweisen".

Vom Finanzamt war die Arbeitnehmerveranlagung unter Zugrundelegung des Höchstbetrages für Topfsonderausgaben in Höhe von 2.920,00   € durchgeführt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin hat die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 über FinanzOnline eingebracht und dabei die Berücksichtigung von Ausgaben für Personenversicherungen in Höhe von 5.191,29 € sowie für Kirchenbeiträge in Höhe von 245,85 € als Sonderausgaben beantragt. In den "allgemeinen Daten" hat sie (durch die Eingabe von "Ja" unter dem Punkt "Höhe der Einkünfte von Ehepartner") erklärt, dass die jährlichen Einkünfte ihres Ehepartners 6.000,00 € nicht überschritten hätten (Arbeitnehmerveranlagung 2014 - Datenkorb, BFG-Akt Blatt 4). Die auf Basis diser von der Beschwerdeführerin eingegebenen Daten durchgeführte Vorberechnung über FinanzOnline hat eine Gutschrift (ohne Berücksichtigung von Voraus- und Anzahlungen) von 641,00  € ergeben (Arbeitnehmerveranlagung 2014, BFG-Akt Blatt 4). Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat im Jahr 2014 Einkünfte von mehr als 6.000,00 € erzielt (Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 6.10.2016, C***B***).

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG sind ua Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung (wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Für derartige Ausgaben besteht gemäß § 18 Abs 3 Z2 EStG ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs 4 Z1 von höchstens 6.000 € jährlich erzielt.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung geleistet, die dem Grunde nach Sonderausgaben gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG darstellen. Derartige Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung zählen zu den sogenannten Topfsonderausgaben und sind nur bis zu einem Höchstbetrag von 2.920 € absetzbar. Die Erhöhung des Höchstbetrages gemäß Abs 3 leg cit kommt bei der Beschwerdeführerin nicht zur Anwendung, da ihr Ehemann im Jahr 2014 Einkünfte von mehr als 6.000,00 erzielt hat.

Das Ergebnis der Vorberechnung in FinanzOnline richtet sich nicht nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, sondern basiert einzig und allein aufgrund der vom Steuerpflichtigen eingegebenen Daten. Die Beschwerdeführerin hat durch die Eingabe eines Ehegatteneinkommens von unter 6.000,00 € jährlich den Erhöhungsbetrag für Topfsonderausgaben beantragt, wodurch sich in der Vorberechnung eine zu hohe Gutschrift von 641,00 € ergeben hat.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage (keine Erhöhung des Höchstbetrages der Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen über 6.000,00 €) auf den festgestellten Sachverhalt (Partnereinkommen über 6.000,00 €) anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

 

Wien, am 14. Oktober 2016