Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.08.2016, RV/5101165/2016

Zurückweisung verspäteter Vorlageantrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache H D, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 13.01.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 02.04.2015 betreffend die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2010 vom 03.07.2012 wird wegen Verspätung zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Die Einkommensteuererklärung für 2010 wurde auf elektronischem Wege eingebracht.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 wurde am 13. Jänner 2012 erlassen.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 (per FinanzOnline an diesem Datum zugestellt) wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom Finanzamt abgeändert. Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Rechtsbelehrung:
"Diese Berufungsvorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim oben angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im übrigen bleiben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten."

Am 2. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) im Wege von FinanzOnline einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs. BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 3. Juli 2012 (gemeint offensichtlich die Berufungsvorentscheidung) mit folgenden Inhalt:

"Bezugnehmend auf meine Berufung zum Alleinerzieherabsetzbetrag und die vorgelegten Meldebestätigungen, aus denen auch 2 Haushalte auf dem Grundstück Adresse1, hervorgehen, halte ich nun nochmals fest, daß es zwischen Herrn Mag. BB und mir NICHT um eine Lebensgemeinschaft handelt und keine gemeinsame wirtschaftliche Haushaltsführung besteht.
Wie Sie auch aus den Vorfinanzierungskosten der Eigenheimsanierung entnehmen konnten, handelt es sich um eine BAUHERRENGEMEINSCHAFT, durch die die Sanierung des Gesamtobjekts und Schaffung von 2 Wohneinheiten erst möglich gemacht hat. Dies wurde auch von der NÖ Landesregierung Forderungsabteilung geprüft, es gibt eine eidesstattliche Erklärung, die den Anforderungen entsprach. Wie Sie auch dem Darlehensvertrag entnehmen können, ist dieser auf Herrn Mag. BB und HD ausgestellt, sowohl Antrag als auch Zusicherung und Endabrechnung erfolgte auf Basis von 2 Wohneinheiten. Es ist vereinbart, daß bis zur geplanten Begründung von Wohnungseigentum an Whg.Top1 B und Whg. Top2 D die Darlehensrate quasi halbiert wird und sohin die Zahlung der Darlehensrate je zur Hälfte erfolgt. Diese Hälfte Darlehensrückzahlung erfolgt anstelle der von ihnen angesprochenen Mietenzahlung! Als gelernte Hausverwalterin kann ich noch ergänzend anführen, daß es in Österreich nicht der Schriftform für die Gültigkeit eines Mietvertrages (ausgenommen bei Befristungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) bedarf. Ferner ist es aus meiner Sicht unzulässig, den Alleinerzieherabsetzbetrag nur wegen einer gemeinsamen HAUS-Adresse - trotz unterschiedlichr Haushaltsadresse - zu streichen.
Es gibt 2 getrennte Wohneinheiten, jeweils mit eigener Küche, eigenem Bad etc. Ich beantrage den Einkommensteuerbescheid 2010 nochmals aufzurollen und jedenfalls ab 2010, spätestens jedoch für die noch zu legende ANVeranlageung 2011 den Alleinerzieherbetrag zu berücksichtigen!"

Im Vorlagebericht vom 25. Juli 2106 wird vom Finanzamt ausgeführt, dass die Bf den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt habe. Der Vorlageantrag sei um 3 Jahre verspätet eingebracht worden; es sei kein Fristverlängerungsansuchen vorhanden. Es werde daher beantragt den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Sachverhalt

Der Einkommensteuerbescheid 2010 wurde am 13. Jänner 2012 erlassen.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 (elektronisch zugestellt) wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom Finanzamt abgeändert.

Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Rechtsbelehrung:
"Diese Berufungsvorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim oben angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im übrigen bleiben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten."

Am 2. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) im Wege von FinanzOnline einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs. BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 3. Juli 2012. Damit ist offensichtlich die Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 gemeint.

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage.

Der Bf wurde mit der Übermittlung des Vorlageberichts durch das Finanzamt der Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet erhoben wurde, bekannt gegeben. Die Bf hat sich dazu aber nicht geäußert.

 

Rechtsgrundlagen

1) Zur Vorlageantragsfrist:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der bis 01.01.2014 geltenden Fassung konnte gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkte, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Ebenso kann nach § 264 Abs. 1 BAO in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung BGBl I 2013/14 gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt sohin einen Monat.

Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Berufungs(Beschwerde)vorentscheidungen.

2) Zum Beginn bzw. Lauf der Frist:

a) Zustellung:

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden behördliche Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a dieser Bestimmung bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegrafisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I 1999/165. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97, zuletzt geändert durch BGBl II 2012/373, ist eine Verordnung im Sinne des § 97 Abs. 3 zweiter Satz.

§ 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 lautet folgendermaßen :

"(1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

(2) JederTeilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtabgabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

(3) Ein Teilnehmer kann in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31.12.2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten. Die in § 2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter können den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären.

(4) Vor dem 1. Jänner 2013 erteilte Zustimmungen zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 wirksam, wobei Abs. 3 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.

(5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 erteilt, darf eine elektronische Zustellung nicht vor dem in Abs. 3 zweiter Satz genannten Zeitpunkt erfolgen."

Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

 

b) Fristbeginn bzw. Hemmung der Frist:

Sowohl gemäß § 276 Abs. 4 BAO alter Fassung (bis 01.01.2014) als auch nach § 264 Abs. 4 lit. a BAO neuer Fassung (ab 10.01.2014) sind § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO auch auf Vorlageanträge anwendbar.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungs(Beschwerde)frist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungs(Beschwerde)frist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu erklären ist, in Lauf gesetzt.

Nach § 245 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Berufungs(Beschwerde)frist gehemmt.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO wird der Lauf der Beschwerdefrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt.

Nach § 93 Abs. 4 BAO wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

3) Zur Zurückweisung wegen Verspätung:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Diese Bestimmung ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/13 wurde in die Bundesabgabenordnung in § 264 der neue Absatz 5 angefügt, der folgendermaßen lautet: "Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht."

Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet (nicht fristgerecht) eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

Erwägungen

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages wurde der Bf in der Rechtsbelehrung der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht.

Im gegenständlichen Fall hat sich die Bf mit Schreiben vom 03.04.2015 mit dem Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 02.04.2012, das ist die zu diesem Datum ergangene Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010, gewendet.

Ein solcher Vorlageantrag ist allerdings nach den oben zitierten Gesetzesstellen innerhalb eines Monats zu stellen, wobei das den Fristenlauf auslösende Ereignis die Zustellung der Berufungsvorentscheidung ist.

Die Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 03.07.2012 erfolgte im gegenständlichen Fall gemäß § 5b Abs. 1 der FinanzOnline-Verordnung, wie sich aus dem Abgabeninformation des Bundes ergibt, auf elektronischem Wege unmittelbar in die Databox der Bf, da diese Form der elektronischen Zustellung gemäß § 97 Abs. 3 BAO aktiviert war.

Mit dem Einlangen in der Databox, das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, sind die elektronisch zugestellten Dokumente (Berufungsvorentscheidung 2010) in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers (= Bf) gelangt. Damit galten sie gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt.

Der Einstieg in FinanzOnline durch den Steuerpflichtigen oder das konkrete Auslesen (Öffnen) der Bescheide hat auf den Zeitpunkt der Zustellung keinen Einfluss.

Das Bundesfinanzgericht geht daher von einer rechtmäßigen Zustellung der Berufungsvorentscheidung 2010 am 03.07.2012 aus.

Dies bedeutet aber wiederum, dass der Vorlageantrag innerhalb eines Monats ab diesem Zeitpunkt eingebracht hätte werden müssen.

Jener Tag, der beim Bemessung der Monatsfrist nach § 108 Abs. 2 BAO durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist (= 03.07.2012) maßgeblichen Tag entspricht, war der Freitag, 03.08.2012. Dieser Tag war als letzter Tag der gegenständlichen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages anzusehen.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde jedoch erst am 03.04.2015 per FinanzOnline eingebracht, sodass er als verspätet zu werten war.

Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ein Grund vorläge, der den Lauf der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages nicht in Gang gesetzt hätte oder ein solcher, der diese Frist gehemmt hätte.

Der Vorlageantrag vom 03.04.2015 war demzufolge verspätet.

Aufgrund der gesetzlichen Anordnungen der § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung war das Bundesfinanzgericht infolge dieser Feststellungen gezwungen, den gegenständlichen Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen, weil er nicht fristgerecht eingebracht worden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG  i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Linz, am 26. August 2016