Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/7100675/2016

Ablehnung des Vertreterpauschales mangels überwiegender Außendiensttätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 weit-VN NN, Adressbez, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 23.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

VN1 NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, reichte für das Jahr 2014 elektronisch eine Einkommensteuererklärung ein.

Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt berechnete die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 in Höhe von 12.565,67 Euro und führte begründend aus, die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen war, hätten nicht berücksichtigt werden können, weil sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. Die Topf-Sonderausgaben würden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400,00 Euro überdies nach der angeführten Formel eingeschliffen.

Gegen den Bescheid erhob der Bf. Beschwerde mit der Begründung, das Vertreter-pauschale sei nicht berücksichtigt worden.

Der Beschwerde beigelegt wurde eine Außendienstbescheinigung der X-Gesellschaft, in welcher diese bestätigte, dass der Bf. im Jahr 2014 den deutlich überwiegenden Teil (mehr als 80 %) seiner Arbeitszeit als Techniker im Außendienst im Unternehmen beschäftigt gewesen sei.

In der Folge reichte der Bf. einen Dienstvertrag vom 1.3.2005 nach, aus dem ersichtlich war, dass er als Applikationstechniker für Sensorik und Spezialsensorik beschäftigt war. Er wickle Projekte, welche in seine Produktzuständigkeit fallen, eigenständig ab. Dies umfasse die Machbarkeitsanalyse, die Produktausarbeitung (Angebotszusammenstellung) und den technischen Support des Kunden bei der Inbetriebnahme. Darüber hinaus sei er auch im Desk Sales Bereich eingesetzt, wo er die Kunden telefonisch sowohl in technischen Belangen als auch bei kaufmännischen Fragen unterstütze (Schwerpunkt Sensorik / Automatisierungstechnik). Der Bf. begleite im Bedarfsfall den Verkaufsaußendienst bei technisch anspruchsvollen Kundengesprächen. Der Bf. erhalte Handlungs- und Abschlussvollmacht im Rahmen der jeweils gültigen Zeichnungsberechtigung und Unterschriftsordnung. Bezüglich Reisespesen hielt der Dienstvertrag fest, dass der Bf. für Geschäftsreisen, soweit Pauschalabrechnung erfolge, einen Auslagenersatz auf der Grundlage der für seine Gehaltsklasse zulässigen steuerlichen Höchstbeträge erhalte. Übernachtungen und Hotelrechnungen würden nach Vorlage der Rechnungsbelege abgezeichnet, entsprechend den im Unternehmen üblichen Regeln oder Gepflogenheiten genehmigt und ausbezahlt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, aufgrund der Verordnung des BMF könnten Angehörige bestimmter Berufsgruppen ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen pauschalierte Werbungskosten geltend machen. Dazu gehörten Vertreter. Bei diesen handle es sich gemäß § 17 EStG um Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften zur Kundenberatung tätig seien. Von der Gesamtarbeitszeit müsse dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Aus dem vorgelegten Dienstvertrag gehe hervor, dass der Bf. als Techniker tätig sei. Die Außendiensttätigkeit genüge nicht, um die Voraussetzungen für eine Vertretertätigkeit zu erfüllen. Weiters gehe aus dem Dienstvertrag hervor, dass sämtliche Reisespesen vom Dienstgeber erstattet werden. Demnach stehe das Berufsgruppenpauschale nicht zu.

In der Folge stellte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 25.9.2015. Dieser wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Dem Antrag beigelegt wurde eine Außendienstbescheinigung des Dienstgebers mit folgendem Inhalt:

„... hiermit bestätigen wir, dass Herr VN1 NN, wohnhaft in PLZ Ort, Adressbez, auch im kompletten Jahr 2014 den deutlich überwiegenden Teil ( > 80 % ) seiner Arbeitszeit als Techniker im Außendienst in unserem Unternehmen beschäftigt war, und weiterhin ist.

Folgende Tätigkeiten fallen dabei an:

Projektakquise

Angebotsvorbereitungen

Machbarkeitsanalysen beim Kunden

Technische Beratung und Unterstützung

Inbetriebnahmeunterstützung

Teilnahme an Messen und Ausstellungen und deren Auswertung

Schulungen

Reparaturen“

Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart legte die Beschwerde und den Akt mit dem Ersuchen vor, die Beschwerde (gemeint: den Vorlageantrag) als verspätet zurückzuweisen.

In der Folge schilderte der Bf. gegenüber dem Bundesfinanzgericht in einem Schreiben detailliert, welche Schritte er im Zusammenhang mit seiner Arbeitnehmerveranlagung gegenüber dem Finanzamt gesetzt hat und was dieses jeweils gemacht hat, wobei auch Namen der Bediensteten der Finanzverwaltung erwähnt wurden.

Über Vorhalt reichte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Aufgabeschein betreffend den Vorlageantrag nach. Der Einwand der Verspätung wurde zurückgezogen.

Über Vorhalt schilderte der Bf. nochmals sein Verhalten gegenüber dem Finanzamt und dessen Reaktionen darauf. Er legte weiters das dem Bundesfinanzgericht übermittelte Schreiben in Kopie nochmals vor sowie die Außendienstbescheinigungen des Dienstgebers (mit einem anderen Datum) samt diversem Mail-Verkehr in Zusammenhang mit der Übermittlung derselben.

Aufgrund eines Auskunftsersuchens nahm der Dienstgeber nach Urgenz wie folgt Stellung:

... bezugnehmend auf Ihr Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO betreffend unseres Mitarbeiters VN1 NN vom 26.02.2016 sowie 07.04.2016, antworten wir hiermit gerne und bitten gleichzeitig um Entschuldigung für die verspätete Erledigung.

Wie bereits mit der von uns ausgestellten Außendienstbescheinigung vom 13.10.2015 erläutert, stellen sich die Tätigkeiten unseres Mitarbeiters wie folgt gewichtet dar:

ca. 20% Projektakquise

ca. 20% Machbarkeitsanalysen und Produktvorführungen beim Kunden

ca. 15% Angebotsvorbereitungen

ca. 15% Technische Beratung und Unterstützung beim Kunden

ca. 10% Inbetriebnahmeunterstützung beim Kunden

ca. 10% Messen und Ausstellungen im In— und Ausland

ca. 5% Schulungen an Prototypen zur Generierung von Folgeaufträgen

ca. 5% Reparaturen/Service beim Kunden

Bei der o.a. Aufstellung handelt es sich um eine Schätzung des direkten Vorgesetzten, unserem Local Area Sales Manager/Verkaufsleiter Österreich. Einen von Ihnen genannten „Leiter der Abteilung Automatisierungstechnik/Sensorik“ gibt es in unserem Unternehmen nicht. Eine exakte EDV-basierende Auswertung zur Unterstützung der o.a. Schätzung lässt unser ERP-System „eSaIes“ leider nicht zu.

Wir stellen Ihnen beiliegend aber gerne eine Aufstellung aller im System von Herrn VN1 NN erfassten Kunden-Reports aus dem Jahre 2014 zur Verfügung. Es besteht hier leider kein Anspruch auf Vollständigkeit. Als Indikator für seine getätigten Kundenbesuche in diesem Jahr sollte Ihnen dies allerdings dienen.

Ferner teilen wir Ihnen mit, dass allgemein keine schriftliche Unterschriftsordnung vorliegt. Maßgabe durch das oberste Management ist, dass Angestellte, die nicht dem Management angehören, bis zu einer Wertgrenze von EUR 10.000,00 alleine zeichnen dürfen. Praxis ist somit, dass Herr VN1 NN selbstständig Angebote bis zu einer Wertgrenze von EUR 10.000,00 alleine zeichnet und auch selbstständig zum Abschluss bringt. Bei höheren Angebots- bzw. Verkaufswerten wird der direkte Vorgesetzte, unser Local Area Sales Manager/Verkaufsleiter Österreich, involviert.

Wir können leider keine Auswertungen erstellen, welche Verträge von Herrn NN abgeschlossen wurden. Dies wird in unserem ERP-System nicht erfasst. Zudem kommt es regelmäßig vor, dass der Außendienstmitarbeiter den Auftrag generiert, das Angebot an den Kunden jedoch von Kollegen, zum Beispiel von Sales Assistance Mitarbeitern erstellt wird nach Aufforderung und Maßgabe des Außendienstmitarbeiters, weil dieser aufgrund seiner Außendienstaktivitäten hierzu in dem Moment keine Zeit bzw. Möglichkeit hat.

Kosten, die Herrn NN für seine Außendiensttätigkeit steuerfrei ersetzt wurden, entnehmen Sie bitte der beigefügten Aufstellung „Verpflegungsmehraufwendungen 2014“. Insgesamt betrug die steuerfreie Kostenerstattung für Herrn NN im Jahre 2014 EUR 1.558,50. Darüberhinausgehende steuerfreie Kosten, die ihm nicht vom Dienstgeber erstattet wurden, sind uns nicht bekannt.

Vorgelegt wurde ein Ausdruck „Übersicht 2014“, aus welchem dem Bf. zugeordnete Daten mit Beschreibungen ersichtlich sind, weiters eine Liste, aus welcher die jeweilige „Daily Allowance“ des Bf. samt Datum und Betrag ersichtlich ist.

Wie viele Tage und wie lange der Bf. tatsächlich im Außendienst verbracht hat, ist aus den Listen nicht ersichtlich.

Dem Bf. wurde Folgendes vorgehalten:

In o.a. Angelegenheit habe ich mit Ihrem Dienstnehmer (gemeint: Dienstgeber) Kontakt aufgenommen, nachdem die Vorhaltsbeantwortung, die Sie mir zuletzt geschickt haben, nicht sehr aussagekräftig war - Sie haben nicht meine Fragen beantwortet, sondern mir lediglich den Ablauf des Verfahrens vor dem Finanzamt geschildert.

Die Antwort Ihres Dienstgebers ist leider auch nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe, insbesondere sind die Listen mit den englischen Beschreibungen und den zahlreichen Abkürzungen nur für Eingeweihte verständlich.

Nach Kontaktaufnahme mit dem für das Rechsmittelverfahren zuständigen Finanzamt, Frau Y, hat diese erklärt, dass Sie laut Dienstvertrag zwar als Applikationstechniker angestellt wurden, jedoch nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte entlohnt wurden. Sie wollte auch wissen, welche Kosten Sie aus eigenem getragen haben, zumal die Reisespesen vom Dienstgeber ersetzt worden sind. Diese Frage habe ich Ihnen im letzten Vorhalt schon gestellt, Sie haben mir darauf aber lediglich telefonisch geantwortet, dass Sie (aktuell) Kosten für Ihr Arbeitszimmer tragen würden, weil Sie am Firmensitz kein Arbeitszimmer zur Verfügung hätten. Ob Sie im Jahr 2014 tatsächlich ein eigenes Arbeitszimmer hatten und welche Kosten Sie dafür getragen haben, ist jedoch nicht bekannt, weil keine Unterlagen betreffend ein allenfalls ausschließlich genutztes Arbeitszimmer und die dafür angefallenen Kosten vorgelegt worden sind.

Nach Durchsicht der vom Dienstgeber vorgelegten Unterlagen ist mir aufgefallen, dass in der vorgelegten Liste lediglich für einen Teil der Tage Vermerke angebracht wurden. Ein großer Teil bezieht sich überdies auf von Ihnen geführte Telefonate. Wann Sie tatsächlich im Außendienst beschäftigt waren und welchen Tätigkeiten Sie dabei nachgegangen sind, ist aus dieser Liste nicht erkennbar. Auch die zweite dem Antwortschreiben Ihres Dienstgebers beigelegte Anlage betreffend die Diäten ist nicht sehr aussagekräftig, weil aus dieser nicht ersichtlich ist, für welche Tage welche Kosten verrechnet wurden. Die Unterlage umfasst lediglich 15 Buchungszeilen, zum Teil Sammelbuchungen, welche auch auf keine überwiegende Außendiensttätigkeit hindeuten.

Während im Dienstvertrag festgehalten ist, dass Sie zum "Leiter der Abteilung Automatisierungstechnik/Sensorik" berichten, hat Ihr Dienstgeber erklärt, Ihr direkter Vorgesetzter sei der Local Area Sales Manager Verkaufsleiter Österreich. Den im Dienstvertrag genannten "Leiter der Abteilung Automatisierungstechnik/Sensorik" gebe es nicht. Ein geänderter Dienstvertrag wurde nicht vorgelegt.

Insgesamt geht aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervor, dass Sie überwiegend als im Außendienst tätiger Vertreter anzusehen sind. Ihre konkrete Tätigkeit ist aus den bisher vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, bzw. besteht auch ein Widerspruch zu Ihrem Dienstvertrag. Der Dienstgeber konnte nicht bekannt gaben, welche Verträge Sie konkret abgeschlossen haben.

Wenn Sie weiterhin die Auffassung vertreten, dass Ihnen das Vertreterpauschale zusteht, müssten Sie Ihre Tätigkeit, insbesondere Ihre Außendiensttätigkeit im Jahr 2014 anhand entsprechender Unterlagen näher darlegen. Aus diesen Unterlagen sollte insbesondere hervorgehen, wie die konkreten Projekte abgewickelt wurden. So finden sich in den seitens des Dienstgebers vorgelegten Unterlagen mehrere Hinweise auf Call Reports, Quotations, Visit Reports, für welche Dokumente angelegt wurden. Kein einziges derartiges Dokument wurde jedoch bis dato vorgelegt. Es geht aus diesen Listen auch nicht hervor, inwiefern Sie selbst aktiv Aufträge akquiriert haben, auf Anfrage des Kunden oder über Weisung Ihres Dienstgebers tätig geworden sind. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern Sie welche Arbeiten von zu Hause oder im Unternehmen verrichtet haben oder auswärts beim Kunden. Ein Zusammenhang mit den Reisekostenabrechnungen wurde bisher noch nicht hergestellt, obwohl hierfür üblicherweise Spesenabrechnungen gelegt werden, aus denen genau ersichtlich ist, für welche Tage und welche Kunden welche Beträge verrechnet werden .“

Der Bf. gab dazu folgende Stellungnahme ab:

Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte aber ich hatte mir noch etwas Hilfe und Auswertungen bezüglich der Kundenbesuche von Seiten meiner Firma erhofft die ich leider nicht bekommen habe.

Ich versuche Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten:

Im Rahmen meiner Außendiensttätigkeit, also Reisespesen, zahle ich nichts aus eigener Tasche. Die Kosten für mein Arbeitszimmer habe ich bisher nicht geltend gemacht, da ich dachte wenn man die Vertreterpauschale beantragt darf man nicht auch Kosten für ein Arbeitszimmer im Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen.

Aber ich habe seit Auflösung unseres Firmensitzes im FIRMENSITZ, also ab September 2014; ein komplett eingerichtetes Arbeitszimmer bei mir im Haus. Die anteiligen Kosten dafür habe ich nicht geltend gemacht weil ich eben die Vertreterpauschale angesetzt hatte. Wenn dies ein Irrglaube war und ich das doch hätte ansetzen können bitte ich um Entschuldigung, aber ich kenne mich leider viel zu wenig mit diesen ganzen Steuersachen aus.

Das Arbeitszimmer war in unserem Haus 13,38 m groß, Gesamtwohnfläche betrug 2014 100,64. Also von den Gesamtkosten könnte ich 13,3 % absetzen?

Bezüglich der angeforderten Unterlagen über Kundenbesuche gibt es leider aus unserem Berichtswesen keine anderen Ausdrucke.

Es ist auch so, dass über einige Kundenbesuche gar keine Berichte angefertigt wurden. Dies wegen Nichtigkeit (z.B. nur ein kurzer Kundenbesuch wegen fehlender Teile bringen oder abholen oder auch nur aus Gründen der Kontaktpflege).

Bezüglich der Aufträge ist es so, dass ich fast ausschließlich auf Anfrage des Kunden oder selbst akquiriert tätig wurde und werde. Auf Anweisung des Dienstgebers so gut wie nie. Ich weiß, dass dies alles nicht sehr befriedigende Aussagen sind, kann aber mit weiteren Unterlagen aus unserem System nicht dienen da es keine anderen gibt.

Das der Dienstvertrag geändert werden muss ist bekannt und wird auch geschehen, wird mir hier für dieses Problem aber sicher nicht mehr helfen.

Fakt ist, dass sich im Laufe der Jahre mein Tätigkeitsgebiet geändert hat. Auch den im Dienstvertrag genannten „Leiter der Abteilung Automatisierungstechnik/Sensorik“ gibt es nicht mehr, mein direkter Vorgesetzter ist jetzt der „Local Area Sales Manager“.

Falls mir nun die Vertreterpauschale nicht mehr anerkannt wird, kann ich nachträglich noch die Kosten für das Arbeitszimmer geltend machen? Kann ich das Jahr 2014 nochmal ändern?

Das Jahr 2015 habe ich natürlich auch schon abgegeben ohne Kosten für das Arbeitszimmer anzusetzen.

Ich hoffe Sie können mir da einen Tipp geben, ich bin leider in solch Steuerfragen wirklich nicht sehr kundig.

In der Folge gab der Bf. folgende Erklärung ab:

Als Anlage sende ich Ihnen die Bestätigung meiner Firma über meine Homeofficetätigkeit.

Dazu wäre noch zu sagen, dass die Firma Kurzbez keine Büroräume mehr in Österreich hat und alle Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten.

Wie telefonisch besprochen, sende ich Ihnen auch die Berechnungen für mein Arbeitszimmer für das Jahr 2014.

Im Jahr 2014 haben wir noch teilweise in Wiener Neustadt in einem Mietreihenhaus gewohnt.

Wir haben dann im November 2014 ein Haus in Ort erworben, in dem natürlich auch ein Arbeitszimmer eingerichtet werden musste.

Ich wusste nun nicht wie ich das im Jahr 2014 richtig behandle. Gezahlt haben wir für beide Häuser bis 31.12.2014.

Soll ich dann ab 11'2014 nur mehr die Ortsbez Adresse annehmen oder beide?

Die Finanzierungskosten kann ich ja auch zu den laufenden Kosten rechnen, richtig?

Ich habe Ihnen den Ausdruck für den einen Kredit, für den schon im Jahr 2014 Kosten angefallen sind, mit beigelegt und hoffe ich habe dies alles korrekt errechnet.

Vielen Dank für Ihre Mühen, Sie haben mir schon sehr geholfen in dieser ganzen Causa.

Vorgelegt wurde eine Zusatzvereinbarung mit dem Dienstgeber zum Arbeitsvertrag vom 1.4.2014 mit folgendem Inhalt:

l. Die Parteien kommen überein, dass der Mitarbeiter ab dem 01.04.2014, soweit er nicht dienstlich unterwegs ist, den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit von zuhause aus verrichten wird (Home Office).

II. Alle übrigen Vertragsbestandteile bleiben unverändert.

Vorgelegt wurde eine Auflistung, gemäß welcher die Kosten des häuslichen Arbeits- zimmers von April bis Oktober 2010 mit 1.057,69 Euro bekannt gegeben wurden. Für den Zeitraum von November bis Dezember wurden Kosten in Höhe von 631,04 Euro geltend gemacht.

Über Vorhalt hat das Finanzamt dazu wie folgt Stellung genommen:

Aufgrund des Vorhaltes vom 16.8.2016 hat der Beschwerdeführer am 31.8.2016 persönlich beim Finanzamt vorgesprochen und seine Arbeit und seine Situation erklärt und die Reiskostenabrechnung 2014 betreffend die Außendienste vorgelegt. Weiters wurden mittels Mail Fotos des Arbeitszimmers übermittelt, welche Ihnen mit Mail weitergeleitet werden.

Die Reisekostenabrechnung stimmt nicht gänzlich mit den übrigen Unterlagen überein, es ist jedoch insgesamt davon auszugehen, dass die überwiegende Arbeitszeit im Arbeitszimmer verbracht wird.

Der Beschwerdeführer entwirft und entwickelt Objekt-Bezeichnung , für welche 5-XY und Objekt-Bezeichnung im Einsatz sind. Auch werden in diesem Arbeitszimmer Schulungen neuer Mitarbeiter und Besprechungen mit Kollegen abgehalten.

Die Werbungskosten werden für 2014 aufgrund gesonderter Berechnung mit 1403,65 € ermittelt, die Kosten für den Grundbuchsauszug sind nicht abzugsfähig.

Der Stellungnahme des Finanzamtes war unter anderem die folgende Stellungnahme des Bf. angeschlossen:

Die Monatsangabe „September 2014“ im Schreiben vom 13.7.2016 war schlichtweg ein Schreibfehler, weil ich nun schon langsam selber durcheinander komme und es doch auch schon eine ziemliche Zeit her ist.

Wie Sie auch der beigefügten Bestätigung entnehmen können, bin ich ab 1.4.2014 im Homeoffice tätig.

Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen.

Die Kundenreporte sind nicht ausschließlich Außentermine aber teilweise schon. Es finden sich dort auch Telefontermine die ich natürlich, wie auch meine sonstige Tätigkeit, von daheim aus verrichte.

Dem der Stellungnahme weiters angefügten Berechnungsblatt des Finanzamtes ist eine anerkannte AfA für das im Zeitraum November und Dezember benutzte Gebäude in Höhe von 268,63 Euro zu entnehmen. Die für den Zeitraum von April bis Oktober bekannt gegebenen Kosten des (zuvor genutzten) Arbeitszimmers wurden anerkannt.

Nach weiterem Vorhalt an den Bf. und Rücksprache mit dem Finanzamt wurde die Berechnung der AfA (für das gesamte Haus) für die Monate November und Dezember in Höhe von 536,38 Euro anerkannt, wodurch sich die Bemessungsgrundlage für die aliquot berechneten Kosten des häuslichen Arbeitszimmers für diesen Zeitraum ändert. Die Gesamtkosten, welche für die häuslichen Arbeitszimmer entstanden sind und deren Berechnung vom Bf. und vom Finanzamt anerkannt wurde, betragen nach Berücksichtigung der AfA-Korrektur 1.440,06 Euro.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob dem Bf. das Vertreterpauschale zusteht.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 idgF können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 idgF, wurden für Vertreter nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2 190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss nach dieser Bestimmung ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Der Bf. verkauft für seinen Dienstgeber zwar offensichtlich Produkte. Diese entwickelt er jedoch als Techniker mit, sodass der Kunde maßgeschneiderte Produkte erhält. Der Bf. führt daneben auch noch andere Tätigkeiten  durch wie zB Schulungen und Reparaturen.

Der Dienstgeber hat zwar zunächst eine überwiegende Außendiensttätigkeit des Bf. bestätigt, ist in der Folge aber eine Begründung für diese Aussage schuldig geblieben. Auch der Bf. war nicht in der Lage, nachzuweisen, dass er überwiegend im Außendienst tätig war. Die Aussage des Dienstgebers, wonach der Bf. „überwiegend im Außendienst“ tätig ist, muss daher so verstanden werden, dass dem Bf. nur in eingeschränktem Maß ein Arbeitszimmer bei seinem Dienstgeber genutzt und dass er die Arbeit im Wesentlichen außerhalb eines solchen Arbeitszimmers verrichtet hat.

Aufgrund der vorgelegten Beschreibungen ist bereits zweifelhaft, ob eine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit des Bf. vorliegt. Selbst wenn diese jedoch vorliegen würde, ist die überwiegende Außendiensttätigkeit nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden. Aus den vorgelegten Unterlagen ist nur ersichtlich, dass der Bf. an einigen Tagen im Monat eine dokumentierte Außendiensttätigkeit durchgeführt hat.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales liegen daher nicht vor.

Den vom Finanzamt angefertigten Lichtbildern des „Homeoffice“ des Bf. ist zu entnehmen, dass er in seinem Haus (vorher: in seiner Wohnung) ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet hatte, von welchem aus er hauptsächlich tätig wurde, wenn er nicht im Außendienst war. Dass ihm dafür Werbungskosten zustehen, wurde vom Finanzamt nicht bestritten. Die dafür entstandenen Kosten wurden überdies der Höhe nach außer Streit gestellt.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

Der Beschwerde konnte daher teilweise insofern Folge gegeben werden, als die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers anerkannt wurden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Hinblick darauf, dass die unstrittige Rechtslage auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden war, ist die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2016