Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.10.2016, RV/7400145/2016

Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache der Bf. GmbH, Plz Wien, A-Str, vertreten durch SV,

  1. über den Vorlageantrag vom 24.6.2016 auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde der Z. GmbH gegen den abweisenden Abgabenbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 16.02.2016, zugestellt am 25.2.2016, Zahl: MA31-XX, Gebührenkonto XXx betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2013 für die Liegenschaft, W., B-Str und
  2. über die Bescheidbeschwerde vom 13.05.2016 gegen den an sie ergangenen unter 1. näher bezeichneten Abgabenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 16.2.2016

     

    beschlossen:

  1. Der Vorlageantrag der Bf. GmbH vom 24.06.2016, eingebracht am 27.06.2016, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien, vom 25.05.2016, zugestellt am 30.05.2016, Zahl: MA31-X1, wird gemäß §§ 264 Abs. 2 und Abs. 4 i.V.m. 260 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF (BAO), als unzulässig zurückgewiesen.
  2. Die Bescheidbeschwerde der  Bf. GmbH vom 13.05.2016, eingebracht am 13.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
  3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Mit Schreiben und E-Mail vom 20.12.2013 beantragte der Sachverständige SV (im folgenden Vertreter oder SV genannt) im Auftrag der Hausverwaltung der Liegenschaft Plz Wien, B-Str beim Magistrat der Stadt Wien eine Herabsetzung der Abwassergebühr ab dem Jahr 2012 für jene bezogene Wassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangte. Zur Antragsbegründung werde noch ein Gutachten erstellt und dafür um Fristerstreckung bis April 2014 ersucht. Nach erteilter Fristverlängerung wurde am 26.05.2014 das erwähnte Sachverständigengutachten der Magistratsabteilung 31 übermittelt.

Das Gutachten vom 20.05.2014 lautet auszugsweise wie folgt:

„Feststellung jener bezogenen Wassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal geleitet wird, für das Objekt Plz Wien, B-Str, einer Wohnhausanlage der Z. HV GmbH.

Im folgenden Gutachten wird der Gesamtwasserverbrauch des Objektes auf die, in das öffentliche Kanalnetz eingeleitete und nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet, Wassermenge aufgeteilt, um gemäß § 13 Abs. 1 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetztes 1978 idgF, LGBl Wien Nr. 8/2010, eine Herabsetzung der Abwassergebühr beantragen zu können. …

Der Gesamtjahreswasserbezug, der nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleitete wird errechnet sich für die gegenständliche Liegenschaft mit 562m 3 . Für diese bezogene Wassermenge ist die jährliche Abwassergebühr ist refundieren.“

Das Gutachten war in der Form einer Begründung zum Antrag vom 20.12.2013 auf Herabsetzung der Abwassergebühr abgefasst. Der Einreichung wurde eine Vollmacht der Z. HV GmbH (im Folgenden Hausverwalter oder Z. GmbH genannt) vom 12.04.2010 angeschlossen. Darin wurde SV bevollmächtigt die Z. GmbH im Abgabenverfahren zur Herabsetzung der Abwassergebühr beim Magistrat der Stadt Wien zu vertreten und in dieser Sache alle Schriftstücke in Empfang zu nehmen.

Im Abgabenakt der MA 31 war als Eigentümerin und Wasserabnehmerin der antragsgegenständlichen Liegenschaft (B-Str) die Bf. GmbH (im Folgenden Bf, GmbH, bzw. Beschwerdeführerin oder kurz Bf. genannt) erfasst.

Mit Erhebungsauftrag vom 10.6.2014 wurde die MA 42 Wiener Stadtgärten von der MA 31 zu Ermittlungen über die nicht in den Kanal eingeleitete Wassermenge betreffend das Wohnhaus B-Str ersucht. Im Jahr 2013 wurden für diese Wohnhausanlage 8.670 m 3 Wasser bezogen. Nach Urgenz übermittelte die MA 42 im Oktober 2015 der Abgabenbehörde einen Erhebungs- und Berechnungsbogen, in dem für das angefragte Objekt eine Nichteinleitungsmenge von 386m 3 festgestellt worden ist.

Am 14.10.2015 teilte die MA 31 dem Vertreter per E-Mail das Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme mit. Der Vertreter entgegnete darauf, dass die von ihm im Gutachten dargelegte Nichteinleitungsmenge von 562m 3 richtig bemessen sei.

Mit Bescheide der MA 31 vom 16.02.2016, Zahl: MA31-XX, betreffend das Kalenderjahr 2013 wurde der Antrag vom 20.12.2013 auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 KKG mit der Begründung abgewiesen, dass die erforderliche gesetzliche Mindestmenge des nicht in den Kanal eingeleiteten Wassers von 5% der bezogenen Wassermenge nicht erreicht worden sei. Im Verfahren sei eine Nichteinleitung von 386m 3 festgestellt worden. Dieser abweisende Abgabenbescheid war an die Abgabepflichtige, die Bf, GmbH, (Abgabenkonto: XXx) gerichtet und am 25.2.2016 zu Handen des bevollmächtigten Vertreter zugestellt worden.

Gegen diesen – an die Bf, GmbH ergangenen - Abgabenbescheid erhob der Vertreter mit Schriftsatz vom 29.2.2016 ausdrücklich namens der Z. GmbH als Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde und begehrte die Stattgabe des Herabsetzungsantrages entsprechend der gutachtlich bestätigten Nichteinleitungsmenge von 562m 3 . Diesem Anbringen schloss er eine erneuerte Vollmacht der Z. GmbH vom 2.9.2015 an.

Mit dem Bescheid vom 16.3.2016 wurde von der MA 31 die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO ausgesetzt, weil beim Bundesfinanzgericht zur gleichen Rechtsfrage bereits Beschwerden anhängig waren. Vom Sachverständigen wurde nämlich für eine größere Anzahl von Liegenschaften durch Gutachten die Nichteinleitungsmenge gemäß § 13 KKG festgestellt. Dabei hat er für die Hausverwaltungen auch gleich die Führung der abgabenbehördlichen Herabsetzungsverfahren übernommen und ist im Rechtsmittelverfahren namens der Hausverwaltungen als Partei eingeschritten, anstatt als Vertreter der Abgabepflichtigen, an welche die Abgabenbescheide der MA 31 gerichtet waren.

Vom BFG wurde ein Vergleichsfall mit Beschluss vom 21.04.2016, RV/7400135/2015 entschieden. Die Beschwerde wurde wegen fehlender Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Der bekämpfte Abgabenbescheid wegen Herabsetzung der Abwassergebühr war an die Hauseigentümerin und Wasserabnehmerin als Abgabepflichtige ergangen und zugestellt worden und nicht an die als Beschwerdeführerin einschreitende Hausverwalterin. In den Anbringen hatte aber die Hausverwaltung der Liegenschaft, vertreten durch den Sachverständigen, explizit im eigenen Namen Bescheidbeschwerde gegen diese Abgabenbescheide erhoben.

Die MA 31 hat in der Folge unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des BFG, die Anlass für die Aussetzung der Entscheidung war, das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2016, zugestellt am 30.05.2016, Zahl: MA31-X1 wurde die von der Z. GmbH im eigenen Namen erhobene Bescheidbeschwerde vom 29.02.2016 gegen den an die Bf, GmbH ergangenen Abgabenbescheid vom 16.2.2016 wegen fehlender Beschwerdelegitimation gemäß § 260 i.V.m. § 246 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Da die Z. GmbH in dieser Bescheidbeschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, erfolgte die Erledigung ihres Anbringens durch die zurückweisende BVE vom 25.5.2016 auch durch Ergehen und Zustellung des Bescheides an die Z. GmbH.

Der Sachverständige erkannte seinen Verfahrensfehler und erhob mit Schriftsatz vom 13.05.2016 auch namens der Bf, GmbH gegen den an sie ergangenen Abweisungsbescheid vom 16.02.2016, zugestellt am 25.2.2016, Bescheidbeschwerde. Diese Bescheidbeschwerde ist mit Ausnahme der Person der Beschwerdeführerin identisch mit der Beschwerde vom 29.02.2016. Statt der Z. GmbH wurde in dem Anbringen vom 13.05.2016 die Bf, GmbH als Beschwerdeführerin genannt.

Die MA 31 beurteilte die von einer anderen Beschwerdeführerin, nunmehr der Bf, GmbH erhobene Bescheidbeschwerde vom 13.5.2016 gegen den Bescheid vom 16.2.2016 als neues, erstmals eingebrachtes Rechtsmittel und nicht als bloße Änderung (Richtigstellung) einer bereits eingebrachten Beschwerde, nämlich der Beschwerde der Z. GmbH vom 29.2.2016.

Deshalb wurde von der MA 31 die von der Bf, GmbH, vertreten durch SV, erhobene Bescheidbeschwerde vom 13.5.2016 gegen den Abgabenbescheid vom 16.2.2016 mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25.05.2016, zugestellt am 30.05.2016, Zahl: MA31-Z2 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Vertreter brachte namens der Bf, GmbH per E-Mail am 27.06.2016 einen als „Klarstellung“ bezeichneten Schriftsatz vom 24.06.2016, mit folgendem Inhalt bei der MA 31 ein:

„Die Beschwerdewerberin stellt den Antrag die angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2016, zugestellt am 30.05.2016, Zl. MA31-Z2 (Zurückweisung wegen Verspätung) aufzuheben und dem Herabsetzungsantrag gemäß § 13 KKG stattzugeben.“ Begründend wurde ausgeführt, dass keine neuerliche Beschwerde existiere. Das Schreiben vom 13.05.2016 sei lediglich eine Richtstellung der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 29.2.2016 hinsichtlich der Person der Beschwerdeführerin.“

Ebenso stellte der Vertreter namens der Bf, GmbH gegen die an die Z. GmbH ergangene BVE vom 25.5.2016, Zl. MA31-X1 (Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation mit Anbringen vom 24.06.2016, eingebracht per E-Mail am 27.06.2016, einen Vorlageantrag.

Mit Vorlagebericht vom 25.8.2016 wurden von der belangten Behörde die beiden Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

II. Es wurde erwogen:

Zu 1.:

Die Bestimmung des § 264 der Bundesabgabenordnung idgF (BAO) lautet:

„(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

         a)       § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

         b)      § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

         c)       § 255 (Verzicht),

         d)       § 256 (Zurücknahme),

         e)       § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

         f)       § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“

Es steht eindeutig fest, dass die Bf, GmbH mit ihrem Anbringen vom 24.06.2016 im eigenen Namen gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2016, Zl. MA31-X1, (Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation), einen Vorlageantrag eingebracht hat. Die angefochtene BVE ist aber überhaupt nicht an die Bf, GmbH ergangen, sondern an die Z. GmbH. Die Z. GmbH war in dieser BVE im Spruch als Bescheidadressat bezeichnet worden, weil diese Erledigung über die Unzulässigkeit der von der Z. GmbH als Beschwerdeführerin eingebrachten Beschwerde vom 29.2.2016 gegen den an die Bf, GmbH ergangenen Abgabenbescheid vom 16.2.2016 abgesprochen hat.

Die Bf, GmbH war daher in dem Beschwerdeverfahren, das Gegenstand der von ihr angefochtenen BVE (Zl. MA31-X1, Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation gegenüber der Z. GmbH) war, nicht Beschwerdeführerin gemäß § 264 Abs. 2 BAO und diese BVE vom 25.5.2016 hat auch ihr gegenüber keine Rechtswirkung entfaltet.

Da die Bf, GmbH mit ihrem Anbringen vom 24.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlte ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 24.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 264 Abs. 5 BAO vom Verwaltungsgericht als unzulässig zurückzuweisen.

Zu 2.:

Mit Eingabe vom 13.05.2016, eingebracht am 13.05.2016, wurde die Bescheidbeschwerde vom 29.2.2016 gegen den Abgabenbescheide vom 16.2.2016 nunmehr durch eine andere Person als Beschwerdeführerin erhoben, nämlich nunmehr von der Bf, GmbH, an die der angefochtene Abgabenbescheid auch ergangen ist.

Die belangte Behörde hat die Einbringung dieser Bescheidbeschwerde vom 13.5.2016 durch eine andere Beschwerdeführerin nicht als zulässige, fristwahrende Änderung eines bereits gestellten Antrages behandelt, sondern als neues Anbringen beurteilt. Folgerichtig hat sie daher diese Beschwerde der Bf, GmbH mit BVE vom 25.5.2016, Zl. MA31-Z2 wegen Verspätung als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Schriftsatz vom 24.6.2016 (als Klarstellung bezeichnet) fristgerecht einen Vorlageantrag gestellt.

Die Person des Antragstellers – im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin - und der Gegenstand des Anbringens – im gegenständlichen Fall die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid der MA 31 vom 16.02.2016 - bilden eine Einheit, durch welche die Prozesspartei und der Prozessgegenstand des Verfahrens definitiv festgelegt werden. Ein Auswechseln der Beschwerdeführerin stellt daher keine Änderung einer bereits eingebrachten Beschwerde dar, sondern ist als neues Anbringen einer anderen Partei im Sinne des § 78 BAO zu beurteilen.

Die belangte Behörde hat daher zu Recht, die von der Bf, GmbH erstmals mit Anbringen vom 13.5.2016, eingebracht am 13.05.2016, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.2.2016 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Durch Zustellnachweis ist eindeutig belegt, dass dieser Bescheide der Bf. am 25.2.2016 zu Handen des bevollmächtigten Subvertreters rechtswirksam zugestellt worden ist. Die einmonatige Rechtsmittelfrist war somit am Freitag, den 25.3.2016 abgelaufen (ebenso BFG, 3.8.2016, RV/7400089/2016 u.v.a.).

Gegen diese BVE vom 25.5.2016, zugestellt am 30.5.2016, wurde mit als „Klarstellung“ bezeichnetem Anbringen vom 24.6.2016, eingebracht am 27.6.2016, binnen offener Frist ein zulässiger Vorlageantrag von der Bf, GmbH gestellt. Es war daher über ihre Beschwerde vom 13.5.2016, eingebracht am 13.5.2016, vom Verwaltungsgericht zu entscheiden und diese Beschwerde mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss.

Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich.

In der ersten Beschwerde vom 29.2.2016 und auch der nachfolgenden Beschwerde 13.5.2016 wurde die Person der Beschwerdeführerin jeweils eindeutig und einwandfrei bezeichnet. Das nachfolgende Anbringen vom 13.5.2016 stellte daher keine bloße Richtigstellung einer im vorangegangenen Schriftsatz vom 29.2.2016 zweifelhaft oder mangelhaft bezeichneten Beschwerdeführerin (Z. GmbH) dar, sondern ist eine neue, erstmals eingebrachte Beschwerde einer anderen Beschwerdeführerin (der Bf, GmbH).

Wie bereits ausgeführt, war diese Beschwerde erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht worden und daher wegen Verspätung als unzulässig zurückzuweisen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §§ 274 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 5 i.V.m. 264 Abs. 4 lit. f BAO abgesehen werden.

Vom BFG wurden bereits andere gleiche oder ähnlich gelagerte Fälle, in denen der Sachverständige als Vertreter der Hausverwaltung oder der Liegenschaftseigentümer im abgabenrechtlichen Herabsetzungsverfahren gemäß § 13 KKG unzulässige Bescheidbeschwerden und Vorlageanträge eingebracht hat, entschieden (vlg. dazu RV/7400135/2015 vom 21.04.2015, RV/7400059/2016 vom 5.7.2016, RV/7400083/2016 vom 18.07.2016, RV/7400089/2016 vom 03.08.2016, RV/7400138/2016 vom 12.09.2016, u.v.a.m.). In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmung des § 84 Abs. 1 BAO hinzuweisen, wonach die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen hat, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreibt, ohne hierzu befugt zu sein.

Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Da die getroffene Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, wonach ein von einem hierzu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH, 16.12.2009, 2009/16/0091), und sich die Rechtsfolge aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der §§ 78, 260 und 264 BAO ergibt, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2016