Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2016, RV/5100304/2012

a) Fahrtstrecke eines Pendlers
b) Fahrzeit Wohnung - Studienort

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch August Prossegger, Holzgassen 78, 5122 Hochburg-Ach , über die Beschwerde vom 07.09.2011 gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 09.08.2011, betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bf brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 rechtzeitig Beschwerde ein, da a) ihm nicht das „große Pendlerpauschale ab 2 km, sondern ab 20 km“ zustehe: die Entfernung von seiner Wohnung bis zu seinem Arbeitsplatz betrage 21,2 km, da sein Arbeitgeber wünsche, dass er die Nordpforte des Werksgeländes benutze – er habe eine „60%ige Behinderung“, aufgrund der entsprechenden Bestätigung dürfe er mit seinem PKW „ganz zum Arbeitsplatz fahren“. Außerdem dauere bei Benützung einer anderen Einfahrt die Fahrt länger, da infolge Schichtwechsel die gesamte Belegschaft unterwegs sei.

b) In einem ergänzenden Schreiben führte er weiters aus, dass seine Tochter eine (nächstgelegene) berufsbildende höhere Schule besuche, die Wegstrecke betrage:

Wohnung-Bahnstation (Auto) – 6 min.

Bahnstation-Lokalbahnhof (Zug) – 50 min (lt.Fahrplan Anhang)

Lokalbahnhof-Bushaltestelle (Bus) – 5 min (  -„-  )

Gehweg Bushaltestelle – Schule (zu Fuß) – 5 min

Summe 66 min.

 

Das Finanzamt stellte einen Vorhalt an den Bf, in dem es ihn um Vorlage des Lageplans des Werksgeländes und Bestätigung des Arbeitgebers und Betriebsrats zu den entsprechenden Angaben in der Beschwerde ersuchte sowie fragte, weshalb er nicht aufgrund seiner Gehbehinderung direkt von der Hauptpforte des Firmengeländes bis zu seinem Arbeitsplatz im Norden fahren könne.

 

In seiner Antwort führte der Bf aus, dass weder Arbeitgeber noch Betriebsrat die geforderte Bestätigung ausstellen würde: lt Arbeitgeber stehe es jedem frei, welche Pforte er zur Einfahrt nehme. „Mit Erstaunen“ habe er nun festgestellt, dass „ bei der Südpforte 20, 1 km und bei der Westpforte 20,3 km bis zum Arbeitsplatz herauskommen“.

 

Nach einer abweisend ergangenen BVE wurde im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag im Wesentlichen ausgeführt, dass

Ad a) er auch bei Benützen der Hauptpforte die 20 km erreiche, man solle berücksichtigen, dass der „Kilometerzähler im Auto abweichen“ könne, auch hänge die gefahrene Wegstrecke stark von der Reifengröße ab und könne man „bei den einzelnen Automodellen gehörige Unterschiede feststellen“;

Ad b) vom Wohnort bis zur Bahnstation kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre, weshalb seine Tochter mit dem PKW von der Wohnung zur Bahnstation gefahren werde.

 

Aus dem Akteninhalt ist folgendes ersichtlich.

Lt einem Lageplan des Werksgeländes, in dem sich der arbeitgebende Betrieb des Bf befindet, ist dieser unweit des Haupteingangs (Süd) situiert, während der Nordeingang tatsächlich diametral entgegengesetzt am anderen Ende liegt.

Lt. google maps Routenplaner beträgt die Entfernung von der Wohnung des Bf zum Südportal des Werksgeländes 16,5 km, lt.ÖAMTC-Routenempfehlung 17 km, lt. michelin-Routenplaner 18 km.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Ad a) Gem. § 16 Abs.1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. … Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden … folgende Pauschbeträge berücksichtigt.

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km    342 Euro jährlich

20 km bis 40 km ..1.356 Euro jährlich… .

 

Ad b) gem. § 34 Abs. 6 und 8 leg. cit. sind außergewöhnliche Belastungen, die ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. …

Lt. § 2 Abs.1 der dazu ergangenen VO des Bundesministers für Finanzen, BGBl 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs.3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden. Lt. § 4 der oa VO ist § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1.Jänner 2002 anzuwenden (BGBl II 2001/449).

 

 

Bei Subsumierung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendenden Normen ergibt sich folgendes:

 

Ad a) Wie in Jakom/Lenneis, EStG, 2013, § 16 Rz 29 unter Hinweis auf VwGH 16.7.96, 9671470002, 0003 ausgeführt, ist unter „Fahrtstrecke“ jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem KFZ nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt. …Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Bedacht zu bleiben.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, ist der Arbeitsplatz des Bf nahe der Südpforte und nicht nahe der Nordpforte des Firmengeländes gelegen, weshalb ein vernünftiger Grund, die Nordpforte zu passieren, für den Bf nicht gegeben ist. Auch die Tatsache eines etwaigen Stauverhaltens zu bestimmten Zeiten kann daran nichts ändern, da durch den Umweg über die Nordpforte möglicherweise die Zeit zwar nicht im Stau, aber durch den Umweg verbraucht würde. Da das Passieren der Nordpforte folglich nicht aus vernünftigen Gründen erfolgen würde, sondern bloß um die gefahrene Wegstrecke zu verlängern, ist von einer einfachen Fahrtstrecke von 2-20 km auszugehen: Es ist dazu darauf hinzuweisen, dass 3 Routenplaner (google-maps, ÖAMTC, michelin) woa eine Entfernung Wohnung/Bf bis zur Südpforte des Firmengeländes von 16,5 km bis 18 km errechnen, dh diverse Schwankungskriterien bereits berücksichtigt sind. Weshalb nun die Verwendung von unterschiedlichen Reifengrößen eine Entfernung von über 20 km bewirken solle, ist nicht verständlich, zumal davon nur der Reifenabrieb, nicht jedoch die absolute km-Zahl beeinflusst wird. Wenn der Bf ausführt, dass der „Kilometerzähler im Auto abweichen“ könne, ist damit sicher die Abweichung seines Ergebnisses der Entfernung (über 20 km) von den Ergebnissen dreier Routenplaner (woa unter 20 km) gemeint und bestätigt er somit das Gegenteil des Beschwerdebegehrens.

 

Ad b) Unbestritten ist, dass die Ausbildungsstätte der Tochter des Bf innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelegen ist.

Lt.Hofstätter /Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, März 2013, § 34 Anhang II, Tz 7, ist durch den Verweis in § 2 Abs.1 der VO auf die Grundsätze des § 26 Abs.3 StudFG nur die Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort erheblich : nicht einzurechnen sind also – ohne Begrenzung – Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0114, VwGH 26.1.2012, 2011/15/0168). – Da lt. Fahrplan die Fahrtzeit unbestritten in Summe 55 Minuten beträgt und woa nicht nur Wartezeiten und Fußwege sondern auch Fahrten im Heimatort nicht einzurechnen sind, übersteigt die einfache Fahrzeit der Tochter des Bf eine Stunde nicht.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung der Begriffe „Fahrtstrecke/Pendlerpauschale“ und „Fahrzeit / § 34 Abs. 6 und 8 EStG 1988“ sowie der dazu ergangenen VwGH-Judikatur und der diese Thematik behandelnden Fachliteratur.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

Linz, am 1. September 2016