Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.11.2016, RV/7500345/2016

Verspätete Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27.02.2016 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, jeweils vom 19.01.2016, GZ.en MA 67-PA-xxx und MA 67-PA-yyy, mit welchen Einsprüche gegen die Strafverfügungen vom 20.10.2015 zu den genannten Zahlen wegen Verspätung zurückgewiesen worden waren, beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 28 und 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen vom 20.10.2015, GZ.en MA 67-PA-xxx und MA 67-PA-yyy, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe am 04.08.2015 um 16:40 Uhr bzw. am 06.08.2015 um 15:18 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien 6, Webgasse 33 bzw. in Wien 2, Taborstraße 7 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen diesen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, wurden über die Bf. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 140,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils 28 Stunden festgesetzt.

Beide Strafverfügungen wurden der Bf. mit Rückscheinen RSb zugestellt und von dieser am 27.10.2015 nachweislich übernommen.

Die Strafverfügungen enthielten auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft..."

In den Verwaltungsstrafakten wurde die Rechtskraft der Strafverfügungen mit 11.11.2015 vermerkt.

Einen mit E-Mail vom 22.12.2015 von der Bf. erhobenen Einspruch wies die belangte Behörde mit den in Beschwerde gezogenen gleichlautenden Bescheiden vom 19.01.2016 wie folgt zurück:
"Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.10.2015 zur Zahl MA 67-PA-xxx (bzw. zur Zahl MA 67-PA-yyy) ... wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen."

Begründet wurde die Zurückweisung insbesondere damit, dass der Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 22.12.2015 und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden sei; diese habe am 27.10.2015 begonnen und am 10.11.2015 geendet.

Die Rechtsmittelbelehrung zu den Zurückweisungsbescheiden lautet:
"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.
Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. ...
Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail, jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. ..."

Die Zurückweisungsbescheide wurden der Bf. laut Zustellnachweis RSb am 28.01.2016 zugestellt und von ihr persönlich übernommen.

Gegen diese Bescheide brachte die Bf. mit an die "MA 67 Rechtsmittelverfahren" gerichteter E-Mail vom 27.02.2016 Beschwerde unter dem Titel "einspruch gegen zurückweisung von beschwerde" ein und brachte vor, ihr Vater sei am 2015 verstorben, ab 08.12. sei sie auf Kur gewesen und Anfang Februar sei ihre Mutter verstorben.

 

Begründung:

Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:

Die in Beschwerde gezogenen Zurückweisungsbescheide vom 19.01.2016 wurden von der Bf. am 28.01.2016 persönlich übernommen und die Übernahme mit Unterschrift bestätigt; damit ist die Zustellung an den Empfänger gemäß § 13 Abs. 1 ZustellG bewirkt.

Die in der Rechtsmittelbelehrung genannte Frist für die Einbringung einer Beschwerde von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides ergibt sich aus § 7 Abs. 4 VwGVG:
Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ... beträgt vier Wochen.

§ 38 VwGVG sieht für das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen u.a. die subsidiäre sinngemäße Geltung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG vor.

Nach § 24 VStG gilt, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Zufolge § 33 Abs. 1 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

Im vorliegenden Fall begann die vierwöchige Beschwerdefrist am Tag der Zustellung der Zurückweisungsbescheide vom 19.01.2016 am Donnerstag, den 28.01.2016, und endete diese Frist somit mit Ablauf des Donnerstags, den 25.02.2016.

Die am 27.02.2016 per E-Mail erhobene Beschwerde wurde daher verspätet eingebracht.

Die Beschwerde war somit als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da dieser nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen liegen in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in dieser Verwaltungsstrafsache gelten muss. 
Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 3. November 2016