Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2016, RV/2101679/2015

Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde maßgeblich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.09.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern 01-12/2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 27.10.2015 (datiert mit 15.10.2015) wird gemäß § 260 Abs. 1  lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Mit Antrag vom 17.07.2015 begehrte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 in Höhe von 18.787,59 Euro.
Laut Antrag bezogen sich die Rechnungen auf den Warencode 10.

Das Finanzamt wies den Antrag ab und setzte die zu erstattende Umsatzsteuer 01-12/2014 mit Null fest.

Das Finanzamt begründete die Abweisung wie folgt:

In Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Lieferungen und Leistungen, die in Österreich nicht der Umsatzsteuer der unterliegen, sind nicht abzugsfähig und zwar auch dann nicht, wenn sie auf Grund der Rechnungslegung geschuldet werden (EuGH Rs 0342/87,”Genius Holding”, Slg 1989, l 4227).
Da die an Sie erbrachten Leistungen in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterlagen, durfte der Rechnungsaussteller keine österreichische Umsatzsteuer ausweisen. Die Leistung ist in einem anderen Staat steuerbar. Die Rechnungen könnten jedoch vom Rechnungsleger berichtigt werden.

Gem. Artikel 5 der 8. Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU gilt das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für die Lieferungen von Gegenständen welche steuerfrei sind oder nach Art. 15 Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handelt, kann eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen.

Die Rechnung mit der Sequenznummer 00000001 stamme überdies aus einem anderen Erstattungszeitraum.

Der Abweisungsbescheid wurde im Wege von Finanz Online am 16.09.2015 rechtswirksam zugestellt.

Mit Beschwerde vom 15.10.2015, in Deutschland am 27.10.2015 im Postwege aufgegeben, brachte die Bf. vor:

Laut unserem Telefongespräch vom 21.09.2015 sollten wir nachstehende Fragen beantworten:

1.) Weshalb bleiben die Waren in Österreich?

Antwort:
Die Waren bleiben in Österreich weil diese von Österreichischen Lieferanten zu unseren österreichische Kunden befördert werden.
Die Rechnung gehe aber an die Bf. in Deutschland.

2.) Was verkauft die Bf. in Österreich?
Antwort:
Die Bf. verkauft Maschinen und Ersatzteilen an die österreichischen Kunden der Bf.

3.) Was macht die Bf. in Österreich?

Antwort:
Da gibt es eigentlich nur die gleiche Antwort, wir verkaufen und liefern Maschinen und Ersatzteilen an unsere österreichischen Kunden. Manchmal liefert die Bf. direkt an die Kunden, manchmal werden die Waren von österreichischen Lieferanten geliefert.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde zurück, weil die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei.
Der angefochtene Bescheid sei am 16.09.2015 ergangen, die Beschwerde sei laut Poststempel aber erst am 27.10.2015 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgegeben worden.

Die Bf. brachte in der Folge mit Eingabe vom 13.11.2015 einen Vorlageantrag ein.
Sie führte darin aus:

Laut Anruf der Bf. beim Finanzamt am 21.09.2015 hätte sie die telefonisch gestellten Fragen elektronisch einbringen sollen. Laut Auskunft des Finanzamtes hätte die Beantwortung der Fragen nur als E-Mail erfolgen können.
Die Bf. habe bereits 2013 die Erstattung von Vorsteuern beantragt und habe sich im Jahr 2014 gegenüber dem im Jahr 2013 verwirklichten Sachverhalt nichts geändert.

Sie habe sich Mühe gegeben die Fragen zu beantworten, sei aber wegen Zeitmangels nicht rechtzeitig fertig geworden.
Deshalb habe sie die Beschwerde mit der Fragebeantwortung erst am 15.10.2015 senden können.

Erst nachher habe sie erfahren dass auch ein Antwortfax legal gewesen wäre.
Hätte die Bf. das früher gewusst, hätte sie ihre Beschwerde rechtzeitig faxen können und alles wäre kein Problem gewesen.
Die Bf. ersuchte, die Beschwerde auf Grund der geschilderten Umstände als rechtzeitig eingelangt zu behandeln.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

Die Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 erster Satz BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag anzusehen.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (97 Abs. 1).

Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Die Zustellung ist nach § 5 ZustellG von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.

Empfänger ist nach § 2 Z. 1 ZustellG die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person.

Im gegenständlichen Fall wurde der an die Bf. als "Bescheidadressatin" und "Empfängerin" adressierte Abweisungsbescheid im Wege von Finanz Online am 16.09.2015 rechtswirksam zugestellt.

Die in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides angeführte Monatsfrist endete somit spätestens am Freitag, dem 16.10.2015.

Die Beschwerde (datiert mit 15.10.2015) gegen den Abweisungsbescheid vom 16.09.2015 wurde aber laut Poststempel erst am 27.10.2015 aufgegeben.

Die Ausführungen der Bf., dass sie, wenn sie gewusst hätte, dass die Einbringung der Beschwerde auch über Finanz Online zulässig war, die Frist nicht versäumt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Das als Beschwerde zu wertende Schreiben ist mit 15.10.2015 datiert, die Bf. hat es aber erst am 27.1.2015 zur Post gegeben. Warum die Bf. die Beschwerde erst mit einer solchen Verspätung aufgegeben hat ist nicht nachvollziehbar und außerdem für die Beurteilung der Beschwerde belanglos. 

Da die Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit maßgeblich ist, wurde die Beschwerde somit nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht.

Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Es gilt daher der Tag der Postaufgabe, das ist im Beschwerdefall der 27.10.2015 als Einbringungstag der Beschwerde.

Die Feststellungen über verspätete Einbringung der Beschwerde wurden der Bf. mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2015, rechtswirksam mit Finanz Online zugestellt am 12.11.2015, bereits bekanntgegeben.

Einer Beschwerdevorentscheidung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltcharakter zu (VwGH vom 16.10.2014, Ra 2014/16/0026, VwGH vom 23.05.2012, 2008/17/0115). Der Bf. wurde daher ausreichend Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben.

Die mit 15.10.2015 datierte, am 27.10.2015 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen.

Dem Bundesfinanzgericht ist es aus diesem Grund verwehrt, über die Beschwerde inhaltlich zu entscheiden.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist keine Revision zulässig, weil sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

 

 

Graz, am 31. Oktober 2016