Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2016, RV/7500215/2016

Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungs-strafsache gegen VN NN, Straßenbez Nr/St/T, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung,
ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung,
über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.12.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.03.2015,
MA 67-PA-NUMMER beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Anonymverfügung vom 16.7.2014 wurde über VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, eine Geldstrafe in Höhe von 48,00 Euro verhängt, weil das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-KENNZ am 13.6.2014 um 21:40 an der Adresse Wien 20, Jägerstraße 48 abgestellt war, wobei für den Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein vorlag.

Mit Schreiben vom 25.7.2014 erklärte der Bf., er habe dieses Auto nicht gefahren und nicht in seinem Namen gekauft.

Laut Aktenvermerk vom 19.11.2014 wurde seitens des Verkehrsamtes der MA 67 gegenüber erklärt, dass aufgrund einer Anzeige durch die Versicherung wegen Nichtbezahlung der Prämien durch den Zulassungsbesitzer die Kennzeichen vom Fahrzeug vom Verkehrsamt entfernt und abgemeldet wurden.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 19.11.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass eine Überprüfung im Kfz-Zentralregister ergeben habe, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-KENNZ vom 17.3.2014 bis zur Aufhebung am 22.7.2014 auf ihn zugelassen gewesen sei.

Da die Aufforderung zur Rechtfertigung vom Bf. nicht behoben wurde, wurde mit Schreiben vom 19.1.2015 neuerlich eine Aufforderung zur Rechtfertigung an den Bf. gesendet, welche jedoch ebenfalls als nicht behoben retourniert wurde.

Mit Straferkenntnis vom 19.3.2015, Zl. MA 67-PA-NUMMER wurde dem Bf. angelastet, er habe am 13.6.2014 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Jägerstraße 48, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Ihm wurde ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Mit Eingabe vom 8.4.2015, welcher 9 Original-Erkenntnisse beilagen, die auf die Referate aufgeteilt wurden, brachte der Bf. Folgendes vor:

„Sehr geehrte LPD,

Ich möchte mich erklären, ich habe in Österreich mir kein Auto gekauft, ich bin nicht gefahren, ich habe kein Auto, aber ich bekomme trotzdem Strafen von Ihnen.

Ich habe Anzeige gemacht bei Polizei, dabei schicke ich es. GZ:Geschäftszahl

Bitte überprüfen Sie deise Fall, und vergeben Sie bitte die Strafen“.

Das Magistrat legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 30. April 2015 wurde dem Bf. aufgetragen, die Mängel der Beschwerde (fehlende Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, fehlende Bezeichnung der belangten Behörde, fehlende Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, fehlendes Begehren) zu beheben.

Auf dieses Schreiben hat der Bf. nicht reagiert.

Mit Beschluss vom 27.5.2015 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Eingabe vom 18.12.2015 an den Magistrat der Stadt Wien, Bauchthaltungsabteilung 32, beim Magistrat eingelangt am 21.12.2015 brachte der Bf. Folgendes vor:

„Magistrat der Stadt Wien

Geschäftsabteilung: VGW-C

Kfz: KENNZ1, KENNZ2, KENNZ3, Kfz-KENNZ, KENNZ4, KENNZ3

Sehr geehrte Damen / Herren,

wie ich schon mehrmals geschrieben habe,

bezugnehment auf Ihnen Brief, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich habe kein Auto mit österreichischem Kennzeichen ich bin mit diesem Auto nie gefahren, ich habe kein Auto in Österreich gekauft, und kein gehabt. Bitte überprüfen, und entlassen Sie diese Strafe.“

Mit Schreiben vom 14.1.2016 forderte das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Bf. auf, bekanntzugeben, ob es sich bei dem angeführten Schreiben des Bf. vom 16.12.2015 (richtig: 18.12.2015) um die Einbringung eines Rechtsmittels (Einspruch, Beschwerde oder Vorstellung) handle. Falls es sich um die Einbringung eines Rechtsmittels handle, wurde um Bekanntgabe der Geschäftszahl des Bezug habenden Bescheides ersucht.

Der Bf. teilte dazu unter Anführung der Geschäftszahl MA 67-PA-NUMMER in einer beim Magistrat am 1.2.2016 eingelangten Eingabe Folgendes mit:

„ich möchte mit einem Beschwerde zu Ihnen wenden. Ich bekomme ständig Briefen mit verschiedenen Verkehrsstrafen. Aber ich habe vorher in Österreich kein Auto gehabt, mit keinem Auto gefahren bin. Kein Auto war auf meine Name angemeldet.

Bitte ich Ihnen, diese Misverständnis mir zu klären helfen.“

Nach Vorlage der Beschwerde und des Verwaltungsaktes an das Bundesfinanzgericht forderte dieses die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.11.2015 an. In diesem Schreiben der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, wurde dem Bf. die Bezahlung der verhängten Geldstrafe von 60,00 Euro und der Kosten von 10,00 Euro, insgesamt zu zahlender Gesamtbetrag 70,00 Euro, bis 21.12.2015 vorgeschrieben. Als Zahlungsreferenz, welche im Fall des Internet-Bankings angeführt werden sollte, war die Zahl Referenzzahl angeführt. Als Zusatzinformation wurde unter anderem vermerkt: Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für NN VN, geb. GebDat; die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA NUMMER vom 19.3.2015 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ. Kfz-KENNZ am 13.6.2014 in: 20., Jägerstraße 48 wurde bis heute nicht bezahlt.

Mit Schreiben vom 1.9.2016 des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. unter Mitsendung der bezeichneten Aktenstücke Folgendes vorgehalten:

„Das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67), Parkraumüberwachung, hat dem Bundesfinanzgericht Ihre Beschwerde vom 16.12.2015 vorgelegt. Da Sie das Straferkenntnis der MA 67 zurückgeschickt haben und wahrscheinlich nicht wissen, worum es geht, habe ich Ihnen die wesentlichen Teile des Verwaltungsstrafaktes, des Aktes des Bundesfinanzgerichtes betreffend Ihre dagegen gerichtete Beschwerde und die an Sie zuletzt ergangene Strafverfügung kopiert. Diese Unterlagen sind für Sie bestimmt, damit Sie wissen, wovon die Rede ist. Sie sollten diese Unterlagen nicht zurückschicken, sondern können sie behalten. Die Unterlagen sind durchnummeriert, jedes Blatt enthält eine blaue Ziffer ("Seite" laut Excel-Tabelle)

Die Sache ist deshalb etwas unübersichtlich geworden, weil Sie bei mehreren Ihrer Eingaben die Geschäftszahl der MA 67 nicht angeführt und allgemeine Bemerkungen gemacht haben, die sich auf mehrere Verfahren gleichzeitig bezogen haben. Sie haben sich auch nicht in jedem Fall mit dem Magistrat und dem Bundesfinanzgericht in Verbindung gesetzt, wo es möglich gewesen wäre.

Wie Sie Seite 1 der Beilage entnehmen können, war das Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen Kfz-KENNZ vom 17.3.2014 (Anmeldedatum) bis zum 22.7.2014 auf Sie zugelassen. Das Fahrzeug war bei der VERSICHERUNG versichert. Laut Verwaltungsstrafakt ist es zu einer Abmeldung gekommen, weil die Versicherung nicht bezahlt wurde.

Dieses Fahrzeug war am 3.6.2014 in einer Kurzparkzone abgestellt, ohne dass im Fahrzeug ein gültig entwerteter Parkschein lag. Ein elektronischer Parkschein wurde auch nicht aktiviert.

Das Straferkenntnis (Seite 2 bis 5) wurde an Sie zugestellt und von einem Mitbewohner übernommen. Dagegen haben Sie Beschwerde erhoben (Seite 7) und das Straferkenntnis im Original zurückgeschickt. Dieses ist im Verwaltungsstrafakt hinter der Beschwerde abgelegt.

Die Richterin im damaligen Verfahren hat Ihnen einen Vorhalt geschickt (Seiten 8 und 9), weil aus der Beschwerde (Seite 7) nicht hervorging, wogegen sich diese richtete. Dieser Vorhalt wurde von Ihnen übernommen (Seite 10), aber nicht beantwortet. Die Beschwerde wurde daher mit Beschluss für zurückgenommen erklärt (Seiten 11 bis 13). Dieser Beschluss wurde am 1.6.2015 zugestellt und von einem Mitbewohner übernommen (Seite 14). Die Strafe wurde nicht bezahlt.

Später hat das Magistrat eine Vollstreckungsverfügung erlassen und Ihnen die Zahlung der Strafe samt Kosten vorgeschrieben (Seite 15 bis 17).

Sie haben dann das Schreiben vom 16.12.2015 verfasst (Seite 18) und an die Buchhaltung geschickt (Seite 19). Aufgrund des Inhaltes des Schreibens hat die MA 67 nicht gewusst, wogegen sich dieses richtet und Ihnen den Mängelbehebungsauftrag vom 14.1.2016 geschickt (Seite 20). Daraufhin haben Sie erklärt, "Beschwerde" zu erheben (Seite 22).

Wogegen richtet sich die Beschwerde (Seite 18, Seite 22)? Auf dieser sind 6 Kfz-Kennzeichen angeführt!

Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

•Sie wollten (noch einmal) gegen das Straferkenntnis Beschwerde erheben

•Sie wollten Beschwerde gegen den Zurücknahmebeschluss vom 27.5.2015

    (Seite 11 bis 13) erheben

    - Haben Sie diesen erhalten und wenn ja, wann?

•Sie wollten Beschwerde gegen die Strafverfügung (Seite 15 bis 17, Anm: richtigerweise Vollstreckungsverfügung ) erheben

    - Wollten Sie allenfalls ein Nachsichtsansuchen stellen?“

Der Bf. hat dazu wie folgt Stellung genommen:

„Ich bedauere meine Geschichte mit Ihnen zu informieren. Jemand begann mit meinem Namen zu missbrauchen. Diese Person kaufte mehrere Autos mit gefälschter Vollmacht auf meinen Name.

Wenn erhielt ich die ersten Strafen, zur Polizei gegangen eine Anzeige machen. Die Polizei fand jemand, der zeigte eine verschwommene Kopie. Es war eine Vollmacht, die Angeblich mit meiner Unterschrift. Ich habe keine Vollmacht unterzeichnet.

ich ging zur Versicherung, möchte sehen wer hat das ungeschrieben? Unglaublich, aber die Versicherung verweigert die Auskunft.

Wenn diese Versicherung tatsächlich ist meine, warum? Nur für die Polizei kann Auskunft geben.

Die aktuelle Situation: Die Versicherung will nicht Einsicht leisten. Für die Polizei war genug, eine Kopie sehen von eine Vollmacht, nicht weiter.

Leider für mich ist keine andere Wahl bleiben, als zu zahlen.

Wenn steht nicht hinter mir eine teuren Anwalt, keine Möglichkeit zu beweisen, dass es nicht um Straftaten ich gemacht. Die Autos nie in meinem Leben gesehen.

Zweimal habe ich Zeugenvernehmung bei Polizei gemacht.“

Der Bf. legte ein Protokol vom 28.4.2016 vor, gemäß welchem er bei der Landespolizei-direktion Wien als Opfer gemäß § 65 Zi 1 lit c StPO einvernommen wurde. In diesem erklärte der Bf., aufgrund verschiedener Anzeigen und Strafen habe er eine Liste von Kennzeichen zusammengeschrieben, welche offensichtlich auf ihn angemeldet seien bzw. gewesen seien. Darunter befindet sich auch das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-KENNZ. Das andere vorgelegte Protokoll über eine Zeugeneinvernahme bezog sich auf ein anderes Kraftfahrzeug.

Die im Vorhalt vom 1.9.2016 gestellten Fragen wurden vom Bf. nicht beantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststellungen:

Nachdem der Bf. das Straferkenntnis vom 19.3.2015 erhalten hat, hat er es mit Eingabe vom 8.4.2015 dem Magistrat zurückgeschickt. Über die Beschwerde vom 8.4.2015 hat das Bundesfinanzgericht mit Zurückweisungsbeschluss vom 27.5.2015 entschieden.

Mit Eingabe vom 18.12.2015 hat der Bf. sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Durch die Anführung der Geschäftszahl der Magistratsabteilung 67 und das in der Folge erstattete Vorbringen, welches ausschließlich Einwendungen enthält, die im Strafverfahren bereits gemacht wurden und die sich gegen die Verhängung der Strafe richten, hat er zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Beschwerde gegen das Straferkenntnis richtet.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

Das Straferkenntnis vom 19.3.2015 wurde am 27.3.2015 von einem damaligen Mitbewohner des Bf. übernommen und ist dem Bf. auch zugekommen. Er hat es der Eingabe vom 8.4.2015 im Original beigelegt. Die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde ist daher spätestens im Mai 2015 abgelaufen und die im Dezember 2015 dagegen gerichtete Beschwerde somit verspätet.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 19.3.2015 war daher mit Beschluss wegen Verspätung zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung einer Beschwerde, weil diese verspätet eingebracht wurde, war keine Rechtsfrage strittig, die zu klären gewesen wäre. Es handelt sich um eine für diesen Fall eindeutig im Gesetz normierte Rechtsfolge.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2016