Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7100919/2016

Bezug von Krankengeldern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 17.02.2015 erging an die Beschwerdeführerin (Bf.) der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, der eine Gutschrift von € 1.275,00 ergab. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß, der Berechnung der Einkommensteuer wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut einem von der Firma A. übermittelten Lohnzettel zu Grunde gelegt.

Mit Bescheid vom 07.05.2015 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 mit der Begründung wiederaufgenommen, dass „dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt“.

Mit gleichem Datum erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, dem nunmehr auch von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogene Krankengelder für den Zeitraum 08.11. bis 19.11.2014 in Höhe von € 219,91 sowie für den Zeitraum 20.11. bis 17.12.2014 in Höhe von € 615,60 zu Grunde gelegt wurden. Daraus ergab sich eine Einkommensteuergutschrift von € 962,00, somit eine Nachforderung von € 313,00.

Beschwerde vom 29.05.2015

Über Finanzonline brachte die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung ein: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich den obigen Bescheid dem Grunde nach anfechten. Laut Bescheid wurde mir im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer zweiten Berechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in Höhe von 313 EURO vorgeschrieben. Ich beantrage hiermit eine Neuberechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung all meiner Lohnzettel….“

Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2015

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: „ Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der von Ihnen angefochtene Bescheid einer nochmaligen Überprüfung unterzogen.
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zwingend zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr ein Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2, 3 oder 5 EStG 1988 erfolgte.
Infolge des Wegfalls der Steuerfreiheit für Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung ist bei der vorübergehenden Auszahlung eine vorläufige Besteuerung durch die Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes vorgesehen. Die Lohnsteuer nach § 69 Abs.2 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer anzusehen. Im Wege der Arbeitnehmerveranlagung werden die bisher erhaltenen Krankengelder der vollen Tarifbesteuerung unterworfen. In Ihrem Fall ergab sich die Nachforderung für das Kalenderjahr 2014 durch den Krankengeldbezug. Aufgrund des Pfilchtveranlagungstatbestandes ist eine Bescheidaufhebung seitens des Finanzamtes nicht möglich. Ihrem Begehren konnte somit nicht entsprochen werden.“

Vorlageantrag vom 02.07.2015

Einkommensteuerbescheid 2014 vom 07.05.2015 [...] Ich beantrage die Korrektur, da ich damals den Einkommensteuerbeschied versehentlich falsch ausgefüllt habe und die Berechnung auf diese Weise erfolgte. Ich bin zurzeit schwanger und AIleinverdiener. Ich habe ein minderjähriges Kind, welches ich versorgen muss [...].“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt im Vorlagebericht vom 23.02.2016 auch den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2014 als angefochten angeführt hat, was weder der Beschwerde noch dem Vorlageantrag zu entnehmen war. Eine diesbezügliche inhaltliche Auseinandersetzung durch das BFG hatte daher zu unterbleiben.

Die Bf. beantragte in ihrer Beschwerde eine Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung all ihrer Lohnzettel. Weiters brachte sie vor, dass sie damals den Einkommensteuerbescheid versehentlich falsch ausgefüllt habe, dass sie zurzeit schwanger und AIleinverdienerin sei und ein minderjähriges Kind habe, welches sie versorgen müsse.

Dazu ist zunächst auszuführen, dass im angefochtenen Bescheid sowohl der Alleinverdienerabsetzbetrag als auch der Kinderfreibetrag berücksichtigt worden sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) u. a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis (lit a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit c). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind.

§ 69 Abs. 2 EStG 1988 regelt u. a. den Lohnsteuerabzug bei Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Demnach sind 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. 

Dieser Verpflichtung gemäß wurden die im Zeitraum 08.11. bis 17.12.2014 von der Bf. bezogenen Krankengelder bekannt gegeben, wobei ein Siebentel als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 36,65 bzw. € 102,60 auszuweisen war.

Im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 17.02.2015 waren dem Finanzamt nur die Lohnzetteldaten aus der Beschäftigung der Bf. bei der Firma A. bekannt. Die Lohnzetteldaten der Wiener Gebietskrankenkasse über von der Bf. bezogene Krankengelder waren hingegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, sodass es sich bei diesen Lohnzetteldaten um neu hervorgekommene Tatsachen handelt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigen.

Bei der folgenden Veranlagung wurden sowohl die beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben, Außergewöhnlichen Belastungen, der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag (schon im Erstbescheid) berücksichtigt, als auch die gesamten Krankengelder (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was zu einer Nachforderung geführt hat.

Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben. Da die Bf. im Veranlagungsjahr auch Krankengelder bezogen hat, waren diese gemeinsam mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften einer Besteuerung zu unterziehen.

Die vom Finanzamt durchgeführte Veranlagung für das Jahr 2014 war daher rechtskonform.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Im vorliegenden Fall liegt keine zu lösende Rechtsfrage vor, es wurde die Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2014 aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Eine ordentliche Revision war nicht zuzulassen

 

 

Wien, am 11. Oktober 2016